Der Pflegekasse geht das Geld aus – es fehlen Milliarden Euro!
Somit ist sicher: Auf den Steuerzahler dürften deutliche Erhöhungen der Beitragssätze um mindestens 0,3 Prozentpunkte (etwa 100 Euro mehr pro Jahr für einen Normalverdiener) zukommen. „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben“, fasst Lauterbach das Problem zusammen. Die Gründe für den „Beitragssatzdruck“, wie Lauterbach es nennt, sind vielschichtig ...
Karl Lauterbach steht unter Druck.
Vor allem die Asyl-Migration wird jedoch statistisch kaum beleuchtet: Während sich rund um die Pflege beinahe zu allem eine Statistik findet – Einnahmen, Ausgaben, Zahl der Menschen in den unterschiedlichen Pflegestufen, Menschen, die Zuhause gepflegt werden oder im Heim – Daten zur Einwanderung fehlen in der Pflegeversicherung: „Die Staatsangehörigkeit der Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung wird nicht statistisch erfasst“, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf NIUS-Nachfrage mit.
Heißt: Es ist unklar, ob und inwieweit der Zuzug älterer Menschen nach Deutschland die klammen Pflegekassen zusätzlich belastet.
Einzige Hürde, so ein Sprecher des Lauterbach-Ministeriums weiter: „Leistungen der Pflegeversicherung erhält nur, wer in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert oder nach familienversichert ist.“ Laut Bundesagentur für Arbeit sind auch Menschen, die Bürgergeld beziehen und erwerbsfähig sind, pflegeversichert. Das Jobcenter zahlt den monatlichen Betrag. Demnach kann bereits durch zwei Jahre Bürgergeld-Bezug der Anspruch auf Pflege in Deutschland bestehen.
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