Noch während linke Politiker wie etwa SPD-Innenministerin Nancy Fancy immer wieder Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst und darunter auch den Polizeidienst fordern, boomt die Anzahl der Migranten bei der Berliner Polizei schon längst. Trotz vieler Befürworter einer diverseren Polizei gibt es jedoch auch Kritiker: Sie fürchten, dass das gezielte Rekrutieren von migrantischen Menschen für den öffentlichen Dienst mit Grundrechts- und Interessenkonflikten einhergehen könnte.
Durch verschiedenste Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen – Imagefilme, Besuche in Brennpunktbezirken oder gezielte Darstellungen von Migranten auf Plakaten – versucht die Polizei schon seit geraumer Zeit, gezielt Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen. Besonders in Berlin zeigt sich der Erfolg dieser Strategie: Hier hat mittlerweile jeder dritte Polizist einen Migrationshintergrund, und die Zahlen steigen weiter. Laut einer Umfrage des Mediendienstes Integration hatten allein 2022 ganze 42 Prozent der neu eingestellten Polizisten im mittleren Dienst einen Migrationshintergrund. Der Grund dafür lässt sich vor allem auf einen Faktor zurückführen: intensive Werbung.
Egal ob TikTok, Instagram oder X: Auf Social Media schaltet die Polizei Berlin bewusst Werbung, die „Diversität“ vermitteln soll.
Laut dem Leiter der Berliner Polizei Stabsabteilung Kommunikation Adham Charaby ziele die Polizei Berlin grundsätzlich darauf ab, „alle Menschen anzusprechen, die die Formalvoraussetzungen für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst erfüllen“. Doch er betont auch, dass „großer Wert“ darauf gelegt würde, „dass die Vielfalt der Stadtgesellschaft sich auch in der Polizei Berlin widerspiegelt“. Dies soll unter anderem durch Maßnahmen wie beispielsweise die „diversitätsbewusste Auswahl und Erstellung von Fotomaterial“, sogenanntem „Social Recruiting“, oder dem „Einsatz von Auszubildenden/Studierenden mit Einwanderungsgeschichte bei Berufsmessen und anderen Veranstaltungen“ funktionieren.
So werden junge Menschen mit Migrationshintergrund beispielsweise in diesem Werbevideo der Polizei Berlin auf der Social-Media-Plattform Instagram durch ein kostenloses Studium und die Vermittlung einer Wohnung in Berlin angeworben.
Das Ziel solcher Rekrutierungskampagnen ist es laut Charaby „mittels Werbebotschaften die Diversität der Mitarbeiterschaft der Polizei Berlin“ aufzugreifen und „mit Werten wie Gleichberechtigung und -behandlung, Respekt und Toleranz“ nach außen zu vermitteln. Ob Kampagnen, die sich spezifisch auf die Herkunft von Menschen fokussieren, tatsächlich „Respekt und Toleranz“ fördern, bleibt dabei unklar.
Fakt ist jedoch, dass es der Berliner Polizei nicht an „Diversität“ mangelt. Mit einem Anteil von 42 Prozent neu angestellter Polizisten mit Migrationshintergrund im Jahr 2022 sind diese in der Berliner Polizei sogar überrepräsentiert. Dennoch legt die Berliner Polizei bei ihrer Rekrutierung von neuen Berufsanwärtern weiter einen starken Fokus auf migrantische Jugendliche.
Vor allem in der Hauptstadt behindern sogenannte „Insider“ die Arbeit der Polizei.
Die zunehmende Rekrutierung von Bewerbern mit Migrationshintergrund für die Berliner Polizei zeigt längst nicht nur ihre positiven Seiten – wie bereits 2017 ein anonymer Brief eines mutmaßlichen LKA-Beamten an den damaligen Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt verdeutlichte. In dem Schreiben wirft der anonyme Verfasser der Behörde vor, sogar kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien aufzunehmen, und zieht das Fazit, dass das multikulturelle Konzept an der Polizeihochschule Berlin gescheitert sei. Der Tagesspiegel zitierte den anonymen LKA-Beamten damals unter anderem mit folgenden Worten:
„Wenn Frauen als Vorgesetzte nicht mehr akzeptiert werden, weil sie Frauen sind, wenn Auszubildende sich beim Dienstschwimmen verweigern, weil in dem Becken vorher eine ‚Unreine’ geschwommen sein könnte, dann hören die Toleranz und Willkommenskultur und ‚Multikulti’ auf!“
Er warnte bereits früher vor den Interessenskonflikten von Migranten bei der Polizei: Der verstorbene Polizist Michael Knape.
