Fulda: Linken-Abgeordnete wechselt zur AfD

vor 20 Tagen

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Im osthessischen Fulda kommt es zu einem politischen Wechsel: Bettina Licht wurde 2021 auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat gewählt. Doch von ihrer ehemaligen Partei hat sich die 67-Jährige offenbar zunehmend entfernt. Denn erst Ende vergangener Woche wurde sie von der AfD-Fraktion im Stadtrat als Hospitantin aufgenommen und im Sozialausschuss des Kommunalparlaments durch die AfD nominiert.

Zuvor hatte Licht, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kein Stimmrecht im Ausschuss mehr, weil die Linkspartei infolge eines innerfraktionellen Streits auseinandergebrochen war.

Licht soll bereits vor einigen Jahren aus der Linkspartei ausgetreten sein. 2004 gehörte sie nach eigenen Angaben zu den Gründungsmitgliedern des Kreisverbands des Vereins und der späteren Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG). Außerdem soll sie einige Zeit als Kreisvorsitzende der Linkspartei fungiert haben.

Ihre ehemalige Partei reagierte empört auf den Schritt Lichts zur AfD. „Wir Linke stehen konsequent für soziale Gerechtigkeit und eine klare Kante gegen Rechts. Die AfD ist im Kern faschistisch und wirtschaftspolitisch neoliberal“, schrieb der Co-Landesvorsitzende der Partei, Jakob Migenda, dazu auf X (ehemals Twitter). Aufgrund ihrer jetzigen Zusammenarbeit mit der AfD habe man Licht um die Niederlegung des Mandats gebeten.

Migenda distanzierte sich des Weiteren von Licht. Sie sei als Parteilose über die linke Liste gewählt worden, nun habe sie „sich dazu entschieden, für die faschistische AfD in den Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu gehen.“ Der Linken-Politiker sieht angesichts „zahlreicher Neumitglieder“ und einer nahenden Kommunalwahl jedoch kein größeres Problem hinter dem Übertritt Lichts.

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