Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft eilt in ihrer Freiheits- und Bildungsfeindlichkeit von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Jetzt will sie Meldestellen an den Schulen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze einrichten. Will man Lehrer und Schüler in einer neuen Orwell-Welt überwachen?
Der 68er Traditionsverein GEW hat wesentlichen Anteil daran, dass jede Pisa-Studie Deutschlands rasanten Abstieg in der Bildung dokumentiert. Nur noch durchschnittlich in Mathematik und den Naturwissenschaften, schwache Lese- und Schreibkompetenzen, auffälliger Mangel an Kreativität sind die Resultate des Wirkens auch der GEW in Komplizenschaft freilich mit den Fach-Didaktikern, wobei man polemisch feststellen kann, dass ein Didaktiker des Geschichtsunterrichts oder des Deutschunterrichts beispielsweise nicht allzu selten eher das Gegenteil von einem Historiker oder einem Germanisten darstellt. Geschichte ohne Chronologie und Deutschunterricht ohne Literaturgeschichte ist eben weder ein Geschichts-, noch ein Deutschunterricht. So resümiert bspw. das Deutsche Schulportal der Robert Bosch Stiftung: „Die 15-Jährigen in Deutschland fallen bei PISA 2022 in allen Kompetenzbereichen auf die niedrigsten Werte ab, die hierzulande im Rahmen von PISA je gemessen wurden. Getestet wurden die Kompetenzen in Mathematik als Hauptdomäne, im Lesen und in den Naturwissenschaften als Nebendomänen. In Mathe verfehlen 30 Prozent der Jugendlichen die Mindestanforderungen, im Lesen sind es 25 Prozent.“
Einen wesentlichen Anteil an dem Niedergang hat die GEW auch an dem Orthographie- und Grammatik-Chaos. Wenn Funktionäre sich anmaßen, über die deutsche Sprache zu urteilen, bleiben am Ende nur Schüler mit deutlichen Lese- und Rechtschreibschwächen übrig. Doch um auch zu loben und nicht nur schwarz-weiß zu malen, muss man anerkennen, dass auch der unermüdliche Einsatz der GEW zumindest eine Spitzenleistung hervorgebracht hat. So liegen die deutschen Schüler in der Kategorie Teamwork – frei nach dem Motto: wir wissen zwar nichts, aber wir können ausgezeichnet darüber reden – sehr weit vorn, aber auch nur in diesem Bereich. Die GEW hat alles dafür unternommen, um das Leistungsprinzip abzuschaffen. Mithin haben die gutversorgten Funktionäre der GEW einen nicht geringen Anteil am Fachkräftemangel in Deutschland und am wirtschaftlichen Niedergang, denn der Bildungsökonom Ludger Wößmann vom ifo-Zentrum für Bildungsökonomik erhärtet in dem Interview mit der Wirtschaftswoche die Binse, die jedem außer in der GEW und der grünen Partei klar ist, wenn er sagt: „Die Bildungskrise ist unser größtes Standortrisiko.“ Denn eines ist doch allen außer den gerade Genannten klar: „Wie produktiv sich Kinder und Jugendliche später in die Gesellschaft einbringen können, hängt ganz wesentlich von ihrer Bildungsleistung ab.“ Bildung und Kreativität setzt allerdings Freiheit voraus.
Sicher können Schulleitungen und Lehrer dem Trend etwas entgegensetzen, verfügen über Spielräume, doch genau die will die GEW noch beschneiden. Schließlich ist der GEW das Bildungsniveau und vor allem die Kreativität, die man auch als die Fähigkeit zum selbständigen Denken bezeichnen kann, noch viel zu hoch. Die Absolventen der Schulen besitzen aus Sicht der GEW noch eine zu hohe Fähigkeit des kritischen und eigenständigen Denkens, sie sind nicht ungebildet und nicht indoktriniert genug, um bereitwillig den Marsch in den Sozialismus oder in die klimaneutrale Gesellschaft, was dasselbe ist, anzutreten. Aus diesem Grund hat jetzt die GEW Vorsitzende Maike Finnern im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an den Schulen ein System der Überwachung, Bespitzelung, Denunziation, des Misstrauens und der Angst einzurichten, gefordert. Zu diesem Zweck will Finnen „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“ einführen. Der Vertrauenslehrer wird dann unter der Hand zum Führungsoffizier. Finnern behauptet, dass „Lehrkräfte einen Eid auf die Verfassung“ schwören. Das tun sie nur, wenn sie Beamte sind. Interessant wird es aber, wenn Finnern weiter ausführt: „Sie verstoßen demnach gegen geltendes Recht, wenn sie sich rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich verhalten oder äußern.“ Linksextrem oder grünextrem sich zu verhalten oder zu äußern, ist offensichtlich für Finnern erlaubt und die Forderung nach einem Systemwechsels im Sinne des Sozialismus, wie man es von den Linten (SED) hören kann, nicht demokratiefeindlich.
