Geheimniskrämerei um Richterwahl: „Wir idiotischen Bürger sollen nicht erfahren, wer dort hingeschickt wird“

Laut SPD soll noch in diesem Monat, im September, die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter stattfinden. Der erste Versuch scheiterte an der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Ansichten vor allem zur Menschenwürde große Bedenken in der Union auslösten.

Am Mittwochmorgen bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Politikberater Armin Petschner-Multari über die rätselhafte Geheimhaltung des neuen Kandidaten und darüber, ob die Union die bereits feststehende Richterkandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, mittragen kann. Denn auch sie fiel mit bizarren Forderungen auf, etwa klassische Schutzbereiche des Grundgesetzes dehnen oder die AfD verbieten zu wollen.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold

„Wer öffentlich kundgetan hat, die größte Partei im Land verbieten zu wollen und das ist die AfD gerade, ist komplett disqualifiziert fürs Bundesverfassungsgericht“, kommentiert NIUS-Chef Reichelt. „Egal, ob man links oder rechts ist, man kann so jemanden nicht ans Bundesverfassungsgericht schicken“, stimmt Petschner-Multari zu.

Die Geheimniskrämerei um den neuen Kandidaten zeige vor allem eines: „Wir idiotischen Bürger sollen nicht erfahren, wer dort hingeschickt wird“, so Reichelt. Dabei handle es sich um ein Amt für 12 Jahre. Die Menschen im Land hätten das Recht, zu erfahren, wer dort das Grundgesetz mitprägt. Aber: „Es ist eine geheime Verschlusssache.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch will keine Namen nennen.

Petschner-Multari glaubt nicht an eine Wahl im September. „Man darf auch nicht vergessen, dass es in der Unions-Fraktion rumort.“ Wenn sie wollten, könnten die Sozialdemokraten einen Kandidaten der Mitte stellen. Doch die Zeichen stünden auf Kulturkampf. „Ich vertraue der Vernunft der SPD nicht mehr. Ich bin ein gebranntes Kind“, sagt der Politikberater bei NIUS Live.

„Es gibt nichts Unangenehmeres als verletzte und gekränkte Linke. Das gärt in denen, das arbeitet in denen. Meine Prognose ist: die werden keinen Konsens-Kandidaten, sondern einen Rache-Kandidaten aufstellen“, ist auch Julian Reichelt überzeugt.

Die ganze Sendung NIUS Live: