Die AfD fordert es schon lange, nun will es auch CDU-Chef Friedrich Merz als möglicher nächster Bundeskanzler am ersten Tag anordnen: ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Papier, auch für Menschen, die behaupten, Schutz zu suchen – ein Stopp der illegalen Zuwanderung nach Deutschland! Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat am vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem schrecklichen Messer-Angriff von Aschaffenburg, als Teil seines 5-Punkte-Plan für eine Migrationswende angekündigt.
Und die große Mehrheit der Deutschen will das auch!
66 Prozent finden es richtig oder eher richtig, das „faktische Einreiseverbot“ für jeden ohne gültige Einreisepapiere einzuführen. Nur 19 Prozent der Befragten finden das nicht gut. Das zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von Bild.
Darüber hinaus trauen die meisten Menschen CDU/CSU (29 Prozent) und AfD (25 Prozent) zu, die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Die rot-grüne Rest-Regierung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zusammen noch auf 17 Prozent dieser Kompetenzzuschreibung. Der FDP (3 Prozent) traut das beinahe niemand zu.
Friedrich Merz und die Union wollen die Bundesregierung kommende Woche per Antrag zum Handeln auffordern.
Das Problem: Das „faktische Einreiseverbot“ wird frühestens in drei bis Monaten kommen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser nicht selbst tätig werden und die Zurückweisung an der Grenze anordnen. Die Union will kommenden Woche zwar die Bundesregierung mit einem Antrag dazu auffordern, dieser ist aber rechtlich nicht bindend. Bis jedoch eine neue Regierung im Amt ist, die ein „faktisches Einreiseverbot“ anordnen könnte, werden noch einige Monate vergehen.
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