Was Finnern will, ist die Abkehr vom Beutelsbacher Konsens, die Absage an die Neutralität der Schule, die Absage an das Überwältigungsverbot, auch Indoktrinationsverbot genannt, an das Gebot der Kontroversität, stattdessen die rotgrüne Gesinnungsanstalt. Während das Überwältigungsverbot untersagt, dass Lehrkräfte Schülern ihre Meinung aufzwingen, sondern Lehrer stattdessen helfen sollen, Schüler in die Lage zu versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können, schreibt das Kontroversitätsgebot vor: „was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Seine eigene Meinung und seine politischen wie theoretischen Standpunkte (des Lehrers – KRM) sind dabei für den Unterricht unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler eingesetzt werden.“ Wichtig ist auch der Zusatz, dass es sich beim Kontroversitätsgebot nicht um ein Neutralitätsgebot für den Lehrer handelt. Jeder Lehrer darf als Bürger eine eigene politische Anschauung besitzen.
Zwar hält Finnern es nicht für zielführend, „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs unter Generalverdacht zu stellen“, doch „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet“, muss diese Lehrkraft sanktioniert werden. Müssen das nicht alle, ob AfD Mitglied oder nicht? Offensichtlich nicht, denn im Umkehrschluss bedeutet das, wenn ein Grünen Mitglied oder ein Mitglied der Linkspartei (SED) „seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet“, scheint das für Finnern kein Problem zu sein. In der Frage der Friday für Future Demos wurde zwar grob gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen, erstens, wenn Schulen das Schwänzen des Unterrichts am Freitag toleriert haben, zweitens wenn Lehrer für die Demos geworben, bzw. Druck ausgeübt haben, dass Schüler zu den Demos gehen. Doch von der GEW und Maike Finnern las man sogar in einem Brief an die Kultusministerin von NRW die Bitte, die „Kampagne wohlwollend zu unterstützen.“ Finnern jubelte in dem Brief über die Indoktrination und die Überwältigung an den Schulen, denn es sei „ein Zeichen von Demokratie…, dass sich in den vergangenen Wochen und Monaten viele Schüler*innen aus Nordrhein-Westfalen an der Aktion beteiligt haben. Damit ist das Thema in unseren Schulen angekommen.“ Das Gebot der Kontroversität trat Finnern mit Füßen, so wie man es aus Diktaturen kennt, wenn sie weiterschreibt: „Wir begrüßen die Demonstrationen der „Fridays for Future“ und ermutigen unsere Mitglieder vor Ort die Bewegung zu unterstützen.“ Die GEW rief also zum Schuleschwänzen und zum Rechtsbruch auf. Und wie auch in Diktaturen üblich, wurden kontroverse Themen wie das Klima-Thema nicht als kontrovers behandelt. Es mag dem Bildungstand von Finnern geschuldet sein, aber gerade zur Frage der Klima-Politik und deren wissenschaftliche Grundlagen bestehen erhebliche Kontroversen, die „auch im Unterricht kontrovers“ hätten dargestellt werden müssen.
Aber Finnern akzeptiert anscheinend weder, dass Lehrer eine andere politische Meinung besitzen als die GEW-übliche rotgrüne, noch die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens, der Meinungsfreiheit, des offenen Diskurses, überhaupt der Offenheit, der Fröhlichkeit, der Angstfreiheit, überhaupt der Freiheit. Ja-Sagerei und Duckmäusertum, gepaart mit Denunziationsgelüsten scheinen ihr vorzuschweben, wenn sie fordert, „hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“ Sollten sie nicht eher Gewissheit darüber haben, was Grundgesetz und Gesetz sagen? Denn die sogenannten roten Linien heißen ja nur so, weil sie von den Roten entlang ihrer Gesinnung gezogen wurden. Gesinnungskontrolle funktioniert nur, wenn die Gesinnung auch kontrolliert wird. Meldestellen, um Lehrer und Schüler zu denunzieren, wenn sie abweichende Meinungen von der rotgrünen Linie vertreten, ermöglichen, dass die Schule in Fällen von Abweichung von der rotgrünen Linie mit einem Heer von NGOs zur Schulung, zur Gehirnwäsche und zur Indoktrination gestürmt wird, um Schüler und Lehrer auf rotgrüne Linien zu zwingen. Nebenbei werden dadurch auch die NGOs mit neuen Finanzierungen bedacht. Die GEW erweist sich mit ihren Forderungen im Bildungsbereich als Schwert und Schild rotgrüner Ideologen.
In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind alle Meinungen erlaubt, die nicht von der Strafbarkeit erfasst werden, in Diktaturen hingegen gilt als viel wichtigeres Recht, als es die jeweilige Verfassung ist, das Gesinnungsrecht. Langsam stellt sich die Frage, wann wird eigentlich die GEW zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz, denn Meldestellen zur Gesinnungskontrolle an den Schulen einzuführen, widerspricht eklatant dem Grundgesetz. Wieder werden wie in der DDR aus schlechtem Grund die Schüler in der Schule genötigt, etwas anderes zu sagen, als sie es zu Hause tun.
