Die fundamentalen Unterschiede der CO2-Politik in den USA und in Deutschland

In den USA war seit dem Amtsantritt Obamas 2009 klar, dass die CO2-Emissionen aus Klimaschutzgründen gesenkt werden sollen, aber es gab nie eine Mehrheit im Senat und Kongress für eine entsprechendes Gesetz. Denn selbst demokratische Senatoren aus den Staaten der Kohle- und Automobilindustrie (wie Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia) verweigerten die Zustimmung zu solchen Eingriffen. So ersann Obamas Administration einen Trick: die US-amerikanische Umweltbehörde EPA ergänzte die Liste der zu regulierenden Schadstoffe im Luftreinhaltegesetz (Clean Air Act) um CO2, wohl wissend, dass CO2 nicht gesundheitsgefährlich ist, sondern im Gegenteil unverzichtbare Grundlage des Lebens auf der Erde ist. Die Umweltbehörde EPA erklärte CO2 zum Schadstoff (!) durch ein „endangering finding“ (gefährdender Befund), indem sie konstruierte: CO2 erwärmt die Erde und gefährdet dadurch die Gesundheit der Amerikaner. Auf dieser Grundlage wurden zahlreiche Regelungen der Behörde zur CO2-Emissonsminderung bei Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen, Kohlekraftwerken und Industrieanlagen erlassen.

Am Tag 1 der Präsidentschaft am 22. Januar 2025 hat Präsident Trump nicht nur den Austritt aus dem Pariser Abkommen erklärt, sondern auch die Umweltbehörde EPA beauftragt, das „endangering finding“ zu überprüfen. Am 12. März hat der neue EPA Chef Lee Zeldin angekündigt, dass das „endagering finding“ aufgehoben werden soll, weil die Erklärung des CO2 zum Schadstoff die amerikanischen Verbraucher seit 2009 1000 Mrd. US-Dollar gekostet habe und eine Gesundheitsgefahr duch CO2 nicht erkennbar wäre. Die ersten Erleichterungen für die Automobilindustrie sind veröffentlicht und werden nach entsprechenden Anhörungen in Kraft gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die neuen Regelungen vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, landen. Dort gibt es mittlerweile eine 6:3 konservative Mehrheit, so das davon auszugehen ist, dass die neuen Regelungen Bestand haben werden.

Jetzt verstehen wir, warum Porsche eine Kehrtwende in seiner Modellpolitik beschlossen hat und wieder in Verbrennungsmotoren investiert – auch nach 2035, dem europäischen Enddatum für Verbrennungsfahrzeuge in Europa. Am 6. Juni bestätigte Porsche Planungen, die Endmontage ihrer Fahrzeuge in die USA zu verlagern. Die USA ist Porsches wichtigster Absatzmarkt. Während die USA die Diskriminierung CO2-haltiger Prozesse und Anlagen aufgeben, wurde in Deutschland die Nullemission von CO2 bis 2045 verfestigt: Am 22.März wurde mit rot-grün-schwarzer Mehrheit sogar die Verfassung (Art. 143h) geändert, wonach die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen sei und 100 Mrd.€ hohe Sonderschulden zur Beschleunigung des Ausstiegs aus dem CO2 aufgenommen werden können. Eine Änderung durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht zu erwarten, da das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 eine höchst zweifelhafte Entscheidung (s.Vahrenholt/Lüning Unanfechtbar) getroffen hat, nach der in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2050 auf Null zurückzuführen sind. Schlimmer noch: Die von der SPD zu nominierenden Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht werden vor allen Dingen danach ausgesucht, ob sie eine grüne klimaaktivistische Ausrichtung haben. Diese einseitige klimapolitische Orientierung der SPD stößt nun auf erheblichen Widerstand in der Industriearbeiterschaft. Ostdeutsche Betriebsräte haben am 3.Juli einen Brandbrief an die Bundesregierung geschickt, der das Scheitern der deutschen Energiepolitik kaum besser beschreiben kann.

Während in den USA die CO2-Regulierungen aufgehoben werden, geht Deutschland weiterhin den entgegengesetzten Weg. Die Merz-Koalition hat bekräftigt, am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festzuhalten, die von der Merkel-Regierung 2021 eingeführt und der Ampel-Regierung fortgeführt wurde. Während der amerikanische Präsident das Ziel der Vervierfachung der Kernenergieerzeugung in 25 Jahren ausgegeben hat, und wieder verstärkte Nutzung von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken ermöglicht, um den ungeheuer stark wachsenden Strombedarf der Industrie und der Datenzentren zu befriedigen, hat es die SPD geschafft, dass das Wort Kernenergie in der Koalitionsvereinbarung nicht einmal mehr erwähnt wird: Keine Forschung, keine Reaktivierung bestehender Kernkraftwerke, keine neue Kerntechnik in Deutschland. Dagegen soll nach dem Willen von CDU und SPD der Endenergieverbrauch bis 2045 um 45% sinken. Das bedeutet massive Deindustrialisierung und dramatischer Wohlstandsverlust. Deutscher Politik fehlt das Verständnis der Bedeutung von Energie für das Wirtschaftswachstum und für das Leben der Menschen. Der amerikanische Energieminister Chris Wright spricht aus, was deutsche Politik noch lernen muss: „Energie ist der Motor für alles, was wir tun. Für alles. Energie ist nicht nur ein Wirtschaftssektor, sondern sie ermöglicht alle anderen Sektoren. Energie ist Leben.“

