Iran-Gespräche in Genf: Kotau vor dem radikalen Islam

Eins vorweg, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Unter „Europa“ werden im Gegensatz zu Europa, dem Kontinent mit einer großen Kultur und Geschichte, der einmal Weltbedeutung besaß, im Folgenden die dysfunktionalen Eliten, die unseren Kontinent in die Bedeutungslosigkeit herunterwirtschaften, verstanden. „Europa“ ist Europas Antipode.

„Europa“ hatte mit Barack Obama, der mit Joe Biden sich im Wettkampf in der Disziplin, wer der schlechteste Präsident der USA war, befindet, mit besonderem Eifer des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, de facto alles dafür getan, dass unter dem täuschenden Etikett „Atomabkommen“ das Mullah-Regime erstarken und die Vorbereitungen zum Bau einer Atombombe treffen konnte. Damit gefährdeten die Herren nicht nur die Sicherheit und Existenz Israels, sondern auch die Europas, auch die Deutschlands, denn das Mullah-Regime stellt mittelfristig die größte Bedrohung unserer Sicherheit dar.

„Europa“ verschloss unter Phrasenschwällen die Augen davor, dass der Iran unter der Herrschaft der Mullahs eine destabilisierende Politik im Nahen und Mittleren Osten betrieb, um zunächst Regionalmacht zu werden, um die Herrschaft des schiitischen Islams in Form einer islamofaschistischen Theokratie schrittweise durchzusetzen. Hierfür benötigen die Mullahs die Atombombe. Wer diese einfache Wahrheit nicht begriffen hat, sollte in Europa weder Präsident, noch Bundeskanzler, noch Außenminister, noch Kommissionspräsident sein. Es gehört zu den Glanzleistungen US-amerikanischer Außenpolitik, die Regierung in Bagdad gestürzt und den Irak destabilisiert zu haben, und damit dem Iran ein entscheidendes Hindernis auf seinem Weg zur Herrschaft in der Region aus dem Weg geräumt zu haben.

Was die Funktionäre „unserer Demokratie“ übersehen, ist die einfache Wahrheit, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist – und damit auch für unsere Sicherheit steht. Oder glauben diese Leute eigentlich, dass die Ayatollahs im Iran, dass Ali Hosseini Khamenei für Demokratie einsteht und dass im Iran demokratische Wahlen stattfinden? Es mag sein, dass Claudia Roth es heiß und innig liebt, in Teheran Kopftuch zu tragen, viele Frauen in Teheran und in anderen Städten und Dörfern des Irans möchten das nicht, manche unter ihnen bezahlen die Weigerung, das Kopftuch zu tragen, mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit. Dieses Kopftuch ist ein Zeichen der Unterdrückung.

Wenn diese Leute nicht müde werden, die Demokratie in Israel in Zweifel zu ziehen und die Herren von Teheran irgendwie für Demokraten mit eigenwilliger Folklore zu halten, stellen sich sehr seriöse Fragen an deren Vorstellung von Demokratie.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Äußerung das Richtige dazu gesagt, wenn man sich auch über die Wortwahl streiten mag. Doch nur wer sich gründlich von der Realität verabschiedet hat, kann die Gültigkeit der Aussage, dass Israel auch unsere Interessen schützt und in unserem Interesse handelt, in Zweifel ziehen. Aber: Friedrich Merz sagt zwar das Richtige, doch sein irrlichternder Außenminister Johann Wadephul macht das Falsche. Wie passt das zusammen?

Wadephul müsste sich die Frage stellen, was es personell für das Ministerium bedeutet, wenn die Außenminister, die Chefs des Ministeriums, Joschka Fischer (Grüne) 2588 Tage im Amt, Frank-Walter Steinmeier (SPD) 1431 Tage im Amt, kurze Unterbrechung: Guido Westerwelle (FDP) 1537 Tage im Amt, und weil es so schlecht war gleich noch mal Frank-Walter Steinmeier (SPD) 1137 Tage im Amt, Sigmar Gabriel (SPD) 411 Tage im Amt, Heiko Maas (SPD) 1372 Tage im Amt und Annalena Baerbock (Grüne) 1245 Tage im Amt waren, wenn in den letzten 9721 Tagen 8184 Tagen oder in den letzten 27 Jahren 23 Jahre das Amt von Roten und Grünen Ministern beherrscht wurde, die maßgeblich dafür wirkten, dass der Iran unter dem Deckmantel eines Atomprogramms an seiner atomaren Aufrüstung arbeiten konnte, dass die deutschen Sozialsysteme inzwischen der ganzen Welt offenstehen, der islamistische Terror nach Deutschland kam und eine islamistische Landnahme stattfindet, die öffentliche Sicherheit zerfällt?

Unvergessen auch eine der Sternstunden deutscher Außenpolitik, als Heiko Maas sich wie Bolle in der UNO amüsierte, als Donald Trump vor der Energie-Abhängigkeit Deutschlands von Russland warnte, der Außenminister, der vor allem dadurch auffiel, dass er seine Frau für eine Schauspielerin verließ, die kurz darauf das Bundesverdienstkreuz von Parteifreund, Amtsvorgänger und inzwischen Bundespräsident Steinmeier umgehängt bekam, und schließlich Annalena Baerbock, deren „wertegeleitete Außenpolitik“ beinah, hätte man sie ernstgenommen, den III. Weltkrieg ausgelöst hätte, und die es in nur drei Jahren verstand, Deutschland in der Welt zur Lachnummer zu machen.

