Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der CDU. In dem Schreiben vom 15. April 2025, adressiert an Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und den Bundesvorstand, kritisiert Gies den Kurs der Partei – und fordert eine Mitgliederbefragung über den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Der Brief liegt NIUS vor – er wird begleitet von einer Petition, die der Parteiführung vorwirft, Wahlversprechen gebrochen und sich von konservativen Werten entfernt zu haben.
Gies, der nach der Wende als erster Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Partei demokratisch reformierte, zeigt sich enttäuscht: „Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten. So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.“ Besonders eine Grundgesetzänderung, „mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen“ und mit Inhalten, „die bisher nur von linken Parteien vertreten wurde“, empört ihn. „Ist das noch meine CDU?“, fragt Gies lakonisch.
Der ehemalige Ministerpräsident sieht die CDU in Gefahr, sich „sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems“ zu begeben, und kritisiert eine Aussage, die einen ehemaligen SED-Chef als „einen von uns“ bezeichnete. Für Gies ist der Koalitionsvertrag eine „Richtungsentscheidung“, die eine Mitgliederbefragung erfordert: „Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein.“ Er betont, dass eine SPD-Mitgliederbefragung mit nur etwa 35.000 Stimmen nicht über die Koalition entscheiden sollte, während die CDU-Basis ausgeschlossen bleibt: „Das kann nicht sein.“
Das Kabinett Gies bildete vom 2. November 1990 bis zum 4. Juli 1991 die erste Landesregierung von Sachsen-Anhalt.
Die beigefügte Petition, initiiert von Gies und anderen CDU-Politikern, fordert eine „demokratische Abstimmung“ über den Koalitionsvertrag und kritisiert konkrete Punkte: „Die faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, zusammen mit der Aufnahme von Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe, denen keine Einsparungen gegenüberstehen.“
Ebenso wird die „Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz“ beanstandet, die ein gewählter Bundestag hätte beschließen müssen, sowie die „Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes“. Migrations-, steuer- und sozialpolitische Vorschläge „scheinen nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen“, so die Unterzeichner.
Die Unterzeichner der Petition sehen eine Täuschung der Wähler: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss, hier jedoch sehen wir die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden und absolut notwendigen Reformen nichts mehr erkennbar ist.“ Ein „Weiter so“ könne dem Land „gravierend schaden“. Deshalb fordert man Merz auf, die CDU/CSU in der Koalition klar erkennbar zu machen und die Basis durch eine Mitgliederbefragung einzubinden, um Politikverdrossenheit zu verhindern.
Ein „Weiter so“ könne dem Land „gravierend schaden“, so Dies.
Nach der Bundestagswahl 2025 steht die CDU/CSU vor schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die von Gies kritisierten Punkte, wie die Grundgesetzänderung oder das Heizungsgesetz, gelten laut Kommentatoren als Zugeständnisse an die SPD, die konservative Mitglieder verärgern. Dabei ist es ein Novum, dass ein ehemaliger Ministerpräsident nun solch grundlegende Kritik am Kurs seiner Partei äußert.
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