In den USA gibt es keine Belastung der CO2-Emissionen durch Emissionszertifikate, sieht man von vereinzelten Länderregelungen in Kalifornien und Oregon ab. Das führt in den USA zu Industriestrompreisen von 3-4 €ct/kwh. In Europa wird jede Tonne CO2, die von Kraftwerken, Industriebetrieben, Flugverkehr, Schiffsverkehr oder privaten Haushalten emittiert wird, mit den Kosten eines CO2-Emissionszertifikates belastet. Für die Industrie sind das zur Zeit etwa 70-80 €/t CO2, für Haushalte 55 €/t CO2. Das Geld, das den Bürgern und der Industrie abgezwackt wird, landet im Klima- Transformationsfonds. Aus diesem Fonds wird zur Zeit mit 20 Milliarden € die Solar- und Windenergie finanziert, wenn die Börsenstrompreise unter die feste Einspeisevergütung fallen – im Sommer fast jeden Tag zur Mittagszeit. Diese Überproduktion von Strom, den niemand gebrauchen kann, wird auf diese Weise mit Milliarden subventioniert, auch dann, wenn er ins Ausland verschenkt wird. Der europäische Zertifikatehandel mit CO2, den es weder in den USA noch in China gibt, verteuert unseren Strom massiv. Denn nach dem Ausstieg aus der Kernenergie müssen vermehrt Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke einspringen, etwa nachts, wenn keine Sonne scheint oder an 120 Tagen, an denen es kaum Wind gibt. In der nächsten Grafik sehen wir die fatale Auswirkung der CO2-Zertifikate auf die Erzeugungskosten von Kohle-und Gasstrom.

Damit sind die CO2-Zertifikate die wesentliche Ursache der zwei-bis dreifach so hohen Industriestrompreise Deutschlands gegenüber den USA. Hinzu kommen noch die Netzkosten auf Grund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien von einigen hundert Milliarden €. Die Auswirkungen der gestiegenen Industriestrompreise für die Unternehmen zeigt folgendes Beispiel. Nehmen wir ein Produkt der Grundstoffindustrie mit einem Energiekostenanteil von 10%. Da die Energiekosten (auch Gas ist in den USA deutlich günstiger) im Vergleich zu einer Produktion in den USA dreimal so hoch sind, ist das Produkt aus Deutschland um 20 % teurer (30-10%) Wie lange kann das Unternehmen diese Zusatzbelastung tragen? Nicht sehr lange, wie wir am Rückgang der energieintensiven Produktion in Deutschland seit 2021 sehen.

Die Schere zwischen wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen in den USA und Deutschland wird weiter aufgehen. Es bedarf wenig Phantasie, um zu erkennen, dass die USA vor einer Reindustrialisierung stehen, und Deutschland in Anbetracht einer unbeirrten Klimapolitik einen Absturz seiner Industrie zu erwarten hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fördert das Sterben der deutschen Industrie weiterhin. Denn es wirkt ja nicht nur der CO2-Zertifikatehandel auf Industrie und Gesellschaft. Rot-Grün-Schwarze Planwirtschaft hat ja neben dem Zertifikatehandel noch eine Fülle von Einzelvorschriften entwickelt. Da wird der CO2-Flottengrenzwert bei Autos geregelt, völlig unnötige Subventionen an Erneuerbare Energien im Milliardenmaßstab ausgeschüttet (die Sonne schickt ja keine Rechnung) oder Solardachpflicht oder Wärmepumpenpflicht vorgeschrieben. Prof. Manuel Frondel hat dankenswerter nachgerechnet, was uns diese planwirtschaftlichen Einzelregelungen kosten: Der CO2 Emissionsstandard bei Neufahrzeugen kostet 950 €/t CO2, EEG-Förderung 150 €/t CO2, Kohleausstieg 464 €/t CO2, also ein Vielfaches des europäischen Zertifikatepreis von etwa 70-80 €/tCO2. Was die Bürger nicht wissen, ist, dass diese Zusatzkosten im Stromsektor, die sich Deutschland stolz selbst aufbürdet, keine einzige Tonne CO2 auf EU-Ebene mindert. Dadurch, dass Deutschland mehr CO2 einspart, als auf Grund der europäischen Zertifikateregelung nötig wäre, werden Zertifikate freigesetzt, die von anderen Unternehmen in Europa genutzt werden, um mehr CO2 ausstoßen zu können. Damit haben wir in Deutschland überflüssige Ausgaben in Milliardenhöhe mit einem CO2-Effekt von Null.