Wadephul müsste sich, will er wirklich Außenminister der deutschen Republik werden, die Frage stellen, ob er nicht wieder das Außenministerium zum Auswärtigen Amt machen möchte, was es unter Hans-Dietrich Genscher war. Dann allerdings müsste er wohl über einen externen Beraterstab nachdenken und sich einer anstrengenden Kärrnerarbeit unterziehen. Das setzt Mut voraus, Geduld und Durchsetzungswillen. An alldem darf bei dem Mann aus Daniel Günthers im Kern grünen Landesverband gezweifelt werden.

Bemerkenswert ist der Kniefall von Genf vor allem vor dem Hintergrund einer Tatsache: Seit dem 24. Februar 2022 tobt in Europa Krieg. In Europa! Doch die wackeren Außenminister und die wackere „EU-Außenbeauftragte“ haben bis heute keinerlei Erfolg erzielt, keinerlei Engagement gezeigt, für Frieden in Europa zu sorgen. Alles, was sie vermochten, war, durch Kriegsrhetorik sich erhabene Gefühle zu verschaffen, mit dem Säbel zu rasseln, den sie nicht haben, während sie die eigene Wirtschaftsleistung zerstören. „Europa“ plustert sich in Europa mit markigen Worten auf, während es vor dem Iran einen Kotau macht.

Der eifrigste Zwinkerer nach Teheran ist der französische Präsident Macron, der sich in der Pose des zornigen Kritikers Israels gefällt. Macrons Motive für die Liebedienerei dem Iran gegenüber sind banal, sie hat Michel Houellebecq 2015 in einem der vielleicht bis jetzt hellsichtigsten Romane unserer Zeit dargestellt, er nennt es Soumission, Unterwerfung. Mit Blick auf die Einwanderer aus dem arabischen Raum in Frankreich, mit Blick auf die von dieser Seite immer wieder provozierten Unruhen, mit Blick auf den schon fast stalinistisch, zumindest totalitär zu nennenden Islamogauchisme der Linken in Frankreich, bemüht sich Macron um ein Appeasement in der Hoffnung auf Wählerstimmen aus einem bestimmten Milieu. Auch der britische Außenminister, dessen Premierminister beim Thema Meinungsfreiheit in den Erinnerungen an seine Zeit als Staatsanwalt schwelgt, wird sicher auch in seinem Handeln die Anti-Israel und Pro-Hamas-Demonstrationen in England eingepreist haben. Soumission – nannte es Houellebecq.

Und was ist nun aus dem Tête-à-tête von Wadephul, Lammy, Barrot und Kallas mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi herausgekommen? Reuters teilt mit, dass „es kaum Anzeichen für Fortschritte“ gab. Der Iran hat also „Europas“ Demutsgeste gnädig aufgenommen. „Allerdings signalisierten alle ihre Bereitschaft“, schreibt Reuters weiter, „trotz erheblicher Streitpunkte weiter im Gespräch zu bleiben.“ Für den Iran steht fest, dass „Europa“ noch einige Anstrengungen zu unternehmen hat, um sich der Position des Irans zu nähern. Und die lautet: Man will weiter an der Atombombe bauen.

Wörtlich sagte er: „In diesem Zusammenhang habe ich unmissverständlich klargestellt, dass die Verteidigungsfähigkeiten des Iran nicht verhandelbar sind.“ Heißt im Klartext: Wir reden erst, wenn Israel von den USA und von „Europa“ fallen gelassen wurde, wenn Israel zudem bestraft wird und wir weiter an der Atombombe bauen dürfen. Wir nennen es gern, Atomprogramm, reden gern über die friedliche Nutzung der Kernenergie, und dafür, dass wir das so nennen und in den Worten darüber reden, die euch gefallen, schaut ihr gefälligst nicht hin, was wir eigentlich machen. Müsst ihr auch nicht, ihr werdet es ohnehin eines Tages sehen, wenn wir damit fertig sind.

Mit Blick auf Genf wird man an das Stück des Schweizer Autors Max Frisch „Biedermann und die Brandstifter“ erinnert – übrigens bereits auf der Ebene des ersten Signalsystems.

Reuters berichtete über die Biedermänner in Genf: „Sie sagten, die Idee bestehe darin, parallel, zunächst ohne die USA, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen, das strengere Inspektionen vorsehe und möglicherweise auch das iranische Programm für ballistische Raketen betreffe, Teheran aber gleichzeitig eine gewisse theoretische Anreicherungskapazität zugestehen würde.“ Aus einer theoretischen Anreicherungskapazität wird durch die Wunderwirkung der Mullahs mit tödlicher Sicherheit praktisch eine Atombombe – dessen darf man gewiss sein.

Update: Heute wurde, nur einen Tag nach dem Kotau von Genf, bekannt, dass ein hochrangiger iranischer Beamter gegenüber Reuters sagte, dass der Iran bereit sei, über eine Begrenzung der Urananreicherung zu diskutieren. Er „werde jedoch jeden Vorschlag zurückweisen, der ihm die vollständige Anreicherung von Uran verbiete“. Und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der gestern noch mit den Appeasement-Politikern in Genf zusammengesessen hatte, erklärte heute in Istanbul: „Es ist offensichtlich, dass ich nicht mit den USA verhandeln kann, solange unser Volk mit Unterstützung der USA bombardiert wird.“

Mit anderen Worten: Die Mullahs in Teheran wollen die Atombombe um jeden Preis und sind zu jeder Lüge bereit, die die Biedermänner von Genf hören wollen.