Kamala Harris forcierte in ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin die Durchsetzung von identitätspolitischen Vorhaben intern so stark, wie kaum etwas anderes – das enthüllt ein neuer Bericht der New York Times. Es geht dabei vor allem um die Schlagworte „Diversity“ („Vielfalt“) und „Equity“ („Gleichheit“). Letzteres ist in Abgrenzung zu „Equality“ (meist eher „Gleichberechtigung“) zu sehen. Denn die identitätspolitische US-Linke verwendet den Begriff vor allem, um gleiche Ergebnisse für verschiedene Gruppen zu fordern – nicht nur gleiche Rechte. Harris beschrieb „Equity“ in einem Wahlkampfvideo einst selbst als etwas, das dafür sorgt, dass „wir alle am gleichen Platz ankommen“.
Und genau mit dieser identitätspolitischen Haltung betrachtete sie offenbar so ziemlich alles, was sie in ihrer Vizepräsidentschaft vorgelegt bekam. Angefangen mit Geheimdienst-Berichten: Als sie kurz nach Amtsantritt im Januar 2021 nachrichtendienstliche Einschätzungen zu verschiedenen ausländischen Regierungschefs sah, empörte sie sich besonders an einer vermeintlich diskriminierenden Beschreibung zweier weiblicher Regierungschefs. Hier könnte man darüber spekulieren, dass es sich auch um Berichte über Angela Merkel gehandelt haben könnte – sie war damals noch im Amt.
Um wen auch immer es sich handelte: Kamala Harris ordnete danach „eine Untersuchung an, bei der mehrere Jahre umfassende Berichte verschiedener Geheimdienste auf eine mögliche Genderdiskriminierung hin untersucht wurden“. Geheimdienstakten wurden auf den Kopf gestellt, weil die Vizepräsidentin Sexismus witterte. Ergebnis der internen Studie: Es gab „ein paar Fälle fragwürdiger Wortwahl, aber kein weit verbreitetes Muster“.
Dennoch hatte all das zur Folge, dass bei der Ausbildung neuer Geheimdienst-Analysten ein Schwerpunkt auf „Genderdiskriminierung“ gesetzt wird. Diese und ähnliche Vorgänge seien laut New York Times eine „Vorschau auf die Prioritäten von Frau Harris“ gewesen. Die Vizepräsidentin habe „Fragen zu Gender und Rasse in den Mittelpunkt vieler politischer Diskussionen in ihrem Amt“ gestellt. Vertraute von ihr beschrieben all das demnach als das „entscheidende Merkmal ihrer Vizepräsidentschaft – eines, das sie von ihren Vorgängern, auch Demokraten, unterscheidet“.
So drängte Harris die US-Bundesbehörden dazu, „Fragen von Equity“ in ihre Arbeitsroutine einzubeziehen – „und zwar in einem solchen Ausmaß, dass ihre Berater sie nur selten über innenpolitische Themen informierten, ohne eine Antwort auf die Auswirkungen auf Frauen, Schwarze, Hispanics und andere ethnische Minderheiten parat zu haben“, schreibt die New York Times.
„Mindestens die Hälfte“ des Vorstellungsgesprächs mit Wally Adeyemo, dem späteren Vize-Finanzminister in der Biden-Harris-Regierung, verbrachte die Vizepräsidentin damit, darüber zu sprechen, wie man Banken, die vor allem Kredite an Schwarze und Latinos vergeben, mehr Steuergeldern zukommen lassen könne. Das war der Kern eines Programms, das sie vor Amtsantritt in ihrer Zeit im Senat in ein überparteiliches Covid-Hilfspaket einbauen konnte – das sie nun ausbauen wollte.
„Sie war immer an Rasse und Gender interessiert“, erklärt eine Vertraute der New York Times. Nur im aktuellen Wahlkampf macht sie dies nicht zum Thema. Ihr sei bewusst, dass dies moderate US-Wähler vergraulen könne und genau zu den Trump-Vorwürfen einer versteckten „linksradikalen“ Agenda passe, schreibt die Zeitung. Daher fokussiert sie sich im Wahlkampf mehr auf andere Themen wie Abtreibung und Wirtschaft – Identitätspolitik habe sie aber immer im Hinterkopf.
