Für freiwillige Ausreise: Syrer fordert 144.000 Euro von der Bundesrepublik

Der Syrer Abdulhadi B. wurde 2018 wegen Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass B. an der Anwerbung von IS-Anhängern beteiligt war und sogar zwei Männer zu einem Selbstmordanschlag in Syrien bewegen wollte.

Nach Verbüßung seiner Strafe wurde B. 2022 in die kleine Stadt Tirschenreuth in der bayerischen Oberpfalz überstellt. Seitdem ist er ausreisepflichtig – doch seine Abschiebung nach Syrien wurde bislang nicht vollzogen, der Grund sei die humanitäre Lage in dem Land.

Offenbar will der 37-Jährige Deutschland nun eigenständig verlassen, doch es gibt einen Haken. Wie die Bild berichtet, fordert er hunderte tausend Euro von der Bundesrepublik, um auszureisen. Nur wenn er 144.000 Euro bekomme, werde er Deutschland freiwillig verlassen, soll der Mann vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erklärt haben. Er sehe diese Summe als eine Art Entschädigung für seine Ausreise.

Neben dieser finanziellen Forderung versucht B. derzeit auch, gerichtliche Auflagen gegen sich kippen zu lassen. Er klagte im März und April mehrfach. So fordert er unter anderem die Aufhebung seiner Residenzpflicht in Tirschenreuth. Zur Begründung verwies er auf Anfeindungen in der Region seit den Anschlägen in Solingen und Mannheim.

Ein Autofahrer habe ihn laut eigener Aussage sogar gezielt überfahren wollen. Die Wohnsitzauflage dient aus Sicht der Behörden jedoch dazu, B. von potenziellen extremistischen Netzwerken fernzuhalten. Auch das Verbot, ein internetfähiges Mobiltelefon zu nutzen, will der Syrer gerichtlich anfechten. Dieses begründet er laut Bild mit seiner Teilnahme an Online-Kursen des Bayerischen Roten Kreuzes.

Seine Forderung wird wohl ins Leere laufen. Ob der Mann noch nach Syrien abgeschoben wird, bleibt derweil fraglich. Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD prüft nach eigenen Angaben derzeit zwar gezielte Rückführungen – auch in Länder wie Afghanistan und Syrien – blieb zuletzt aber schwammig bei dem Thema. Was wirklich umgesetzt wird, bleibt fraglich.