Beim Skandal um die links-woke US-Behörde USAID geht es nicht nur um die Verschwendung von Steuergeldern – es geht auch um eine riesige, von der US-Regierung unterstützte Propagandamaschine, die darauf ausgelegt ist, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Berichterstattung zu kontrollieren. Das Ausmaß von Korruption und politischer Einflussnahme ist bodenlos.
Es verschlägt einem die Sprache, was DOGE (das Department of Government Efficiency, deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz) dieser Tage aufdeckt: irre Millionenzahlungen der US-Entwicklungsbehörde USAID für Projekte in aller Welt, die diese nicht wirklich braucht.
Um nur einige zu nennen: Millionen Dollar jeweils für eine Transgender-Klinik in Indien, Geschlechtsumwandlungen in Guatemala, Förderung der LGBT-Bewegung in Jamaika, für LGBT-Aktivisten in Uganda, Mazedonien, Armenien und dem westlichen Balkan, für Bildung im Bereich Gleichberechtigung und Inklusion in Nepal.
Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, liest mit Wonne die absurden Projekte vor, die USAID finanzierte.
Für alles Mögliche war Geld da: Elektrofahrzeuge in Vietnam, Mahlzeiten im Wert von 10 Millionen Dollar an die mit Al-Qaida verbundene Terrorgruppe Nusra-Front, 1,5 Millionen für „geschlechtersensible Reaktion auf die Migration an der venezolanischen Grenze“, 11 Millionen Dollar, um Vietnam aufzufordern, die Müllverbrennung einzustellen.
Noch verrückter: Indirekt flossen auch Millionen an Radikale und terroristische Gruppen in aller Welt – und an Gruppen, die mit ausländischen Terrororganisationen in Verbindung stehen. „Ich könnte die ganze Nacht weitermachen“, sagte Senator John Kennedy bei der Aufzählung der Verschwendungen. „Viele meiner Kollegen sind verärgert. Sie sind wirklich sauer auf Herrn Musk. Verdammt, ich finde, wir sollten ihm eine Medaille verleihen.“
Auch das Tunnelsystem der Hamas-Terroristen in Gaza wurden durch US-Gelder ermöglicht.
Sogar den Bau des Terrortunnel-Netzwerks der Hamas finanzierte USAID mit: 310 Millionen Dollar flossen in eine Zementfabrik – ein privates Projekt einer Firma namens Sanad, die Zementmühlen und -fabriken bauen sollte und dabei half, viele hundert Kilometer Terrortunnel im Gaza-Streifen zu bauen. USAID soll dann sogar von eben diesem Unternehmen Zement zurückgekauft haben, was auf einen krassen Fall von Geldwäsche hindeutet.
In der Vergangenheit wirkte USAID durchaus segensreich, etwa in Fällen von Naturkatastrophen oder Hungersnöten, unterstützte die Beschaffung und Verteilung von Medikamenten, Nahrung und Wasser in Kriegsgebieten und Flüchtlingslagern. Aber irgendwann fingen Menschen in dem Apparat an, die üppig vorhandenen und ewig fließenden Gelder (über 40 Milliarden Dollar im Jahr) im Sinne ihrer Ideologie zu verteilen. Außenminister Marco Rubio sagt über die Entwicklungsbehörde, sie verstehe sich nicht als US-Behörde, sondern als Charity-Organisation für die ganze Welt. Sie würde nicht kooperieren, arbeite nur für sich selbst. Die 14.000-Mitarbeiter-Belegschaft könne auf 294 geschrumpft werden.
USAID soll auch 53 Millionen US-Dollar an die EcoHealth Alliance weitergeleitet haben, die die Gain-of-Function-Forschung zu Coronaviren im Wuhan-Labor unterstützte – eine Forschung, die wahrscheinlich zur Entstehung von COVID-19 führte.
Doch nicht nur Verschwendung von US-Steuergeldern für absurde und umstrittene Projekte kennzeichnet die Arbeit von USAID. Viel bedenklicher ist, dass die Behörde auch Medien in den Vereinigten Staaten und Europa finanzierte. Die Rede ist von 6.200 Journalisten bei 707 Medienunternehmen und 279 „Medien“-NGOs, darunter neun von zehn Medienunternehmen in der Ukraine, die in den Genuss amerikanischer Fördergelder kamen. 8,2 Millionen Dollar sollen etwa an die New York Times und auch an Politico geflossen sein, ein zum Axel-Springer-Konzern gehörendes Nachrichtenportal – angeblich für „Abonnement-Subventionen“. Politico dementierte sofort, man habe über 18 Jahre „keinen Cent“ von der Regierung erhalten.
Kein Geld mehr für LGBT-Aktivisten in Uganda – da sehen Demonstranten schon das Ende der Demokratie heraufziehen.
Brisant ist der Fall, weil sich Politico, das der demokratischen Partei besonders wohlgesonnen ist, vor allem als politische Nachrichtenquelle etabliert hat, auf die sich andere Medien wie CNN oder NBC beziehen. Auch eine Organisation der britischen BBC, die Journalisten ausbildet und zur Verbesserung der Kommunikation in armen Ländern beiträgt, erhielt von USAID Geld: 2,6 Millionen Pfund. Offensichtlich wurde hier staatlich finanzierte Propaganda in scheinbar objektiven Journalismus verwandelt.
Das Beispiel Osteuropa zeigt, dass die Unterstützung linker Medien auch zur Beeinflussung von Wahlen eingesetzt wurde. Im Jahr 2022 kündigte USAID „Unterstützung“ für Aktivitäten in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an. Speziell in Polen finanzierte USAID linke Aktivistenzeitschriften. Das Centre for European Policy Analysis, ein pro-ukrainischer Think-Tank, bezeichnete die USAID-Finanzierung als „das Rückgrat“ der unabhängigen ukrainischen Medien. Und in Moldawien offenbart die Website der Wahlkommission eine Liste von Geldgebern, unter denen sich auch USAID befindet.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán freut sich: ein Geldgeber für seine Feinde weniger.
Da kann es nicht verwundern, dass Hunderttausende von Dollar an Medien geflossen sind, die gegen die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn sind. Gegen Peter Magyar, Orbáns größten Konkurrenten bei den Parlamentswahlen 2026, wird wegen ausländischer Finanzierung ermittelt. Künftig werden keine amerikanischen Gelder mehr in die Anti-Orbán-Presse gespült. Der ungarische Ministerpräsident bedankte sich auf der Plattform X: „Das Kaninchen ist aus dem Hut! Wir mussten jahrelang ertragen, dass die ultraprogressiven, selbsternannten Menschenrechtsaktivisten der Mainstream-Medien patriotische politische Kräfte dämonisierten. Sie taten es, weil sie dafür von USAID und der vorherigen, linken US-Regierung bezahlt wurden.“
Daniel Freund, Mitglied der Grünen im EU-Parlament und Orbán-Hasser, sorgt sich schon, wer jetzt Gelder locker machen muss, wenn die USAID-Förderung eingestellt wird. Die US-Regierung habe zuvor „mehrere Millionen Dollar pro Jahr“ in das gepumpt, was er als „Rechtsstaatlichkeit, Anti-Korruptions- und Pro-Demokratie-Programme“ in Ungarn bezeichnete. Wenig überraschend, dass jetzt die EU einspringen soll, um Orbán zu bekämpfen. Orbáns Partei Fidesz schoss süffisant zurück: „Danke, Herr Freund, dass Sie die massiven und intensiven Einmischungsversuche der USA in die ungarische Politik bestätigt haben“, heißt es in einer Erklärung. „Sie haben auch bestätigt, dass Sie sich über den Willen der ungarischen Wähler hinwegsetzen.“
Linke fürchten um ihre staatlich geförderten Projekte.
Groß ist das Entsetzen unter denen, die die Machenschaften von USAID gern weiter unter den Teppich gekehrt sähen. Elon Musk sei von niemandem gewählt, wird argumentiert, er dürfe keinen Zugang zu sensiblen Daten und Unterlagen bekommen. Linke Medien fokussieren auf die humanitäre Hilfe, die nun durch das temporäre Einfrieren der Gelder gefährdet sei, und unterschlagen die unfassbaren Fälle von Vergeudung amerikanischer Steuergelder. Tatsächlich müssen jetzt vor allem die Verfechter der woken Ideologie um ihre Lieblingsprojekte fürchten, weil ihnen dafür sehr bald schlicht und einfach das Geld anderer Leute fehlt.
Erst drei Wochen sind vergangen, seit die Trump-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, und schon kommt ein Abgrund ans Licht, den man nicht für möglich gehalten hatte. DOGE, so viel darf man vermuten, wird noch für weitere Enthüllungen sorgen, die ein monströses Ausmaß an Verschwendung und politischer Beeinflussung offenlegen.
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