Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vergleicht die deutsche Außenpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit den mittelalterlichen Kreuzrittern. Im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Oettinger: „Vor Jahrhunderten waren wir mit Rittern unterwegs und dem christlichen Kreuz auf Mission. Heute sind wir neokolonial. Die Politik von Frau Baerbock ist neokolonial oder die von Frau Faser (SPD) bei der Fußball-WM in Katar mit der Regenbogen der Binde.“
Oettinger hält diese Politik bereits im Ansatz für falsch. „Außenpolitik muss interessengeleitet sein. Wir müssen unsere Interessen vertreten, das heißt zuallererst Frieden, Wohlstand, Exportmöglichkeiten, Globalisierung erhalten und nicht: Feminismus oder der Regenwald über alles. Wir haben Handelsverträge als Teil der Außenwirtschaftspolitik. Wir müssen Exporte und Importe erleichtern, Zölle abbauen. Aber was tun wir? Wir wollen belehrend wirken, wir treten auf mit dem moralischen Zeigefinger. Die Welt wartet aber nicht darauf, dass wir sagen, wo es langgeht. Gerade die neue Welt der Schwellenländer wie Saudi-arabien Katar, die Emirate oder Argentinien, wollen nicht von uns belehrt werden, die wollen mit uns handeln. Wenn wir sie belehren wollen, dann wenden sie sich von uns ab und wenden sich zum Beispiel China zu.“
Zurzeit betreibt Außenministerin Annalena Baerbock feministische Außenpolitik in China – hier ihre Ankunft in Peking am heutigen Montag.
Was das konkret bedeutet, erklärt Oettinger am Beispiel eines konkreten Handelsvertrages mit Lateinamerika. „Mercosur, ein Handelsvertrag, den ich mitentwickelt habe, mit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, liegt seit sechs Jahren auf dem Tisch zur Unterschrift. Die Regierungen verwahren sich aber dagegen, wenn wir sie erziehen wollen. Die Regierenden in Brasilien zu belehren, das geht nicht, die sagen: Wir sind jetzt selber erwachsen, wir sind Herr unseres Schicksals und Frau unseres Schicksals, ihr könnt mit uns handeln oder wir handeln mit den Chinesen.“
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bei „Schuler! Fragen, was ist“
Hart ins Gericht ging der frühere Energiekommissar der Europäischen Union auch mit der deutschen Energiepolitik. „Die Energiewende ist gescheitert“, so Oettinger. „Wir müssen regelmäßig Strom verschenken oder sogar dafür bezahlen, dass uns Nachbarländer überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien abnehmen, während wir in Zeiten ohne Wind und Sonne ebenfalls teuer Strom von den Nachbarn einkaufen müssen, weil Wind und Sonne nicht liefern.“ Mit Hilfe eines milliardenschweren Kraftwerksprogramms müssten neue Gaskraftwerke gebaut werden, die die Lücken der Erneuerbaren füllen, den Rest des Jahres aber nicht benötigt werden und völlig ineffizient seien, so Oettinger.
