Serap Güler soll die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Außenminister Johann Wadephul werden. Beide Personalentscheidungen teilte die CDU am Montagvormittag mit. Güler, die seit 2021 für die CDU im Bundestag sitzt, ist insbesondere für das Ressort der Außenpolitik eine überraschende Wahl, schließlich deckte sie diesen Bereich bislang nicht ab – in Nordrhein-Westfalen war sie bis 2021 vier Jahre lang Staatssekretärin für Integration.
Unklar ist, ob ihre Berufung ins Außenministerium möglicherweise mit ihrem politischen Förderer Armin Laschet zusammenhängt, der bis zu einem Skandal um den Verlust seines Führerscheins als neuer Außenminister gehandelt wurde. So oder so ist Güler vorwiegend aufgrund ihrer nicht unproblematischen Verbindungen ins Ausland, auch in der Außenpolitik kein vollkommen unbeschriebenes Blatt.
Bereits 2012, als die türkischstämmige Güler noch Landtagsabgeordnete war und unter der schützenden Hand von Laschet in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden sollte, berichtete die Welt über mehrere Veranstaltungen, die Güler besucht hatte, bei denen etwa Aktivisten aus dem Umfeld der türkischen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfe“ anwesend waren oder sogar durch diese organisiert wurden. Damals warnte selbst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic davor, „dass der türkische Nationalismus in seiner Partei (Laschets CDU, Anm. d. Red.) und damit im Land salonfähig“ werde.
Serap Güler war dann ab 2015 eine Schlüsselfigur in der parteiinternen „Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW“. Der Verein verstand sich als Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischem, innerhalb der Union. Doch bereits weniger als zwei Jahre nach dessen Gründung musste sich das Netzwerk wieder auflösen. Zuvor war es innerparteilich massiv in die Kritik geraten – auch hier wurden Kontakte in das Milieu der Grauen Wölfe aufgedeckt.
2021 berichtete Tichys Einblick über ein CDU-internes Papier aus dem Jahr 2016, in dem das Netzwerk als „Eingangstor“ für „türkisch-islamische und -nationalistische Lobbyisten“ innerhalb der CDU genannt wird – als Beisitzerin im Vorstand des Vereins fand auch Güler in dem Papier explizit Erwähnung.
Brisant sind auch Gülers Verstrickungen in die Aserbaidschan-Affäre der Union. So sollen mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete und andere Unions-Politiker, etwa Karin Strenz oder Eduard Lintner, Gelder aus Aserbaidschan aufgenommen haben und dabei in Deutschland das Image von Aserbaidschan und des dortigen Regimes, das ein enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist, aufpoliert haben.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch der aserbaidschanische Lobbyverein „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“. In dessen Vorstand saß der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Bahattin Kaya. Er wurde 2016 mit der Medaille für die „Dienste am Vaterland“ vom autokratisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev ausgezeichnet, wie auf einer aserbaidschanischen Regierungswebseite verkündet wird. Kaya besitzt dabei enge Verbindungen zu Güler: Er ist ihr Schwager.
Gemeinsam besuchten Kaya und Güler auch bereits politische Veranstaltungen: Auf einem Foto, das von der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz damals auf X (damals Twitter) veröffentlicht wurde, posierte Güler 2018 etwa gemeinsam mit Kaya beim „Staatsbankett zu Ehren des Präsidenten der Republik Türkei“, das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Staatsbesuchs von Erdoğan veranstaltet wurde.
Staatsbankett Deutschland – Türkei. Angespannte Zeiten, aber sehr offene Worte von beiden Seiten. Sehr intensive Gespräche. Wir brauchen den Dialog mehr denn je. Wir sind gern der Einladung unseres #Bundespräsidenten #Steinmeier gefolgt. pic.twitter.com/6eM0FQ75Ev
— Aydan Özoğuz (@oezoguz) September 28, 2018
2017 nahm Güler unterdessen gemeinsam mit dem damaligen Oberbürgermeister von Köln, Hans-Werner Bartsch, an einer Veranstaltung des aserbaidschanischen Lobbyvereins „World Azerbaijanis Assembly“ teil. Mehrere Fotos von der Veranstaltung veröffentlichte Güler damals auf ihrer Facebook-Seite.
Angesichts all dieser Verstrickungen und Seilschaften ins Ausland ist es brisant, dass Güler ausgerechnet im außenpolitischen Ressort gelandet ist. 2021 warnte etwa noch der CDU-Vorstand Köln-Mülheim vor einer Bundestags-Direktkandidatur Gülers, weil sie damals „ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration“ gestanden hätte, wie Tichys Einblick damals berichtete. Auch ihre Anbiederung an „linksökologische Gruppen und Milieus“ wurde kritisiert.
Offenbar hat Güler ihre brisanten Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten abschütteln können. Nun steigt sie unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz sogar in die Bundesregierung auf.
