Georg Restles Doku zur angeblich aufgebauschten Ausländerkriminalität ist öffentlich-rechtliche Propaganda

Kennen Sie Georg Restle? Muss man ihn kennen? Nein, natürlich nicht. Betrachtet man Restle, einen prominenten Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht als Person, sondern als Symptom, wird es spannend.

Restle leitet mit dem Politik-Magazin „Monitor“ vom Westdeutschen Rundfunk ein Flaggschiff des linken Haltungsjournalismus. Dort ist die Welt aufgeräumt: Gut ist das Linke, böse der Rest. Nun hat Restle sich 30 Minuten lang der Ausländerkriminalität angenommen. Seine Dokumentation zeigt: Beim öffentlich-rechtlichen Belehrungsfunk zieht man alle Register. Dort wird Zuwanderung auch dann noch verteidigt, wenn ihre katastrophalen Folgen offen zutage liegen.

Restle würde entgegnen: Er vertrete Werte, keine Haltung. Wer ihm Haltungsjournalismus vorwerfe, so Restle wörtlich, finde oft lediglich, „dass ich die falsche Haltung habe. Das sind insbesondere Leute im rechtsextremen Spektrum.“ Oha! Da hat sich der Raum des Sagbaren wieder verengt, ohne dass ich es mitbekommen hätte. Haltungsjournalismus soll nicht als solcher bezeichnet werden – folgt man der Galionsfigur des Haltungsjournalismus.

Restle will mit der Dokumentation „Volk in Angst“ mit Vorurteilen „aufräumen“. Konkret mit den Vorurteilen, „dass Ausländer per se krimineller seien als Deutsche, dass dunkle Parks für Frauen besonders gefährlich seien oder dass man sich in Deutschland nachts nicht mehr auf die Straßen trauen könne.“ Doch wer hat je behauptet, Ausländer wären an sich krimineller?

Schon da zünden Restle und der WDR eine Nebelkerze. Es geht um den ebenso beklagenswerten wie breit dokumentierten Umstand, dass Ausländer in der Kriminalstatistik überdurchschnittlich vertreten sind. Und dass die Asylmigration aus dem arabischen Raum zu einem deutlichen Anstieg gewisser Straf- und Gewalttaten führt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache. Oder nicht?

Restle zweifelt an den Zahlen der Kriminalstatistik, weil sie ihm nicht gefallen. Ja, da werden Tatverdächtige aufgeführt, nicht verurteilte Straftäter. Dennoch ist es falsch, bei eingestellten Ermittlungen davon auszugehen, die angezeigten Vorfälle hätten nicht stattgefunden. Manchmal werden Ermittlungen eingestellt, weil sich der Täter nicht auffinden lässt.

Fakt ist: Während Nichtdeutsche rund 17 Prozent der Bevölkerung stellen, machen sie über 35 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten aus – und sogar 43 Prozent bei Gewalttaten. Das kann Restle nicht stehen lassen. Auf Ausländer lässt er nichts kommen.

Mein lieber Herr Restle: Egal, welche Motive eine Straftat begründen mögen, egal, ob vermehrt junge Männer aus problematischen Verhältnissen einwandern: Es bleiben Straftaten – und es bleiben Straftaten von Ausländern.

Restle ist blind für den Grundsatz: Gäste sollten sich an die Regeln und Gesetze im Gastland halten, sonst verlieren sie ihr Gastrecht. Ist das so schwer zu begreifen? Und wer Flüchtling ist oder es behauptet, sollte erst recht keinen Anlass bieten, dass die einheimische Bevölkerung vor ihm fliehen muss.

Restle zündet ein Feuerwerk der Nebelkerzen. Ausländer würden häufiger angezeigt als Deutsche. Ja, werden dadurch die Taten weniger schlimm? Syrer und Afghanen, so Restle, rangierten in absoluten Zahlen weit hinter deutschen Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen – doch er verschweigt, dass Afghanen und Syrer weit überdurchschnittlich vertreten sind.

Gänzlich unbekannt ist Restle das Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ von 2023. Da steht schon auf der Titelseite, dass allein der Anteil der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen von 7,4 auf 8,9 Prozent gestiegen sei – in einem Jahr. Auch das Paradebeispiel Restles für angeblich unbegründete Ängste, die Stadt Sigmaringen mit ihrer Erstaufnahme-Einrichtung, taugt nichts.

Kleiner Anruf aus der Wirklichkeit: In Sigmaringen schlug vor wenigen Tagen ein junger Asylbewerber eine slowakische Frau aus nichtigem Anlass krankenhausreif.

Die Dokumentation heißt „Volk in Angst“. Ihr ehrlicherer Titel wäre: „Restle in Angst“. Trotz gelegentlicher Lockerungsübungen – Grüße an Frau Ruhs – fürchtet der öffentlich-rechtliche Belehrungsfunk den Verlust der politischen Deutungshoheit.

Restle & Co führen Rückzugsgefechte. Die alte Garde schart noch einmal die letzten Getreuen um sich. Sie blasen ein letztes korrektes Halali und reiten in den Sonnenuntergang der Irrelevanz. Ich wünsche einen schönen Feierabend.