Gewaltsame Ausschreitungen in Los Angeles: Wie NGOs und Aktivisten einen Aufstand vom Zaun brachen

Paramount ist eine Kleinstadt in Kalifornien mit 52.000 Einwohnern, die 20 Kilometer südlich von Downtown Los Angeles liegt. Dort leben hauptsächlich Einwanderer aus Mexiko, die im Einzelhandel, bei Speditionen, in Lagerhäusern, Schlachthäusern und auf dem Bau arbeiten. Die meisten Leute sprechen Spanisch und nur wenig Englisch. An einem Samstagvormittag passiert hier nicht viel, außer dass sich Schlangen von Tagelöhnern vor dem Home Depot bilden, einem großen Baumarkt, der Leute tageweise beschäftigt – gerne auch dann, wenn sie illegal im Land sind.

Am Samstag, dem 7. Juni 2025, passiert aber doch etwas in Paramount. Da führt nämlich das ICE eine Razzia im Home Depot durch, mit dem Ziel, illegal beschäftigte Tagelöhner festzunehmen und sie später zu deportieren.

Polizisten durchqueren die Straßen in Schutzmontur.

Kurz zum Verständnis: ICE steht für Immigration and Customs Enforcement. Das ist die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde. Sie ist dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) unterstellt und zuständig für die Abschiebungen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die Ermittlung bei Menschenschmuggel und den Schutz der Landesgrenzen.

Aber merkwürdig: Als kurz vor Mittag drei Zivilfahrzeuge des ICE auf den Parkplatz des Home-Depot-Marktes fahren und ICE-Mitarbeiter in schusssicheren Westen aussteigen, tauchen sofort haufenweise Demonstranten auf, die anfangen, mit Flaschen zu schmeißen, worauf die ICE-Agenten mit Tränengas zurückschießen.

Zwei Dinge fallen hier auf: erstens die Tatsache, dass Demonstranten haufenweise und spontan gewaltbereit wie aus dem Nichts auftauchen und ganz offensichtlich bestens informiert und vorbereitet sind. Zweitens: wie schwer es ist, auch nur eine Handvoll illegaler Einwanderer überhaupt nur festzunehmen, geschweige denn sie später abzuschieben.

Für die gute Vorbereitung der illegalen Immigranten und die so plötzlich ausbrechenden spontanen Demonstrationen gibt es mehrere Gründe. Das fängt damit an, dass viele ICE-Razzien durch Mitarbeiter von Behörden, Stadtverwaltungen, Bürgermeistern, aber auch Polizeistationen und sogar dem Heimatschutzministerium selbst über Social Media nach draußen durchgestochen werden. Sind Zeitpunkt und Ort drohender Razzien erst einmal bekannt, verbreitet sich die Information blitzartig in den Social Medias.

Rauch liegt in der Luft.

Hinter allen Demonstrationen, die stets spontan und trotzdem perfekt organisiert wirken (immer sind sofort Kameras, Journalisten, Fotografen, mexikanische Fahnen und Wurfgegenstände zur Stelle), arbeitet ein Netz von NGOs, Kirchen, Hilfsorganisationen, Anwaltskanzleien und Freiwilligen, die die Aktionen des ICE permanent überwachen und oft noch vor dem Eintreffen der ICE-Agenten Ort und Zeitpunkt einer Razzia bekanntgeben. Diese Organisationen, die über große, mitunter millionenschwere Budgets verfügen, warten geradezu darauf, dass die Demonstrationen gewalttätig werden, Autos brennen, Gebäude beschädigt und natürlich Polizisten und ICE-Agents verletzt werden.

Richtig gut aber wird es, wenn die Proteste von staatlich finanzierten Organisationen wie CHIRLA organisiert und angeheizt werden – wenn also Steuergelder dazu verwendet werden, die rechtsstaatliche und vollkommen legale Deportation illegaler Einwanderer zu verhindern. CHIRLA (Coalition for Humane Immigrant Rights Los Angeles), ist eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in Los Angeles, die sich für die Rechte illegaler Einwanderer einsetzt und in den letzten Jahren mehr als 30 Millionen Dollar aus Steuermitteln erhalten hat. CHIRLA betreibt unter anderem die Hotline des Los Angeles Rapid Response Network (LARRN), über die ICE-Razzien gemeldet und juristische Helfer mobilisiert werden, koordinierte aber auch die Protestreaktionen.

Diese große, mächtige, gut vernetzte und von fähigen Juristen unterstützte NGO-Szene ist einer der Gründe dafür, warum Präsident Donald Trump mit der versprochenen Festnahme und Deportation von illegalen Migranten nicht vorankommt.

10 Millionen illegale Migranten sind zwischen 2021 und heute über die amerikanische Südgrenze in die Vereinigten Staaten gekommen, insgesamt 14 Millionen leben heute illegal im Land. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, 12 Millionen davon festzusetzen und abzuschieben – abgeschoben wurden bislang aber nur 70.000, davon 33.000 nach ICE-Festnahmen. Geht das in diesem Tempo weiter, dann werden Trump und Stephen Miller, sein stellvertretender Stabschef und Berater für Heimatschutzfragen im Weißen Haus, also der Hauptverantwortliche für den Deportationsplan, ihre Ziele niemals erreichen.

Ein Demonstrant schwenkt die US-Flagge.

