Die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, besuchte am Freitag Syrien. Dort traf sie sich mit dem aktuellen Machthaber, Ahmed al-Scharaa (bekannt als Al-Golani). Es ist der erste Besuch eines EU-Kommissars nach dem Zusammenbruch der Assad-Diktatur. In Damaskus versprach die belgische Politikerin Hilfsgelder in Höhe von 235 Millionen Euro für das Jahr 2025. Die Hilfsmaßnahmen umfassen Lebensmittel, medizinische Hilfe und Bildung für Kinder. Außerdem will die Europäische Union dazu beitragen, dass gefährdete Bevölkerungsgruppen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden, wie es in einer Pressemitteilung der Kommission heißt.
Neben syrischen Politikern traf sich die EU-Kommissarin mit Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft. Von den 235 Millionen Euro sind 142,5 Millionen Euro direkt für Syrien vorgesehen, während der Rest des Geldes an Nachbarländer gehen soll, damit diese Syrien unterstützen. Wie European Newsroom berichtet, hieß es aus dem Umfeld der Kommissarin, dass es bei dem Besuch zu keinerlei Störungen kam. Weder Männern noch Frauen wurde die Hand geschüttelt.
Arriving in Damascus, #Syria, a country bubbling with hope & optimism for a brighter future.
But also with immense needs — nearly 17 million people need humanitarian aid.
I am here to make sure these people get the urgent help they need. pic.twitter.com/jIMMDj8OyO
— Hadja Lahbib (@hadjalahbib) January 17, 2025
Laut der Kommissarin strotze Syrien „vor Hoffnung und Optimismus für eine bessere Zukunft“. Doch das Land habe einen „immensen Bedarf“. So bräuchten laut Lahbib „fast 17 Millionen Menschen“ „humanitäre Hilfe“. Sie sei in Syrien, um „um sicherzustellen, dass diese Menschen die dringend benötigte Hilfe erhalten“, schrieb sie auf X.
Die Kommissarin für Gleichstellung forderte die neue Regierung auf, die Menschenrechte zu achten und für einen friedlichen Übergang zu sorgen. „Als EU-Kommissarin für Gleichstellung werde ich die Notwendigkeit des Schutzes von Frauen und ethnischen und religiösen Minderheiten betonen“, sagte sie. Weiter sagte sie laut The Brussels Times: „Wir erwarten viel von diesem neuen Syrien und hoffen auf Veränderungen, die die Syrer endlich in ihrer großen Vielfalt anerkennen. Es darf nicht zu einem Assad-Regime 2.0 werden.“
Hadja Lahbib sagte, dass man die Sanktionen, die 2011 gegen Syrien erlassen wurden, wieder aufheben wolle. Allerdings wolle man das nur tun, wenn es ein „inklusives Syrien“ gebe, das Minderheiten respektiere. Im Dezember 2024 hatte die EU-Kommission die Einrichtung einer Luftbrücke angeordnet, um Hilfsgüter liefern zu können.
