Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen wie Facebook oder Twitch gesetzlich verpflichtet, stärker gegen angebliche Desinformationen vorzugehen als bisher. Wenn die Firmen dem nicht nachkommen, drohen hohe Geldstrafen.
Zum Stichtag 1. Juli wurde die Änderung des DSA gültig: Der ehemals freiwillige „Code of Practice on Disinformation“ aus dem Jahr 2022 wurde als verpflichtende Maßnahme in den DSA aufgenommen. Die betroffenen Internetfirmen wie TikTok oder Google hatten gegenüber der EU-Kommission im Januar erklärt, dass sie diese Änderung unterstützen würden.
Der Code sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Firmen nun im Kampf gegen vermeintliche Desinformation ergreifen müssen: Demonetarisierung, die Gewährung des Zugriffs auf interne Daten für Forscher und mehr Faktenchecker. Jede einzelne Verpflichtung innerhalb eines Themengebiets wird durch zahlreiche Maßnahmen ergänzt, wie die Verpflichtung praktisch umgesetzt werden soll.
So heißt es zum Thema Demonetarisierung: „Der Kodex soll sicherstellen, dass Verbreiter von Desinformationen nicht von Werbeeinnahmen profitieren.“ Praktisch umgesetzt werden soll das, indem die Firmen es vermeiden, Werbung neben Desinformationen zu platzieren und indem vermieden werden soll, dass durch Werbung vermeintliche Desinformationen verbreitet werden.
Faktisch würde das auf eine inhaltliche Überprüfung und Bewertung der Werbung durch die Internetplattformen hinauslaufen, was Firmen und Medien benachteiligen könnte, die nicht genehme Meinungen vertreten. Außerdem soll gegen „bösartige Deepfakes“ vorgegangen werden, wie es im Code heißt, sowie gegen Bots und Fake Accounts. Die Faktenüberprüfung soll „konsistenter“ angewandt werden, indem das Angebot auf alle und in allen Sprachen in der EU erweitert wird.
Zugleich werden die Firmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die das „kritische Denken“ der Nutzer stärken. Im Rahmen dessen sollen die Nutzer auf Desinformationen hingewiesen werden. Empfehlungssysteme sollen so angepasst werden, dass „seriöse Informationen“ verstärkt angezeigt werden und die virale Verbreitung von angeblichen Falschinformationen soll eingeschränkt werden.
Der DSA sieht heftige Geldstrafen vor, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden. Einmalige Geldstrafen, die wegen des Nichteinhaltens von Vorschriften verhängt werden, können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres betragen. Außerdem kann ein regelmäßiges Zwangsgeld verhängt werden, dessen Höhe fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes beträgt.
Zu den Unterzeichnern des Code of Conduct gehören unter anderem Google, Adobe, Facebook und Instagram, LinkedIn oder TikTok. X hatte nicht unterschrieben. Dass der Code of Conduct nun Teil des DSA ist, wird wohl dazu führen, dass die Internetplattformen noch rigoroser gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen und lieber zu viel löschen als zu wenig.
