Es gibt in Deutschland eine Mehrheit rechts der Mitte. Sie wünscht sich, dass die illegale Migration beendet und die Grenzen geschlossen werden. Sie wünscht sich eine Abkehr von der selbstmörderischen deutschen Energiepolitik und den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie wünscht sich, dass die deutsche Wirtschaft nicht länger im Namen der Klimapolitik abgewürgt und das erfolgreichste deutsche Export-Produkt, der Verbrennungsmotor, nicht verboten wird. Sie wünscht sich, dass die Regierung, wer auch immer sie bildet, sich der Erkenntnis rückbesinnt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Doch es ist ausgerechnet der Chef der CDU, der versucht, diese konservative Mehrheit zu verschleiern. Das Handeln und das Sprechen von Friedrich Merz sind darauf ausgerichtet, seine eigenen Machtoptionen für konservative Politik einzuschränken. Merz hätte die Mehrheit für eine konservative Regierung und sendet in diesen Tagen doch ein gegensätzliches Signal an das Wahlvolk: Ich werde eine linke Regierung anführen, lautet Merz' Botschaft.
Merz mit Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, bei einer Sondersitzung der Faktion am Freitag.
Den Mehrheitswillen zu ermöglichen, ist die zentrale Aufgabe der Demokratie. Merz führt dieser Tage hehre Begriffe im Munde, appelliert an die „staatspolitische Verantwortung“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), baldige Neuwahlen auszurufen. Seine eigene Verantwortung, den Willen des Volkes so gut wie möglich in politische Projekte zu überführen, schlägt er aus.
Um dies zu erkennen, lohnt ein genauer Blick auf Merz' eigene Aussagen. Am Freitagmorgen äußerte er sich im Deutschlandfunk und behauptete: „Wir führen Wahlkampf für uns und für niemand anderen.“ Er erklärte, die CDU werde nach dem Bundestagswahlkampf entscheiden, „wo es eine potenzielle Mehrheit geben könnte, mit einem Regierungsprogramm, das so stark wie möglich unsere Handschrift trägt.“
Beide Aussagen entsprechen nicht der Realität und verraten doch viel Wahres über die CDU und ihren Chef: Die Partei verhindert konservative Mehrheiten, sie unterstützt den Wahlkampf der linken Parteien und sichert deren Macht ab.
Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen. Für März sollen nach seinem Willen Neuwahlen angesetzt werden. Friedrich Merz kritisiert das, er fordert, dass der Kanzler so schnell wie möglich sein Amt zur Abstimmung stellt und Neuwahlen herbeiführt. Merz behauptet, die Verantwortung läge allein beim Kanzler. Doch auch ihm steht ein Instrument zur Verfügung, Scholz aus dem Amt zu drängen: das Misstrauensvotum.
März müsste sich dafür im Bundestag selbst zur Wahl stellen und wäre, um eine Mehrheit zu finden, nicht nur auf die Stimmen von CDU und CSU sowie FDP, sondern auch auf jene der AfD angewiesen. Zusammen kämen sie auf 362 Sitze, die weiteren benötigten fünf Stimmen könnten sie sich unter den sieben fraktionslosen Abgeordneten einholen, die ehemals in der AfD waren, oder unter den zehn Abgeordneten des BSW.
Doch damit dies gelänge, müsste Merz erst einmal Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen, um sich deren Stimmen zu sichern. Nur Absprachen mit den Abgeordneten würden verhindern, dass Merz bei einem Misstrauensvotum am Ende nicht als Verlierer vom Platz ginge. Und das schließt er kategorisch aus.
Dabei bezieht sich Merz immer wieder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei – der in dieser Form aber gar nicht existiert. Tatsächlich heißt es im Beschluss des Parteitags von 2018 lediglich: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Eine Formulierung, die durchaus Spielraum zulässt und keineswegs so eindeutig eine „Unvereinbarkeit“ besiegelt, wie stets behauptet wird.
Auf Distanz: Merz gibt der AfD-Chefin Alice Weidel nach der TV-Elefantenrunde anlässlich der Europawahl die Hand.
Zwischen einer Koalition und einer absoluten Unvereinbarkeit liegen viele Schattierungen möglicher Zusammenarbeit: zum Beispiel Tolerierungen, einmalige Zusammenarbeit bei inhaltlichen Überschneidungen oder auch ein gemeinsames Votum zur Beendigung von Scholz' Regierung. Merz möchte jedoch, dass über diese Grauzone gar nicht erst debattiert wird, weil dies die von ihm angestrebte Ausrichtung der Partei in Bezug auf die AfD infrage stellen würde.