Die USA emittieren etwa 13% der CO2-Emissionen weltweit. Mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen stellt sich die Frage, wer noch für die Einhaltung des Pariser Abkommens übrigbleibt. Das Abkommen stellt die Entwicklungsländer frei von jeglicher CO2-Minderung. China, die neue wirtschaftliche Supermacht, gilt nach den Regeln der UNO als Entwicklungsland. Russland macht nicht mit, die USA und Argentinien auch nicht mehr. Nur die Industrieländer EU, Kanada, Südkorea, Australien, Japan, Neuseeland und England haben sich zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Die EU macht 6,4 % der weltweiten CO2-Emissionen aus,die restlichen Industriestaaten kommen auf 7,1 % der CO2-Emissionen. 86,5 % der weltweiten CO2-Emissionen können also nach dem Pariser Abkommen unverändert bleiben oder wie im Falle von China und Indien ungestört weiter wachsen. Deutschland will bis 2045 500 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das entspricht dem Zuwachs der CO2-Emissionen in Indien und China in zwei Jahren. Auf dem deutschen Wege zur CO2-Nullemission in 2045 verlässt jegliche Produktion Deutschland. Wächst Sie in den USA oder in China auf, erhöht sie dort die CO2-Emissionen auf das 2-fache (USA) oder 4-fache (China), wie die nächste Grafik zeigt.

Deutschland und Europa folgt der von der UNO orchestrierten Klimawissenschaft, in der Kritiker mit abweichenden Erkenntnissen über die Bedeutung des CO2 für die Klimaveränderung ausgegrenzt werden. Die USA lassen nun erstmals Wissenschaftler zu Wort kommen, die der UNO-Klimawissenschaft kritisch gegenüberstehen. Es ist das Verdienst von Donald Trump und seines Energieministers, unterdrückte Positionen von Wissenschaftlern Raum zu geben. Schon in seiner ersten Amtszeit wollte Trump Kritiker und Alarmisten zu einem Disput bewegen: Ein RED-Team der Kritiker sollte mit einem BLUE-Team der Alarmisten diskutieren. Die alarmistische UNO-Mainstream-Wissenschaft lehnte ab: Mit Dissidenten diskutiert man nicht. Im März 2025 beauftragte der US-Energieminister Chris Wright eine unabhängige Expertenkommission mit einer kritischen Bewertung der aktuellen Klimawissenschaft. Die von der UNO ausgegrenzten Wissenschaftler Prof. Judith Curry, Prof. Ross McKitrick, Prof. John Christy, Dr. Steven Koonin, Dr. Roy Spencer lieferten diesen Bericht Ende Juli. Der Bericht ist lesenswert und wird weitreichende Folgen für die Klimapolitik weltweit haben. Natürlich bestätigen die Wissenschaftler eine Erwärmung der letzten 150 Jahre. Natürlich attestieren die Wissenschaftler dem CO2 eine gewisse Erwärmungswirkung. Allerdings zeigen Sie auch, dass die Modelle, die alleine im CO2 die Ursache für die Erwärmung der letzten 150 Jahre sehen, ungeeignet sind, da sie die Ursachen der Temperaturentwicklung der letzten 25 Jahre nicht vernünftig wiedergeben. Denn die Erwärmung der letzten 25 Jahre ist im wesentlichen durch eine verstärkte direkte Sonneneinstrahlung durch die Wolken bedingt und weniger durch den Treibhauseffekt des CO2. (S.91) Vor allen Dingen weisen die Wissenschaftler auf die positiven Wirkungen des CO2 hin, das zu einer grüner werdenden Erde geführt hat mit deutlich positiven Folgen für die Ernährungslage der Welt. Und zudem räumen Sie mit den immer wiederkehrenden Narrativen der angeblichen Zunahme von Dürren, Starkregenereignissen, Orkanen, Tornados, Waldbränden etc auf. Entgegen der meisten Medienberichte zeigen ihre Daten keinen Anstieg der Extremereignisse. Der Bericht ist im Netz verfügbar. Der amerikanische Energieminister hat die Wissenschaft zur Stellungnahme aufgefordert. Eine deutsche Übersetzung der Zusammenfassung gibt es hier.

Jeder, der sieht, wie Deutschland durch die grün-rot-schwarze Klimapolitik abstürzt, und dies ändern will, muss diesen Report gelesen haben. Nach dem Lesen der 150 Seiten geht es Ihnen besser und Sie sind ausgezeichnet gewappnet gegen Halbwahrheiten, Skandalierungen und Angstmache, wie sie jeden Tag von ZDF, ARD, Spiegel, FAZ, Süddeutsche und dpa verbreitet werden.