Generalsekretär Linnemann: CDU schließt Minderheitsregierung „komplett“ aus

Nach der Bundestagswahl schließt die CDU die Option einer Minderheitsregierung kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter.

Stattdessen richtet die CDU ihren Fokus auf mögliche Koalitionsverhandlungen, in denen vor allem migrationspolitische Fragen eine zentrale Rolle spielen sollen. Linnemann verwies auf das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die Zurückweisungen an der Grenze als wesentliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen“, betonte er.

Besonders die steigende Belastung der Kommunen durch irreguläre Migration müsse dringend angegangen werden. Die Lage sei vielerorts kritisch, so Linnemann weiter: „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, wir können nicht mehr.“

Der thematische Schwerpunkt auf die Migration stellt die CDU vor erhebliche Schwierigkeiten, um Koalitionspartner nach der Wahl zu finden. Denn unter anderem die SPD stellt eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl infrage, sollte CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin auf seinem Kurs in der Migrationspolitik bestehen.

Friedrich Merz hatte sich zuletzt mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine Reform der Migrationspolitik starkgemacht. Dieser Plan passierte als Entschließungsantrag, mit Stimmen der AfD, vergangenen Mittwoch den Bundestag. Während dieser Fünf-Punkte-Plan im Bundestag angenommen wurde, scheiterte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Abstimmung – hauptsächlich aufgrund von Abweichlern in den Reihen der FDP und Union.

Eine Zusammenarbeit in Form einer Koalition mit der AfD schließt die Union weiterhin aus. Doch eine schwarz-blaue Bundesregierung findet bei den Bürgern langsam mehr Beliebtheit. So sprachen sich in einer Insa-Umfrage für die Bild 26 Prozent für eine Koalition zwischen Union und AfD aus. 32 Prozent wünschen sich eine große Koalition aus Union und SPD. 16 Prozent wünschten sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und 17 Prozent waren für eine schwarz-grüne Bundesregierung.