Vier arabische Staaten werden Gaza verwalten, Hamas-Führer ins Exil, Geiseln freilassen

Trump und Netanjahu haben vereinbart, den Gazakrieg binnen zweier Wochen zu beenden. Vier arabische Staaten sollen Gaza verwalten. Die militärischen Einsätze Israels und der USA haben den Weg für die Fortsetzung der „Abraham Alliance“ frei gemacht. Kenner des Vorderen Orients sind einig, das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte das strategische Ziel, den Abraham-Prozess zu zerstören.

Vier arabische Länder (darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten) werden die Kontrolle in Gaza übernehmen. Die Hamas-Führer werden ins Exil geschickt, die Geiseln freigelassen. Auswanderungswillige Gaza-Bewohner werden von verschiedenen Ländern aufgenommen. Syrien, Saudi-Arabien und weitere arabische und muslimische Länder treten der Abraham Alliance bei, anerkennen Israel und nehmen offizielle Beziehungen auf.

Israel wird seine Bereitschaft zu einer zukünftigen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern als Zwei-Staaten-Konzept bekunden, abhängig von Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die USA werden die israelische Souveränität in Teilen Judäas und Samarias (Westjordanland) anerkennen.

Wie lange das trägt, weiß niemand, aber erst einmal hat Trump, was er braucht, um sich seiner Priorität MAGA zuzuwenden. Für den Weltwokismus ist das eine herbe Niederlage.

Ihre Inkompetenz dokumentierte die EU, die nichtsahnend zeitgleich deftige Kritik an Israels Regierung richtete, zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ forderte, aber vor allem von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben.

Kanzler Merz hat im EU-Rat zügige Zoll-Verhandlungen mit den USA verlangt. So etwas wie 20 Jahre Verhandlungen für das Mercosur-Abkommen seien viel zu lang. Überrascht zeigte sich Merz vom Vorschlag der Kommission einer „neuen Art von Handelsorganisation“ statt der Welthandelsorganisation (WTO). Ähnliches habe er früher auch schon vorgeschlagen, die WTO funktioniere nicht mehr. – Überall kommt der von Deutschlands Medien gescholtene Trump durch.

Trump wirkt auch in Brüssel. Die US-Regierung soll bei der Anwendung des EU-Digital-Zensurwerks auf amerikanische Unternehmen aktives Mitspracherecht haben. Offiziell bleibt die EU-Regeln unangetastet. Inoffiziell aber handelt es sich hierbei um den ersten ernsthaften Dammbruch: Brüssel ist eingeknickt. Das macht Hoffnung.

Ein halbes Jahr nach der Bildung der rot-roten Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ermittelte infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg: SPD fast acht Prozentpunkte und BSW 4,5 Punkte weniger als bei der Landtagswahl. AfD 32 Prozent. Die Antwort der SPD: AfD verbieten.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive eine Rückführungsoffensive (RND). Insbesondere müssten Flüchtlinge, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Regierung solle mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern abschließen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy: „Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss besser und schneller funktionieren.“ Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, begrüßte die Zurückweisungen an den Grenzen und will zusätzlich Einschränkungen beim Familiennachzug. Die rückläufige Zahl an Asylanträgen senke nicht automatisch die Gesamtbelastung der Kommunen: „Allein in den vergangenen zehn Jahren sind rund vier Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Keiner dieser Menschen hat sich in Luft aufgelöst.“

Die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft hat den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 analysiert. Sie erwartet ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 und 1,9 Prozent 2026. Hauptsächlich der Sonderschulden Infrastruktur wegen. Der „Investitionsbooster“ mache so gut wie nichts aus. Die Sonderschulden erhöhen das mittelfristige Wirtschaftswachstum kaum. Das Potenzialwachstum müsste steigen, damit die wachsende Zinslast des Bundes tragfähig bleibt. Trotz Rekordinvestitionen steige das Potenzialwachstum nur um 0,2 Prozentpunkte: „Das ist nicht nichts, aber weniger als die Regierung sich vorgenommen hat.“

Das Weiße Haus meldet: Die neue Analyse des Council of Economic Advisers sagt, die One Big Beautiful Bill wird die Defizite um über zwei Billionen US-Dollar senken und die Staatsverschuldung stabilisieren.

Wer noch nicht weiß, was mit AI, zu Deutsch KI ins Bild gesetzt werden kann, hier bitte eine kleine Demonstration: