Ein Gastbeitrag von Peter Kurth.
Hätte Merz klare Bundestagsbeschlüsse noch vor der Wahl für eine Korrektur der heillos gescheiterten Migrations- und Asylpolitik erreichen wollen – die Chance dafür war ausgezeichnet. Einen inhaltlichen Konsens zwischen CDU, AfD und FDP gibt es, und das BSW hätte sich hier vermutlich gerne mal profiliert.
Nun, die Chance, wenn es sie je gegeben hat, ist vertan. Der Unionsantrag ist jetzt so formuliert, dass man eine Zustimmung hierzu von AfD und BSW gar nicht erwartet oder anstrebt. Natürlich wird die Resteampel, gegen die in dem Antrag auch ausgeteilt wird, Merz den Gefallen nicht tun, ihm das Thema zu überlassen. Ein Antrag fürs Schaufenster, mehr nicht.
Ein typischer Merz also. Erst verbal einen raushauen („nein, wir schauen nicht nach rechts oder links“, „keine Zeit mehr für taktische Spielchen“), dann gibt es etwas Aufregung und sofort wird blitzschnell zurückgerudert. War da was?
Der Anschlag von Aschaffenburg ist in der Kette von Mordanschlägen durch Migranten, bei denen sich jeder fragt, warum die überhaupt noch im Land sind, etwas Besonderes. Es wurde gezielt Jagd auf Kleinkinder gemacht und ein 2-jähriger Junge erstochen. Ein Mann, der versuchte, die Kinder zu schützen, wurde ebenfalls ermordet. Verletzte und traumatisierte Kinder und Erzieherinnen. Jagd mit dem Messer auf kleine Kinder – gibt es etwas Grauenhafteres? Die Rituale, die folgten, sind sattsam bekannt. Betroffenheit, Dank an die Helfer, denken an die Angehörigen, xyz bleibt bunt, wir alle gemeinsam, Bund kritisiert Land, Land kritisiert Bund. Same procedure as always. Die Menschen werden diese Sitzungswoche kurz vor der Bundestagswahl als eine in Erinnerung behalten, in der weite Teile der Politik sich erneut weigern, eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik so zu korrigieren, wie sich das eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung dringend wünscht. Merz war es stattdessen wichtiger, die Brandmauer nochmals verbal festzuklopfen. Parteitaktik statt Problemlösung. In 28 Tagen wird gewählt.
***Peter Kurth (64) war CDU-Finanzsenator von Berlin und zuletzt Präsident eines Wirtschaftsverbandes. Zuletzt war er auch im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ zu Gast.
