Gesetzentwurf für steuerfreie Überstunden und Bonuszahlungen ist da

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Informationen der Bild-Zeitung auf einen Entwurf des „Arbeitsmarktstärkungsgesetz“ geeinigt.

Am Nachmittag titelte die Boulevardzeitung: „Arbeiten soll sich wieder mehr lohnen – das war ein Versprechen von Schwarz-Rot. Und zumindest bei Überstunden und Rentnern wird Wort gehalten!“ In drei großen Bereichen will die Koalition mit dem Gesetz Arbeitnehmer und Rentner entlasten:

Am Dienstagmorgen kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem 15. Maschinenbaugipfel das Vorhaben:

„Wir haben uns vor wenigen Stunden darauf verständigt, die sogenannte Aktivrente zum 1. Januar 2026 einzuführen und so einen Anreiz zu schaffen, damit die Menschen, die es können und wollen, länger arbeiten. Es geht dabei darum, mit einem Freibetrag von 2.000 Euro im Monat genau den Anreiz zu geben, auch über das 67. Lebensjahr hinaus in den Betrieben zu bleiben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit dieser Methode, die richtigen Anreize zu setzen, weiterkommen als mit Befehl und Gehorsam, mit Repression und mit gesetzlichen Regeln.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim 15. Deutschen Maschinenbau-Gipfel des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

Darüber hinaus sei ein weiteres Gesetz zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geplant – über die Verkündigung hinaus gibt es aber noch keine Entwürfe von der Koalition, berichtet die Bild-Zeitung. Zumindest angedacht sei eine Steuerentlastung für alle Beschäftigten mit bis zu 5200 Euro brutto pro Monat, was dem aktuellen Durchschnittslohn entspricht. Die Entlastung sollte etwa 50 Euro monatlich ausmachen.