Gaskrise: BND warnte früh – Habeck unterschätzte die Lage

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen aus Sicherheitskreisen gegenüber der Welt maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Energieversorgung während der Wintermonate vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu stabilisieren. Nach der schrittweisen Reduzierung und späteren Einstellung russischer Gaslieferungen beriet der Geheimdienst die Bundesregierung eng und lieferte konkrete Lösungsvorschläge.

Zu diesen Maßnahmen gehörte unter anderem das schnelle Chartern schwimmender Flüssigerdgas-Terminals (FSRU). Insider zufolge hätte sich die Gaskrise ohne diese Hinweise deutlich verschärft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte den Beitrag des Nachrichtendienstes: „Die ausführlichen und zutreffenden Expertisen des Bundesnachrichtendienstes waren eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidungen, mit denen die Bundesregierung eine Gasmangellage vermeiden konnte“, sagte er der Welt am Sonntag. Der BND selbst lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf seine Geheimhaltungspflicht.

Eine entscheidende Weichenstellung erfolgte demnach bereits im Januar 2022 bei einer vertraulichen Sitzung mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und einem BND-Experten. Während das Wirtschaftsministerium die Lage weniger kritisch einschätzte, warnten BND und Bundesnetzagentur vor akuten Engpässen. „Habeck konnte froh sein, dass der BND einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigen konnte“, so ein mit dem Vorgang vertrauter Politiker.

Die Analysten verwiesen auf die Erfahrungen Israels im Jahr 2011, als das Land nach dem Ausfall ägyptischer Gaslieferungen binnen eines Jahres über ein gechartertes FSRU wieder Gasimporte sicherstellen konnte. Angesichts der knappen weltweiten Verfügbarkeit solcher Schiffe mahnten die BND-Experten zu schneller Beschaffung.

Als Standort für ein Terminal wurde Wilhelmshaven ausgewählt, wo eine ältere Planung kurzfristig reaktiviert werden konnte. Bereits im Februar 2022 schloss Deutschland den Chartervertrag für das norwegische Schiff „Esperanza“ ab, Kostenpunkt rund 50 Millionen US-Dollar pro Jahr. Noch im selben Jahr ging das Terminal in Betrieb. Heute sind insgesamt vier FSRUs an deutschen Küstenstandorten aktiv. Ergänzt durch weitere Maßnahmen konnte so eine akute Gasmangellage verhindert werden.

Neben der Terminalbeschaffung lieferte der BND auch Hinweise zu möglichen LNG-Lieferländern. Schon damals zeichnete sich eine starke Ausweitung des weltweiten Angebots ab.

Der Vorstand des Branchenverbands „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, Timm Kehler, mahnt nun, den eingeschlagenen Kurs nicht zu verlangsamen: „Wir müssen aufpassen, dass wir von der Deutschland-Geschwindigkeit nicht in die Deutschland-Lethargie verfallen. Gerade beim weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur darf es jetzt keine Verzögerungen geben.“

Bundeswirtschaftsminister Habeck äußerte sich später nur indirekt zur Rolle des BND. In einem Interview 2023 kritisierte er den Dienst wegen unzureichender Informationen über den russischen Angriff auf die Ukraine, würdigte dessen Beitrag zur Abwendung einer Gasmangellage jedoch nicht.

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