„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus

Auch in Hessen wirkt sich die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bereits auf die dortige Landespolitik aus: Wie die Bild berichtet, möchte der christdemokratische Europaminister des Landes, Manfred Pentz, keine AfD-Politiker mehr zu seinen Auslandsreisen einladen.

Für eine geplante Reise nach Serbien und Kroatien ließ der CDU-Politiker die bereits eingeladenen AfD-Landtagsabgeordneten spontan wieder ausladen: Bereits am Montag tritt Pentz die mehrtägige Reise nach Belgrad und Zagreb an. Dabei hätten ihn auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde begleiten sollen – doch spontan wurden sie ausgeladen. Vertreter der anderen Fraktionen im Landtag dürfen auch weiterhin mit dem Minister reisen.

Das Vorgehen ist durchaus fragwürdig – insbesondere weil Rohde als Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags der wichtigste Oppositionspolitiker für das Ressort von Minister Pentz ist. Dieser begründet den Ausschluss der AfD-Abgeordneten jedoch mit der neuen Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.“

Damit bricht Pentz auch mit der jahrelangen demokratischen Tradition, alle Fraktionen zu Auslandsreisen der Exekutive einzuladen. Andere Landes- oder Bundesminister haben ähnliche Maßnahmen noch nicht angekündigt.

Die ausgeladene AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen zeigte sich auf X (ehemals Twitter) über die Entscheidung des Europaministers belustigt: „PR-mäßig ging die Rausschmissaktion voll nach hinten los. (…) Glückwunsch, ihr Vorzeigedemokraten.“

Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewertet wird. Das dazugehörige rund 1100-seitige Gutachten soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Mehrere öffentlich gewordene Zitate aus dem Dokument weisen jedoch eine dünne Faktengrundlage für eine solche Einstufung auf (Apollo News berichtete). Gleichzeitig kritisierten zahlreiche Verfassungsrechtler die Einstufung (Apollo News berichtete).