Setzte sich das aktuelle Tempo bei den Abschiebungen von ca. 700 Abschiebungen pro Tag bis zum Ende von Trumps Amtszeit fort, dann könnte die Regierung Trump in Summe eine Million Menschen abschieben – was aber bedeutete, dass 13 Millionen illegale Einwanderer nach wie vor im Land wären und vermutlich nie mehr abgeschoben würden. Diese einfache Hochrechnung zeigt, wie mächtig und effektiv in den USA (und nicht nur dort) NGOs und all die Organisationen, die illegale Migration mit Millionensummen fördern, sind. Sie sind ein Staat im Staat geworden, der die Rechtsprechung untergräbt, die Exekutive torpediert und den politischen Willen der Mehrheit in ihr Gegenteil verkehrt.

Und weil NGOs und ihre vielen Helferlein über so viel Geld, Macht und Einfluss verfügen, hätten sie es jetzt in Los Angeles wieder auf einen großen Konflikt mit dem Staat angelegt. Die Handvoll Leute, die da in der Mittagshitze auf dem Parkplatz vor dem Baumarkt von Paramount festgenommen wurden, hätten einen exzellenten Anlass gegeben, das Fundament des Staates Kalifornien ins Wanken zu bringen. Damit hätten sich riesige Massenproteste nach dem Vorbild der Rodney-King-Riots 1992 (63 Tote, 2.300 Verletzte, 12.000 Verhaftungen, 1.100 Brände, 3.100 zerstörte Geschäfte, eine Milliarde US-Dollar Schaden) oder der Black-Lives-Matter-Bewegung nach dem Tod von George Floyd 2020 (25 Tote, 2.000 verletzte Polizisten, 14.000 Verhaftungen, 10.000 kaputte Geschäfte) organisieren lassen – Massenproteste, die sich mit Unterstützung der NGOs und ihrer ausgefeilten Logistik über das ganze Land ausgebreitet hätten.

Und genau das hat die Regierung Trump vorhergesehen und deshalb die National Guard mobilisiert.

Was ist jetzt die National Guard? Um das gleich vorwegzunehmen: nicht die US Army, die nicht gegen die Bürger des eigenen Landes eingesetzt werden darf. Nein, die National Guard ist eine militärische Reserveeinheit, deren Mitglieder die meiste Zeit zivile Berufe ausüben, aber bei Notlagen wie Naturkatastrophen oder Unruhen mobilisiert werden können. Artikel I der US-Verfassung gibt dem Kongress das Recht, „die Miliz aufzurufen, um die Gesetze der Union durchzusetzen, Aufstände niederzuschlagen und Invasionen abzuwehren“. Bei ihren Einsätzen darf die National Guard aber nur Menschenmengen auflösen, Infrastruktur sichern, Kontrollpunkte errichten und mit der Polizei zusammenarbeiten. Mehr nicht.

Die Organisation CHIRLA führte mehrere Proteste an.

Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Der Präsident kann sie jedoch „föderalisieren“, also unter Bundeskommando stellen – zum Beispiel bei nationalen Krisen oder Unruhen. Genau das hat Trump hier getan, weil er Gavin Newsom, dem Gouverneur Kaliforniens, einem eloquenten, linkslastigen Demokraten, nicht über den Weg traut.

Dieser Einsatz der National Guard unter dem Kommando des Präsidenten wurde, wie man sich denken kann, sofort von den amerikanischen Demokraten, den Traditionsmedien und den anderen üblichen Verdächtigen scharf kritisiert. Die New York Times sah eine konstitutionelle Krise heraufziehen, und der ansonsten hellwache, messerscharfe und ziemlich unsentimentale Gouverneur von Kalifornien, ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hat im Fernsehen medienwirksam geweint – was er sonst nie tut. In einer emotionalen Rede warf Newsom dabei Präsident Trump vor, durch rechtswidrige Masseneinsätze von Bundesbehörden und der Nationalgarde in Los Angeles gezielt Angst zu schüren, um seine Macht auszubauen und demokratische Grundprinzipien zu untergraben.

Man muss das als das sehen, was es ist: Theaterdonner – und sonst nichts. Die Demokraten wollen hier einen Skandal vom Zaun brechen, wo es keinen gibt. Zwischen 1945 und 2025 wurde die National Guard mehr als zwei Dutzend Mal bei inneren Unruhen oder Massenprotesten innerhalb der USA eingesetzt, davon in drei Fällen vom Präsidenten gegen den Willen des jeweiligen Gouverneurs – immer bei Aufmärschen der Bürgerrechtsbewegung: 1957 in Little Rock, Arkansas, 1963 in Tuscaloosa, Alabama, und 1965 in Selma–Montgomery, Alabama zum Schutz schwarzer Bürgerrechtler. Präsident Trump bewegt sich also vollkommen in den Grenzen seiner präsidialen Rechte.

Und nicht nur das: Inzwischen haben sich die Proteste beruhigt, es hat bislang keine Toten gegeben, und nur verhältnismäßig wenige Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. Es war also richtig, mit dem Einsatz der National Guard von vornherein Stärke zu beweisen und den geplanten Aufruhr zu verhindern.

Für die NGOs und ihre Unterstützer ist der gut gezielte Schuss in L.A. erst einmal nach hinten losgegangen. Die Bilder von brennenden Autos, Demonstranten mit wehenden mexikanischen Fahnen und Angriffen auf die Polizei belegen für Trumps Wähler, dass die demokratischen Sanctuary Cities wie Los Angeles Unrecht schützen, Recht gefährden und Verbrechern Unterschlupf bieten – während Gouverneur Newsom und die Demokraten so wirken, als steckten sie mit Gesetzesbrechern unter einer Decke.

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