Merz behauptet, für niemand anderen Wahlkampf zu führen. In den nächsten Wochen wird sich jedoch verfestigen, was sich seit Jahren abzeichnet: Die strategische Positionierung der CDU ist ein gewaltiges Wahlkampfprogramm für die linken Parteien, insbesondere für SPD und Grüne. Wenige Sätze, nachdem Merz sich im Deutschlandfunk für ein Regierungsprogramm mit CDU-Handschrift ausspricht, erklärt er die Grünen zum potenziellen Koalitionspartner: „Die gehören zum breiten politischen Spektrum der politischen Mitte in Deutschland“.
Ein erstes Wahlkampfgeschenk an die Grünen: Friedrich Merz arbeitet aktiv daran, die Grünen als bürgerliche Partei der Mitte zu inszenieren. Mitte Oktober hatte er bereits über die Grünen gesagt: „Da sind vernünftige Leute dabei“. Dabei ist der CDU-Chef eigentlich nicht zur rhetorischen Mäßigung gezwungen, solange er sich nicht in Koalitionsverhandlungen befindet. Anstatt den offenkundigen Irrsinn, den die grüne Partei in der Regierung maßgeblich vorantrieb, als solchen zu benennen, produziert Merz regelmäßig Schlagzeilen, die als Grünen-Lob verstanden werden können.
Die Idee der „vernünftigen Grünen“ nicht der einzige linke Spin, den Merz ohne Not und zum Schaden seiner Partei übernimmt. Er spricht davon, nur mit „demokratischen Parteien“ zusammenarbeiten zu wollen: ein Begriff des linken Lagers, um Verhandlungen oder Gespräche mit der AfD als demokratiegefährdenden Tabubruch darzustellen. Er beschwört die „Brandmauer“ zur AfD, auch dies ein linkes Framing, das Mehrheiten rechts der Mitte verunmöglichen soll. Er griff am Freitagmorgen auch die Formulierung des Kanzlers auf, der der CDU vorgeworfen hatte, sich wie eine „Fundamentalopposition“ zu verhalten, solange sie nicht mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen kooperiere. Merz unterwirft sich linker Rhetorik, anstatt eigene Begriffe zu kreieren, um die Wirklichkeit zu beschreiben.
Scholz will, dass Merz seine Anträge stützt.
Merz Strategie läuft darauf hinaus, dass die CDU sich zum Steigbügelhalter linker Politik macht. Seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD führt dazu, dass er linke Parteien ins Boot holen muss: Ohne SPD oder Grüne wird die CDU aller Voraussicht nach kein Bündnis schmieden können, das über eine Mehrheit verfügt. Einige Phantasten innerhalb der Partei träumen noch von Schwarz-Gelb, während Merz bereits darüber spöttelt, ob überhaupt noch FDP-Wähler übriggeblieben seien.
Merz scheint geradezu stolz darauf zu sein, dass er linke Politik in Deutschland ermöglicht: Scholz' Vorwurf der „Fundamentalopposition“ kontert er dieser Tage in Interviews und bei Pressekonferenzen mit dem Hinweis darauf, dass die CDU rund die Hälfte der Ampel-Anträge im Bundestag mitgetragen habe. Man entscheide nur nach Inhalten. Gleichzeitig aber zeigte sich seine Partei in dieser Woche mit der SPD-Idee einverstanden, die Tagesordnungspunkte für diese Woche im Bundestag abräumen zu lassen. So wollte die CDU verhindern, dass die AfD für CDU-Anträge hätte stimmen können. Sobald es um die AfD geht, zählen die Inhalte offenkundig nicht mehr.
Deutschland braucht nichts dringender, als die Rückabwicklung der verrücktesten Ampel-Projekte wie dem Atom-Ausstieg, dem Heizungsgesetz oder dem Selbstbestimmungsgesetz. Mit den Grünen oder der SPD wäre dies unmöglich – schließlich könnten diese Parteien ihren Wählern kaum verklickern, warum sie ihre eigene Politik zurücknehmen. Möglich wäre es mit der AfD. Doch die konservative Mehrheit zu nutzen, ist Friedrich Merz nicht gewillt. Lieber verhilft er Linken zur Macht.
