Geheime Flüge: Auswärtiges Amt plant noch mehr Einreisen aus Gazastreifen

Es hat sich im Grunde wenig geändert. Zwar sitzt am Werderschen Markt nun mit Johann Wadephul ein Christdemokrat im Chefsessel, aber die Politik des Auswärtigen Amtes scheint immer noch grün zu sein. Erneut sollen Palästinenser in unbekannter Zahl aus dem Gazastreifen nach Deutschland evakuiert werden. Von einer „Rettungs-Aktion“ schreibt der Focus, und die ist so „geheim“, dass sie nur aus Sicherheitskreisen an die Öffentlichkeit dringt. Das Auswärtige Amt will darüber derzeit nicht informieren.

In erster Linie sollen angeblich Palästinenser mit deutschem Pass und ihre Verwandten eingeflogen werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist offenbar keine Lappalie. Schon im April wurden angeblich 28 solche „Deutsch-Palästinenser“ mitsamt ihren Familien nach Deutschland gebracht. Und das geschah, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz hätte nehmen können.

Aber es sind bei weitem nicht nur „deutsche Staatsbürger“, die evakuiert werden. Bis zum Jahresende 2024 wurden auch 140 staatenlose Palästinenser eingeflogen, die der Öffentlichkeit als Mitarbeiter deutscher Einrichtungen präsentiert wurden: die neuen „Ortskräfte“. Und 703 der Eingereisten – also fast die Hälfte – stellten in Deutschland einen Asylantrag. Das ergab eine parlamentarische Frage von Beatrix von Storch (AfD) im Januar 2025.

Die israelischen Sicherheitsbehörden haben der neuen Evakuierungsaktion zugestimmt. Jeder Bewohner des Gazastreifens, der dort nicht mehr ist, ist eine Erleichterung für die Strategie der israelischen Verteidigungskräfte. Zugleich stellt er eine mögliche Erschwernis für das Zusammenleben in Deutschland dar.

Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs auf israelische und andere nicht-palästinensische Zivilisten in Südisrael, hat die Ampel-Regierung mehr als 1.600 Palästinenser aus Gazastreifen und Westjordanland nach Deutschland gebracht. Bis Ende letzten Jahres waren es laut Innenministerium genau 1.625 Personen.

Auf von Storchs Frage, bei wie vielen der Migranten es „einen Terror- oder Extremismusverdacht der deutschen Sicherheitsbehörden“ gab, hieß es aus dem Innenministerium lapidar: „Eine statistische Erfassung von im Sinne der Fragestellung eingereisten Personen, bei denen ein Terrorismus- bzw. Extremismusverdacht besteht, erfolgt nicht.“ Der parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir stützte sich dabei aber lediglich auf Zahlen des Ausländerzentralregisters beim Statistischen Bundesamt. Im Innenministerium selbst gab es dazu offenbar keine Ressourcen.

Nun hat der neue Innenminister Dobrindt die hohe Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr beklagt, die nicht immer „religiös“ begründet sein müssen., so die Sprachregelung der deutschen Behörden. Auch ungenannte „ausländische Ideologien“ kommen offenbar in Frage, etwa im Rahmen von Pro-Hamas-Demonstrationen, in denen sich palästinensischer Nationalismus und Dschihad mischen.

Und nun meinte doch die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, ihr sei es wichtig, „jüdisches Leben“ in Deutschland wieder „sichtbar zu machen“. Die Juden sollten dabei nicht primär als Opfer angesehen werden, was ja ein gutes und richtiges Ziel ist. Die Unionsparteien müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob sie sich auch wirklich immer konsequent für diese ihre angeblichen Ziele einsetzen.

Sollte sich die Evakuierungs- und Einwanderungswelle aus dem Nahen Osten fortsetzen, wird jüdisches Leben in Deutschland zunehmend erschwert und gefährdet, so wie es heute rund um den Gazastreifen gefährdet ist. Das ist natürlich auch eine Art „Sichtbarkeit“, aber in der sind die Juden (und andere) dann wieder mögliche Opfer – von allgemeinem Terror wie von persönlichen Angriffen.

„Berlins Innensenatorin, SPD-Politikerin Iris Spranger, rechnet nicht damit, dass die Zahl der radikalen antisemitischen, israelfeindlichen und in Teilen auch linksextremen Taten weniger wird: „Wir müssen davon ausgehen, dass der gefestigte Teil dieser Szene in seinem Aktionismus nicht nachlassen wird und dabei auch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung besteht.““, so die Tagesschau zu den Teilnehmern der Pro Palästina Aufmärsche in Berlin im letzten Jahr. Die jüngsten brutalen und aggressiven Angriffe bestätigen Sprangers Aussage.

Vielleicht will die „Union der Mitte“ es so. Prien war einst Teil des Vereins diesen Namens, damals als linke Gegenbewegung zur als rechts gewerteten „Werteunion“ mit gegründet. Inzwischen will sie keine Flügelbildung innerhalb der CDU unterstützen. Man könnte auch sagen, ihr eigentlich linker Flügel „der Mitte“ hat den Sieg davon getragen; die Werteunion hat die Union verlassen.

Auch bei Priens Parteifreunden deutet sich schon ein sehr weitgehendes Nachgeben gegenüber dem offenbar unvermeidlichen, „alternativlosen“ Kurs dieser Republik an. Im November 2023 hatte die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz von der Ampel gefordert: „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sie keine Hamas-Unterstützer oder gar Terror-Mörder ins Land holt.“ Dazu sei vor allem eine „gründliche Polizeiarbeit deutscher und israelischer Behörden“ vor dem Abflug aus Kairo „zwingend“. Diese Kritik der „Union der Mitte“ war schon damals etwas zahnlos – nicht grundsätzlich, sondern im Geiste der Ermöglichung von Zuwanderung formuliert. Die Unionsparteien an der Regierung – speziell CDU-Außenminister Wadephul und CSU-Innenminister Dobrindt – sind anscheinend beflissen, diese Politik fortsetzen.