Hass und Gewalt schreiben linke Parteien und Medien meist der politischen Rechten zu. Zahlen aus dem Innenministerium beweisen Jahr für Jahr das Gegenteil: Auch im vergangenen Jahr sind Politiker der AfD das häufigste Angriffsziel von Gewalttätern geworden – und das mit weitem Abstand.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess gab es im vergangenen Jahr insgesamt 93 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. Dahinter liegen die Grünen, deren Parteirepräsentanten in 20 Fällen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs wurden. Es folgen die Linke (10), SPD (8), CDU (7), FDP (4) und CSU (1).
Insgesamt gab es 143 entsprechende Gewaltdelikte, deutlich weniger als im Vorjahr. 2023 lag die Zahl bei 234. Die Gewalt ist also zurückgegangen, gegen AfD-Repräsentanten nahm sie jedoch im Vergleich zum Jahr 2023 zu – von 86 auf 93 Fälle. Grünen-Politiker wurden 2023 noch 62 Mal attackiert, ein Jahr später gab es 20 gewalttätige Übergriffe.
Von wem aber ging 2024 die Gewalt gegen die Politiker und Parteimitglieder aus? Auch hier sprechen die Zahlen des Bundeskriminalamtes eine klare Sprache. In 83 Fällen wurden die Angriffe in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Links“ eingeordnet, nur in 15 Fällen in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“. 41 Fälle landeten in der Kategorie „sonstige Zuordnung“, vier im Bereich „ausländische Ideologie“. Linksextremisten sind damit die größte Bedrohung für Politiker in Deutschland.
Alle 83 Übergriffe mit linksextremen Tatverdächtigen gingen zulasten von AfD-Politikern. Bei den 20 Attacken auf die Grünen gab es vier rechtsextreme Tatverdächtige, die restlichen 16 Angreifer wurden in die Kategorie „sonstige Zuordnung“ eingeteilt. Ebenfalls bemerkenswert: Bei allen vier Gewaltdelikten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ traf es FDP-Politiker als Angriffsziel.
Betrachtet man alle Angriffe, die sich gegen Parteivertreter richteten, einschließlich verbaler Attacken, liegen die Grünen mit 1187 Vorfällen vor der AfD (1031) und der SPD (777). Dahinter folgen die CDU (422) und FDP (318), dann die Linke (130). Diese Statistik umfasst Äußerungsdelikte wie „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ sowie Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.
Auch bei einer Aufschlüsselung nach Äußerungsdelikten führen die Grünen. Unter Äußerungsdelikten versteht man Straftatbestände wie „Nötigung/Bedrohung“ und „Volksverhetzung“. Von 249 entsprechenden Angriffen auf die Grünen führt das BKA 128 rechtsextreme Tatverdächtige, 119 Tatverdächtige im Bereich „sonstige Zuordnung“ und zwei aus der Kategorie „ausländische Zuordnung“. Bei der AfD sind es 56 Linksextremisten, 25 Personen aus dem Bereich „sonstige Zuordnung“, ein Rechtsextremist und eine Person aus dem Bereich „ausländische Zuordnung“.
Bei allen Angaben handelt es sich um eine Eingangsstatistik der Landeskriminalämter. Das bedeutet, es werden alle gemeldeten und von der Polizei aufgenommenen Straftaten erfasst – unabhängig davon, ob es zu Verurteilungen kommt. Gemeldet wurden alle Angriffe mit dem Ziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“. Abgefragt hatte AfD-Politiker Hess dabei lediglich alle im Bundestag vertretenen Parteien.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert: „Es ist unerträglich, dass Menschen mit bürgerlich-konservativen Überzeugungen zunehmend verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert werden – und diese linke Wut kann jeden treffen, wie die jüngst entbrannte Hetzjagd gegen die CDU eindrucksvoll zeigt.“
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