Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gerichtlich gegen Äußerungen einer Parteikollegin vor. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Gelbhaar beim Landgericht Hamburg beantragt, dass der Grünen-Politikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen untersagt werden. Diese hatte ihm in einer an den rbb ausgestellten eidesstattlichen Versicherung sexuelle Belästigung vorgeworfen.
Bereits im Januar hatte das Landgericht Hamburg wesentliche Teile der Berichterstattung des rbb über die Vorwürfe gegen Gelbhaar untersagt. Der Sender hatte sich dabei auf eine eidesstattliche Erklärung unter falschem Namen gestützt, gegen deren Urheberin nun strafrechtlich ermittelt wird. Um Gelbhaars Eilklage dennoch abzuwehren, berief sich der Sender auf die eidesstattliche Versicherung einer weiteren Parteikollegin Gelbhaars: der 25-jährigen Klara Schedlich, ihres Zeichens jüngstes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus.
Sie ist die einzige aus einer Reihe von Frauen, die Beschwerden gegen Gelbhaar eingereicht haben, deren Name öffentlich wurde. Ihre Aussagen genügten dem Hamburger Gericht damals allerdings nicht, um den Vorwurf der sexuellen Belästigung zuzulassen. Gelbhaar geht nun gerichtlich gegen die von Schedlich in der eidesstattlichen Versicherung getätigten Aussagen vor, die diese bereits 2023 der Ombudsstelle der Berliner Grünen zugeleitet hat.
Konkret berichtet Schedlich dabei von einem Vorfall, bei dem ihr 23 Jahre älterer Parteikollege sie 2019 „am Arm gestreichelt, am unteren Rücken angefasst und sie eingeladen“ habe, „mit ihm alleine in eine Wohnung zu gehen“. Eine entsprechende Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg über den Unterlassungsantrag und die Zulässigkeit von Schedlichs Äußerungen wird nun zeitnah erwartet.
Die Entscheidung des Gerichts könnte richtungsweisend für die weitere parteiinterne Aufarbeitung der Affäre sein. Aber schon jetzt zeigt die gerichtliche Auseinandersetzung zweier Mandatsträger Konsequenzen: Wie der Tagesspiegel berichtet, hätten einige Frauen, die Beschwerden bei der Ombudsstelle der Grünen eingereicht und gegen Gelbhaar ausgesagt hatten, bereits ihre persönlichen Daten zurückgezogen – offenbar aus Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen.
Ursprünglich hatte die Partei angekündigt, die Vorwürfe sowie den Umgang mit der Causa gewissenhaft aufarbeiten zu wollen. Doch eine parteiinterne Untersuchung ist nun vom Tisch (Apollo News berichtete). Die vom grünen Bundesvorstand eingesetzte, für die Aufarbeitung des Falls zuständige Kommission beschäftigt sich demnach nicht länger mit den Anschuldigungen, sondern damit, wie ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden können.
Mit dem neuen, von Gelbhaar selbst in die Wege geleiteten Unterlassungsantrag gegen seine Berliner Parteikollegin Klara Schedlich sind zwei Verfahren gegen Frauen anhängig, die Vorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten erhoben haben. In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die Ex-Grünen-Politikerin Shirin Kreße wegen des Verdachts der Verleumdung (Apollo News berichtete). Sie soll eine gefälschte eidesstattliche Versicherung gegen Gelbhaar eingereicht haben.
Gelbhaar selbst spricht von einer Intrige gegen seine Person – wie er der Berliner Zeitung sagte, sei er „Ziel von massiven Straftaten“ geworden. Er sieht die Kampagne als Werk von Unterstützern seines parteiinternen Rivalen Andreas Audretsch (mehr dazu hier). Laut internen Unterlagen macht Gelbhaar Personen aus Audretschs Umfeld für die „Schmutzkampagne“ verantwortlich und behauptet, dafür Beweise zu haben, dies berichtete die BZ.
