Gerade erst vermeldet man stolz aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass erstmals seit 25 Jahren die Mitgliederzahlen der CDU nicht mehr sinken, schon möchte man diesen Erfolg mutwillig durch Koalitionsliebeleien mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wieder zerstören und riskiert eine Abwanderung jener Parteimitglieder und Wähler, die ihrer politischen Heimat über all die Jahre trotz allem die Treue gehalten haben.
Die Koalitionen mit den Grünen haben der CDU einiges an Programmatik und Wähler gekostet. Sich jetzt im Osten mit Kommunisten und Russlandromantikern ins Bett zu legen, könnte jedoch zum Prozentkiller bei der Bundestagswahl 2025 avancieren, wenn auch dem letzten CDU-Unterstützer klar wird, dass eine Stimme für die CDU im Zweifel eine Stimme für links-grüne Bündnisse wird und damit verschenkt ist für jene, die endlich einen Politikwechsel wollen.
BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf zusammen mit der Namensgeberin ihrer Partei
„Warum bist du aus diesem Laden nicht längst ausgetreten?“, ist die häufigste Frage, die ich als CDU-Mitglied in den vergangenen Jahren gestellt bekommen habe, wenn die Sprache auf meine Immer-noch-und-trotz-allem-CDU-Mitgliedschaft kam. Ich antwortete stets, dass man eine Partei auf zwei Wegen strafen könne: Indem man geht – oder indem man bleibt. Ich habe mich für letztere Variante entschieden, weil ich gar nicht einsehe, meine politische Heimat jenen progressiven links-mitte-Karrieristen zu überlassen, die mit ihrem „Wir sind jetzt moderne Großstadtpartei“-Kurs über Jahre zuverlässig eine Wahl nach der anderen in den Sand setzten, bis dann letzten Endes auch das Kanzleramt verloren ging.
Ich wollte diese Partei, die spätestens seit der fatalen Grenzöffnung unter Angela Merkel auf einem linken Weg falsch abgebogen war, nicht jenen überlassen, die eine klassisch-konservative CDU-Position nach der anderen bereit waren aufzugeben, nur um sich an der Macht zu halten. Einmal nur hatte ich angekündigt, die Partei zu verlassen, es wäre mein „Point of no return“ gewesen, hätte man den Eisblock von der Leyen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Stattdessen ist sie nun in die EU befördert und man weiß nicht recht, wo der Schaden größer gewesen wäre, an der Spitze der CDU oder an der Spitze der EU?
Am Donnerstag wurde Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit bestätigt.
„Aber wir regieren mit diesem Kurs“ war viele Jahre in jeder hitzigen Debatte über den Linksrutsch der CDU das finale Totschlagargument, um jene zum Schweigen zu bringen, die im Namen der Stammwähler der CDU daran erinnerten, dass man früher Prinzipien und Überzeugungen hatte oder wenigstens überhaupt eine eigene Position, die sich von allen anderen politischen Mitstreitern unterschied und die nicht verhandelbar waren: Innere Sicherheit, Recht und Ordnung, soziale Marktwirtschaft, Westbindung, klare Abgrenzung von Extremisten links und rechts, Eigenverantwortung statt überbordendem Sozialstaat, Wissenschaft statt Ideologie, Fortschritt, Wachstum und Wohlstand für alle.
Merz warnte seine Partei vor Bündnissen mit der Partei von Sahra Wagenknecht.
16 Jahre Angela Merkel und 5 Landeskoalitionen mit den Grünen später hat diese Partei ihre Programmatik verändert, was auch mit einem neuen Grundsatzprogramm unter Friedrich Merz nicht so einfach wieder korrigiert werden kann. Ist doch Papier in der Regel geduldig. Und auch in den Grundsatzprogrammen unter Angela Merkel staubten wirklich hübsche Texte in den Schubladen des Konrad-Adenauer-Hauses, deren Umsetzung niemand in Angriff nahm.
Hauptgrund ist vor allem der, dass auch innerhalb der CDU-Führungsspitze gar kein Konsens besteht, dass ein Kurswechsel der CDU überhaupt nötig sei, weil man sich gemütlich in schwarz-grünen Bündnissen eingerichtet hat und dafür bereit ist, beide Augen zuzudrücken und sehr laut zu schweigen, wenn die grünen Koalitionspartner dieses Land mit Vollgas gegen die Wand fahren. Was nutzt es, wenn Friedrich Merz immer wieder das Richtige sagt, wenn seine größten Widersacher ihn aus den eigenen Reihen des Präsidiums regelmäßig zurückpfeifen?
Wie glaubhaft sind die Aussagen, dass die Grünen der größte politische Feind seien, wenn man weiterhin in fünf Bundesländern mit genau diesem Feind im Bett liegt und die dazugehörigen Ministerpräsidenten diese schwarz-grüne Beziehung nicht etwa widerwillig, sondern sogar freudig fortsetzen wollen.
Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst
Die aktuelle Ampelregierung macht ihren politischen Gegnern jeden Tag mit ihrer Unfähigkeit eine neue Steilvorlage zum Geschenk, und die CDU nimmt den Ball nicht konsequent an, um es sich nicht mit der großen schwarz-grünen Zukunft zu verscherzen. Stattdessen lässt man sich durch Brandmauer-Diskussionen nach rechts jeden Handlungsspielraum nehmen. Dabei gäbe es viel zu tun. Recht und Ordnung? In zahlreichen Großstädten und Brennpunkten vor allem in NRW ist der Staat längst nicht mehr in der Lage, die Oberhand zu gewinnen, dabei regiert dort die CDU. Innere Sicherheit? Clankriege auf offener Straße, eine Verdoppelung der Sexualdelikte gegen Frauen seit Grenzöffnung, Willkommensgelder für jeden islamischen Frauenhasser, der Einlass begehrt, täglich zwei Dutzend Messerattacken, Drogenmafia-Kriege samt Sprengsätzen und Morden auf offener Straße.
Die Islamisten-Morde von Solingen waren nur möglich, weil eine grüne Ministerin in NRW höchstpersönlich auch weiterhin verhindert, dass selbst abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden und sie stattdessen auf Kommunen verteilt werden – auch nach Solingen. Drei tote Menschen, mehrere Schwerverletzte, aber sie ist bis heute fest im Sattel im Kabinett Wüst.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kann sich eine Koalition mit den Grünen auch im Bund vorstellen.
Wirtschaft? Im freien Fall. Energiepreise dafür astronomisch hoch dank einer Energiewende und einem Atomausstieg, den die CDU einst höchstpersönlich unter Angela Merkel einleitete. Nicht zu vergessen, dass es der „Green Deal“ einer CDU-Frau von der Leyen ist, der gerade der deutschen Automobilindustrie das Aus des Verbrennermotors und damit ihr Grab schaufelt. Verteidigung? Die Abschaffung der Wehrpflicht geht auf das Konto der CDU und man kann das Kaputtsparen der deutschen Streitkräfte, selbst wenn man möchte, der Ampelregierung nicht in die Schuhe schieben. Sie hat vieles nur vollendet, was in der Zeit der Großen Koalition unter Merkel eingeleitet wurde.
Bürgerrechte und Freiheit? Es war noch die CDU, die rigorose Corona-Maßnahmen als erste einleitete und unter Führung des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sind die ersten staatlich eingerichteten Denunziantenstellen gegen „Rechts“, gegen „Islamophobie“ und gegen „Antifeminismus“ in NRW eingerichtet worden, wo munter legale Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dokumentiert werden. Es war noch Angela Merkel persönlich, die den heutigen Verfassungsschutzpräsidenten Haldewang ins Amt hievte, der sich mit der „verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates“ einen frei erfundenen Gummiverdachtsfall gebastelt hat, mit dem jeder Regierungskritiker inzwischen riskiert, eine eigene Beobachtungs-Akte zu bekommen. Wo ist die CDU, die dies kritisiert?
Und nicht zuletzt der Aufstieg der AfD, ein klares Versagen der CDU, die mit Grenzöffnung unter Verzicht auf jene Rechtsstaatlichkeit, die man vorher propagierte, einer Partei zum Aufstieg verhalf, die sich 2015 auf dem Weg der Selbstzerfleischung irgendwo zwischen 2 und 4 Prozent befand. Noch ein kleiner Schubs und sie wäre Geschichte gewesen, stattdessen hat man der Rechtsaußenpartei mit der Migrationskrise ein Thema geschenkt, das ihr bis heute zuverlässig nicht etwa nur Überzeugungswähler, sondern Protestwähler auch aus dem Lager der CDU in die Kornspeicher spült, die allesamt genug haben von dem Zuzug an Millionen Sozialfällen, die niemals eine Arbeit in Deutschland aufnehmen werden und im Gegenzug Kriminalität und Terror mitbringen.
Exemplarisch wären hier Merkels Peterchen als treue Erlediger zu benennen, die innerhalb der Partei jeden auch gerne persönlich angriffen, der einen Kurswechsel forderte. Auch parteiintern hat man jahrelang mit harten Bandagen jeden bekämpft, der den Wahnsinn der offenen Grenzen beenden wollte und diese Leute gar bezichtigt, den Aufstieg der AfD zu befördern. Peter und Peter Altmeier und Tauber erklärten wahlweise, dass es „niemandem schlechter gehen würde“, indem wir den „Schutzbedürftigen“ helfen.
Weisheiten eines Peterchen
Der Generalsekretär Tauber wollte die Abwandernden zur AfD „nicht einmal geschenkt zurück“ und alternativ sei jeder ein „Arschloch“, der nicht für Merkel stimme. Heute sind wir einige Milliarden an Kosten, 8.000 vergewaltigte Frauen und einige Morde später, die Herren Peter und Peter parteipolitisch auf dem Abstellgleis und um Klaus Wowereit zweckzuentfremden: Das ist auch gut so.
