Gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurden falsche Vorwürfe erhoben, die seine politische Karriere zerstörten. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Grünen-Funktionärin Shirin Kreße (27) wegen des Verdachts der Verleumdung. Ein Anfangsverdacht sei bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet.
Kreße, bis zu ihrem Rücktritt Fraktionschefin der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, soll sich beim RBB unter dem Pseudonym „Anna K.“ gemeldet und von angeblichen Grenzüberschreitungen Gelbhaars berichtet haben. Der Sender veröffentlichte daraufhin einen Bericht, der sich auf eidesstattliche Versicherungen stützte – doch diese entpuppten sich später als haltlos.
Kreße galt als gut vernetzt im linken Flügel der Partei. Zudem war zudem Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus und Mitarbeiterin des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie.
Die Anschuldigungen hatten für Gelbhaar schwerwiegende Konsequenzen. Kurz vor der Bundestagswahl verlor er sowohl seinen sicher geglaubten Listenplatz als auch die Direktkandidatur in Berlin-Pankow. Er trat von Platz 2 der Landesliste zurück, nachdem der RBB die Vorwürfe öffentlich gemacht hatte. Obwohl er bereits als Direktkandidat für Pankow gewählt war, wurde die Abstimmung im Januar wiederholt. Julia Schneider gewann und bezeichnete ihre Wahl als „unwiderruflich“, obwohl eine Änderung der Direktkandidatur noch bis zum 20. Januar möglich gewesen wäre.
Im Januar stellte sich heraus, dass der Hauptvorwurf gegen Gelbhaar frei erfunden war. Die angebliche eidesstattliche Erklärung lief auf den falschen Namen „Anne K.“ und eine nicht existierende Adresse. Shirin Kreße soll die gefälschte Erklärung verfasst und sich in Telefonaten mit dem RBB als „Anne K.“ ausgegeben haben. Den frei gewordenen Listenplatz übernahm Andreas Audretsch, ein enger Vertrauter von Robert Habeck. Gelbhaar spricht von einer gezielten „Schmutzkampagne“ gegen ihn und behauptet, Beweise dafür zu haben, dass die Vorwürfe aus dem Umfeld Audretschs orchestriert wurden.
Der Grünen-Politiker geht nun juristisch gegen den RBB vor. Er fordert eine Entschädigung von insgesamt 1,7 Millionen Euro – davon 1,2 Millionen Euro als Schadensersatz für entgangene Einnahmen als Bundestagsabgeordneter. Der Sender weist diese Forderung als unangemessen zurück.
