Beim G20-Gipfel in Brasilien einigten sich die Teilnehmer in einer Abschlusserklärung auf die Besteuerung von „Superreichen“ – das freut auch die für ihre Vorliebe für Radwege in Peru bekannte deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
„Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen“, dass reiche Privatpersonen „effektiv besteuert werden“, heißt es in dem Dokument, berichtet die Tagesschau. Hierfür sollen Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickelt werden.
Ausgerechnet die deutsche Entwicklungsministerin und Sozialdemokratin Svenja Schulze freut sich über diesen Beschluss. Mediale Aufmerksamkeit erlangt Schulze immer wieder aufgrund ihrer Vorliebe für Investitionen in Projekte wie „Fahrradwege in Peru“ oder „Kühlschränke in Kolumbien“, finanziert von deutschem Steuergeld. Schulzes Ministerium verteilt Steuergeld in die ganze Welt – und da ist es kein Wunder, dass sie sich nun freut, noch mehr Geld für die Welt zu haben.
„Zum ersten Mal haben sich die G20-Staaten darauf verständigt, zusammen an einer wirksamen Besteuerung von Ultrareichen zu arbeiten“, so die Radweg-Ministerin in einer Pressemitteilung auf der Webseite ihres Ministeriums. Diesen Etappensieg zur globalen Umverteilung rechnet sie dem linken brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zu: Damit sei Präsident Lula ein echter Gipfelerfolg gelungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Besuch beim brasilianischen Präsidenten Lula de Silva – links daneben Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Neben Schulzes Mitteilung verlinkt das Entwicklungsministerium einen Gastbeitrag der Ministerin im Spiegel. Im Kommentar „Besteuert die Superreichen!“ kommt Schulze zu dem Schluss, dass die globalen Probleme wie Klimawandel und Armut durch eine „Ungleichheit“ erschwert werden. „Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft mit dem Kampf gegen Ungleichheit Ernst macht. Die Steuerpolitik ist dabei eines der wirkungsvollsten Instrumente, um mehr Gleichheit zu fördern“, heißt es im Kommentar.
Auf der Website des Ministeriums findet sich ganz nonchalant der agitierende Artikel im Spiegel.
Mit ihrer Forderung für Gleichheit steht sie nicht alleine da – ihre Co-Autoren sind Profis in Sachen Umverteilung. Darunter: die spanische Finanzministerin und Vize-Generalsekretärin der sozialistischen PSOE Maria Jesús Montero, der spanische Wirtschaftsminister und Teil der sozialistischen Regierung des Landes Carlos Cuerpo, der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad und der südafrikanische Finanzminister und ehemalige Gewerkschaftsführer Enoch Godongwana.
Die Genossen sind sich einig: fremdes Geld gehört umverteilt, um mit planwirtschaftlich anmutenden Investitionen die globale „Ungleichheit“ zu bekämpfen. Ein Beigeschmack bleibt: Die deutsche Entwicklungsministerin, die sich nahezu ausschließlich der Finanzierung der halben Welt mit dem Geld deutscher Steuerzahler widmet, freut sich über eine weitere Umverteilung, natürlich in andere Länder. Das alles geschieht, während das deutsche Wirtschaftswachstum, im besten Fall, stagniert. Wenn man sich schon auf höhere Steuern einigt, könnten die Steuerbefürworter wenigstens dafür sorgen, dass das Geld im eigenen Land bleibt und nicht nach Peru, Kolumbien oder gar China abfließt.
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