Es waren großspurige Ankündigungen, die Bundeskanzler Friedrich Merz und Hessens Innenminister Roman Poseck (beide CDU) nach den sexuellen Übergriffen einer vierköpfigen Männer-Gruppe aus Syrien auf neun Mädchen von sich gegeben haben:
„Wer als Asylbewerber Sexualstraftaten in Schwimmbädern begeht, hat aus meiner Sicht kein Recht, hier zu bleiben“, hatte Poseck gesagt. Merz hatte bei Sandra Maischberger nach Posecks Worten gefragt nachgelegt: „Wir müssen Strafverfahren durchführen, dann muss auch in Abschiebegewahrsam genommen werden. Und da gibt es nur eine Tür aus diesem Abschiebegewahrsam: Das ist die Richtung Heimat.“
Beides Aussagen, die als Ankündigung, die vier syrischen Sexualverbrecher schleunigst abschieben zu wollen, verstanden werden können – und wurden.
Doch wie eine NIUS-Anfrage zeigt, ist bisher – knapp vier Wochen später – nichts in diese Richtung geschehen.
Das Kanzleramt in Berlin
„Zum jetzigen Zeitpunkt führt die Staatsanwaltschaft Hanau gegen vier Tatverdächtige wegen sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern ein Ermittlungsverfahren. Die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen bzw. der Strafverfahren bleiben abzuwarten“, heißt es aus der Pressestelle des hessischen Innenministeriums gegenüber NIUS auf die Frage, ob die angekündigten Abschiebungen bereits vollzogen oder vorbereitet worden sind.
Das heißt übersetzt: keine Abschiebung, die vier Männer sind weiterhin seit der Tat am 22. Juni auf freiem Fuß. Die Ermittlungen der Behörden laufen.
Im Bundeskanzleramt verwies man NIUS an die Behörden in Hessen. Wörtlich sagte ein Sprecher: „Für das Thema Abschiebungen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Grundsätzlich stehen die Worte des Kanzlers für sich.“
Dennoch betonte man, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, Ausreisepflichtige schneller abzuschieben. In Hessen klingt die Willensbekundung ähnlich. Eine Sprecherin sagte: „Gerne weise ich aber darauf hin, dass alle Innenminister dafür eintreten, dass Straftäter auch wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.“
Mehr NIUS: Männergruppe begrapscht in Berlin drei Trans-Frauen: Zwei Syrer (18) festgenommen