All das zeigt deutlich, wie weit die CDU ihre einstigen Prinzipien bereits aufgegeben hat, um sich unter anderem den Grünen anzubiedern. Jetzt verscherbelt man mit Koalitionsverhandlungen mit dem BSW mit der klaren Westbindung Deutschlands und der Idee der sozialen Marktwirtschaft mutwillig das letzte Tafelsilber der CDU, um mit Hilfe von Kommunisten und Sozialisten eine Handvoll Macht auf Landeseben zu bekommen und riskiert dabei einen möglichen klaren Sieg bei der nächsten Bundestagswahl.
Es ist ja interessant, wie viel in diesem Land und auch in meiner Partei darüber diskutiert wird, wie sehr eine Regierungsbeteiligung der AfD das Land in Gefahr bringe, während dieselbe CDU gerade in fünf Bundesländern mit einer grünen Partei koaliert, deren Führungspersonal nahezu systematisch und gewollt Wirtschaft, Wohlstand und Sicherheit des Standorts Deutschlands mutwillig und mit Vollgas gegen die Wand fährt. Aber hey, das sind die netten Grünen, die wollen nur spielen.
Der Preis für schwarz-grün ist astronomisch hoch, der Preis für CDU-BSW wäre der letzte Ausverkauf. Nun ist es selbst als wohlwollendes CDU-Mitglied nicht einfach, mehr an die Kompetenz, denn an den Machtwillen eines Mario Voigt zu glauben. Kein Wunder, wenn eine Sahra Wagenknecht glaubt, die großen Jungs der Ost-CDU an einem Ring durch die Manege ziehen zu können, weil sie wie alle Beobachter sieht, dass sie allesamt bereit wären für einen Ministerpräsidentenposten auch die letzten Skrupel gegen ein linkssozialistisches Bündnis über Bord zu werfen.
Georg Maier, Chef der Thüringer SPD, BSW-Politikerin Katja Wolf und CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt bei Sondierungen.
Es geschieht ja nicht alle Tage, dass ich sowohl mit dem grünen CDU-Rentner Ruprecht Polenz als auch mit dem liberalen WELT-Kollegen Peter Huth gleichzeitig übereinstimme, gerade dieser hat in einem klugen und persönlichen Meinungsbeitrag aufgeschrieben, wieso er nach 36 Jahren nicht mehr CDU wählen wird, sollte die Partei tatsächlich eine Koalition mit dem BSW eingehen:
„Die SPD hat beschämend, kurz nachdem es für sie kommod wurde, die Nähe zur SED/PDS/Linke gesucht und mit ihr verheerende Bündnisse geschmiedet. Die Feststellung, es habe eine Vereinnahmung der SPD durch die Kommunisten in der „DDR“ gegeben, wurde schnell beiseitegeschoben. Wenn es denn der Regierungsbildung nutzt. Das aber waren die Sozis. Nicht wir Konservativen.“
Ja genau: Die Linken waren für uns immer die prinzipienlosen Gesellen, wir wollten anders sein. Die frühere Union hat sich klar gegen ein Bündnis nach rechts aber auch zu den SED-Erben ausgesprochen, warum sollte das nicht mehr gelten, wenn sich diese aufspalten und wieder einmal nach PDS und WASG mit BSW unter neuem Namen eine Partei formieren?
Die CDU-Spitze in Berlin täte gut daran, Alarmzeichen wie diese ernst zu nehmen, wenn ihnen nicht nur die Konservativen, sondern jetzt sogar die linksgrünen Stammwähler von der Fahne gehen. Es ist eben weit mehr als von regionaler Bedeutung, ob man im Osten Deutschlands mit einer Partei ein Bündnis eingeht, die sich bis heute weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, die von einer Frau geführt wird, die jahrelang den Untergang der DDR öffentlich beweint hat, die die Westbindung Deutschlands und die NATO abschaffen möchte, um stattdessen bei den Erben Stalins wieder anzudocken. Wem das nicht reicht, den sollte zumindest der offene Antisemitismus in den linken Reihen als letzte Schamgrenze abhalten.
In zahlreichen Landesverbänden Ost wie West regt sich Widerstand, mit dem „Betonflügel der früheren SED“ ein Bündnis einzugehen, wie es etwa in einem offenen Brief rund um Ex-Staatsminister Arnold Vaatz und Matthias Rössler heißt. Man fordert den CDU-Vorsitzenden Kretschmer auf, stattdessen eine Minderheitenregierung zu versuchen.
Arnold Vaatz sieht keine Koalitionsmöglichkeiten mit linken Parteien.
Die CDU hat nicht mehr viele Schüsse zu vergeben, die Bevölkerung hat in zahlreichen Wahlen in diesem Jahr zum Ausdruck gebracht, dass sie die Linken und die Grünen mehr als satt hat. Wenn die CDU für eine Handvoll Macht im Osten jetzt das Vertrauen der Bürger verliert, dass sie nach der Bundestagswahl 2025 für einen echten Politikwechsel steht, dann hat sie damit nicht nur ihren eigenen Fall in die Bedeutungslosigkeit selbst herbeigeführt, sie hat es dann auch nicht anders verdient.
Lesen Sie auch:„Nachfolgeorganisation der Linkspartei“: Friedrich Merz warnt vor dem BSW, in den Ländern bahnen sich Koalitionen an – das kann nicht gutgehen!
