Gefährder des Monats: Jens „Abstauber“ Spahn (CDU)

machtgierig – skrupellos – korruptionsaffin

Jens Spahn, seit zwei Monaten als Unions-Fraktionschef im Berliner Polit-Zirkus wieder in der ersten Reihe unterwegs, bekommt eine Galgenfrist. Die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht soll verschoben werden – aber nicht etwa, weil die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine radikallinke Ideologin ist, die Ungeborenen die Menschenwürde und Ungeimpften die Grundrechte abspricht und kein Problem damit hat, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Sondern weil wie auf Bestellung in letzter Minute Plagiatsvorwürfe gegen die juristische Linksaktivistin aufgetaucht sind.

Das erspart Jens Spahn vorerst die unangenehme Aufgabe, seine Fraktion zu einem Verrat am letzten programmatischen Restbestand zu verdonnern, der selbst in der lobotomierten Merz-Union noch zu vielen zu sehr gegen den Strich geht. Spahn hätte es selbstredend trotzdem getan, denn sein Verbleiben im Amt hängt davon ab, und das steht für einen CDU-Karrieristen seines Schlages noch allemal über der Treue zu Programm, Werten und Wahlversprechen.

Aufatmen konnte Spahn auch schon vor dem kabarettreifen Richterwahl-Showdown. Der von der AfD geforderte Corona-Untersuchungsausschuss kommt erst mal noch nicht, und auch kein Untersuchungsausschuss zu Spahns Maskenaffäre, weil „Grünen“ und Linken ihr „Brandmauer“-Dogma wichtiger ist als die Aufklärung eines kapitalen Korruptionsskandals. Statt dessen soll eine harmlose „Enquete“-Palaverkommission den Corona-Maßnahmenterror samt seinen korrupten und kriminellen Auswüchsen unverbindlich zerreden.

Beides, Skandal-Richterwahl und Corona-Vertuschung, hängt zusammen. Spahn organisiert die Mehrheiten für die weitere Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts mit linken SPD-Richterinnen und wird dafür nicht weiter mit der Masken-Affäre und anderen Korruptionsskandalen aus seiner Zeit als Merkels Gesundheitsminister behelligt: So lautete wohl der unausgesprochene Deal zwischen SPD-Intrigenkoch Lars Klingbeil und seinem CDU-Kellner Friedrich Merz. Von einer Enquete-Kommission sind strafrechtlich relevante Erkenntnisse zu den Machenschaften von Jens Spahn und anderen mutmaßlichen Corona-Kriminellen kaum zu erwarten.

Dabei gibt es Indizien genug, dass nicht nur bei SPD-Lauterbach, sondern auch bei Jens Spahn die Handschellen klicken müssten. Spahn hat mit seiner freihändigen Maskenbeschaffung um jeden Preis, und besonders gern über Firmen aus seinem Umfeld, Milliarden an Steuergeld verbrannt. Millionen sind in die Taschen privater Profiteure geflossen, die sich – wie die CSU-Politikertochter und verurteilte Steuerhinterzieherin Andrea Tandler, die von der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (auch CSU) an Spahn vermittelt worden war – am Masken-Wildwest hemmungslos bereichert haben. Und was genau lief bei der Finanzierung von Spahns Millionen-Villa, über eine Bank, die ebenfalls zum Umfeld der Begünstigten seines Masken-Skandals gehört?

Alle diese ungeklärten Vorwürfe hängen weiter wie ein Damoklesschwert über dem Kopf von Jens Spahn. Skrupellos streckt der smart auftretende die Fühler mal nach links und mal nach rechts aus und zieht sie ebenso schnell wieder zurück, je nachdem, wie es opportun erscheint. Man darf gespannt sein, ob es ihm auch weiterhin gelingt, den Kopf immer wieder aus der Schlinge zu ziehen. Mit seiner Last-Minute-Flucht aus dem Richterwahldesaster hat er von links bis rechts alle gegen sich aufgebracht und sich als Führungspersönlichkeit diskreditiert.

Jens Spahn hat sich ebenso wie Friedrich Merz, der vorerst noch seine Hand über ihn hält, zum Knecht eines linken Regierungsbündnisses gemacht. Das nächste Desaster kommt bestimmt – die Sommerpause wird für Jens Spahn nicht nur auf dem Thermometer heiß.