Auch Michael Knape, der ehemalige Prüfungsleiter der Berliner Polizeiakademie, Polizist und „Neonazi-Jäger“, äußerte sich bis zu seinem Tod regelmäßig zu den Problemen durch hohe Migrationsquoten in der Polizei. Gegenüber FOCUS Online berichtete Knape von eskalierender Gewalt unter Polizeischülern mit Migrationshintergrund und warnte vor der zunehmenden Unterwanderung der Polizei durch Clan-Mitglieder.
Tatsächlich zählt die Einflussnahme durch „Insider“ in den eigenen Reihen – etwa durch die Weitergabe interner Informationen an kriminelle Clanstrukturen – zu den gefährlichsten Problemen der Berliner Polizei und fälllt unter das Handlungsfeld der organisierten Kriminalität.
Bristant: Laut dem Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2023 waren von insgesamt 7.347 Tatverdächtigen in Fällen organisierter Kriminalität lediglich 32,5 % deutscher Herkunft. Die überwiegende Mehrheit setzte sich aus 57,8 % nichtdeutschen Tatverdächtigen zusammen, während bei weiteren 9,7 % die Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb.
Statt Integrationstrainingstrainings für migrantische Polizeianwärter anzubieten oder strategische Lösungen zu entwickeln, durch die Insider bei der Polizei schneller erkannt werden können, bleibt die Berliner Polizei bei ihrem jetzigen Kurs: Wokeness. So unterrichtet die Berliner Polizei ihre Mitarbeiter in einem 29-seitigen Leitfaden über „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“ und rät diesen davon ab, Worte wie „Asylbewerber“, „Dunkelhäutiger“ oder „Südländer“ zu nutzen. Statt dem teilen von Gemeinsamen Werten ist in der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung“ außerdem die Verwendung der „geschlechtergerechten“ Sprache vorgeschrieben.
Doch nicht nur in Berlin werden die Prioritäten falsch gesetzt. In Sögel im Landkreis Emsland trafen im Rahmen des Projekts „Gemeinsam Sicherheit schaffen“ kürzlich junge Muslime und Polizisten in geschlechtergetrennten Gruppen im Kletterpark aufeinander. Statt der Vermittlung von europäischen Werten achteten die Polizisten penibel auf die streng islamischen Regeln der Teilnehmer, außerdem wollen sie das Projekt bald in Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden fortsetzen. Inwiefern durch das Einbeziehen der islamischen Religion in die Polizeiarbeit „Sicherheit“ geschafft werden soll bleibt dabei unbeantwortet.
Nach strengen islamischen Sitten und Geschlechtertrennung kletterten vergangenen Monat junge Muslime und Polizisten zusammen in einem Park in Sögel. Das Projekt sollte dem Austausch und dem Anwerben von neuen Polizeianwärtern dienen.
Trotz einer guten Repräsentation von Migranten in der Polizei muss laut der SPD-Innenministerin Nancy Faeser mehr für Migranten im öffentlichen Dienst getan werden – mit dem geplanten „Bundespartizipationsgesetz“ will die umstrittene Sozialdemokratin erreichen, dass Vertreter gesellschaftlicher Gruppen im Staatsdienst gemäß ihrem prozenrtualen Anteil in der Bevölkerung repräsentiert sein müssen. Kritiker halten diesen Ansatz jedoch für problematisch, so betont der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus Ulrich Reitz in einem Artikel:
„Die Demokratie besteht nicht in der Abbildung aller möglichen Gruppen in Staat und Regierung. Das Geschlecht oder die Herkunft dürfen – aus guten Gründen – nicht wichtiger sein für die Berufung oder Beförderung von Staatsdienern“ und:
„Wer Migranten aus Prinzip bevorzugen will, geht ein erhebliches Verfassungsrisiko ein“.
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