
„Das ist Gift für unser Land“, so kommentierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz das Sondierungspapier der Union und der SPD. Eine schwarz-rote Regierung wolle alles mit Geld zuschütten, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Das habe in der Vergangenheit unter vorherigen Großen Koalitionen zum Stillstand geführt. „Die KleiKo will das Gleiche machen wie die GroKo“, so Brantner.
Der Co-Vorsitzende Felix Banaszak sagte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“ Dabei ist Friedrich Merz auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wenn das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro noch im alten Bundestag beschlossen werden soll. Darum führen sowohl die Union als auch die SPD „intensive Gespräche“ mit den Grünen, wie Merz sagte.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass „es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung“ zu kommen. Um die Zustimmung der Grünen zu bekommen, soll ein Teil des Sondervermögens für Infrastruktur für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden. Brantner warf auf der Pressekonferenz SPD und Union vor, mit den neuen Schulden ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, anstatt in zusätzliche Infrastrukturprojekte zu investieren.
Auch von der FDP kommt Kritik am Sondierungspapier. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht.“ Weiter sagte er: „Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik – das ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht.“
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann kritisieren das Sondierungspapier: „Es gibt maximal ein ‚Weiter-so’“, sagten sie. „Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzenden warfen Friedrich Merz vor, seine Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben trügen „durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD“, so Weidel und Chrupalla in einem Statement.