Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr mutmaßlicher Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die Vertragsauslegung wird schon gestritten. CDU-Frei schließt Steuererhöhungen für hohe Einkommen aus, SPD-Esken erklärt eine Einkommensteuerreform für nur aufkommensneutral, wenn „bei hohen Einkommen mehr geholt“ werde.
Es wird zum Ritual. Wachstums-Plus vorhersagen, ins Minus korrigieren. Da capo. Wann rutscht es 2025 unter die Null-Linie? Wer glaubt an 1,3 Prozent für 2026? Mit Schulden lässt sich die veröffentlichte Meinung betäuben, aber kein Wachstum erzeugen.
Nach SPD-Esken gegen CDU-Frei bei Steuern bringt SPD-Klingbeil gegen das CSU-Kind Mütterrente den Finanzierungsvorbehalt in Stellung. An die Formel darf sich schon jeder gewöhnen. Alles im K-Vertrag steht unter Finanzierungsvporbehalt: „Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da.“
CDU-Spahn widerspricht dem Koalitionsvertrag vom Mindestlohn von 15 Euro schon 2026. Die Prognosen zeigten, wenn man Wachstum habe, würden die Löhne steigen – und dann könne sich der Mindestlohn innerhalb der Legislaturperiode in Richtung 15 Euro entwickeln. Die Lohnuntergrenze werde weiter von der Mindestlohnkommission festgelegt. „Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.“
Die Grünen nutzen ihre strategische Position, über den zwar wackelnden, aber in Westeuropa noch bestimmenden Zeitgeist in der Rampel mitzuregieren, ohne am Kabinettstisch zu sitzen, und gleichzeitig durch ihre grün-loyalen Medien in die Rampel reinzurufen.
Grünen-Banaszak kündigt Demonstrationen gegen die Rampel an: „Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom Klimaziel Deutschlands bis 2045 … Wir als Grüne werden unseren Widerstand klar zeigen – in den Parlamenten, aber auch mit der Umwelt-, Naturschutz- und Klimabewegung auf der Straße (Funke-Zeitungen)“.
Grünen-Lang sieht im K-Vertrag „Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können … keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden (Tagesspiegel)“. Angesichts aller Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt prognostiziert Lang viele gebrochene Versprechen: „Meine Erfahrung aus der Ampel: Projekte aus einem Koalitionsvertrag, die kein Preisschild haben, sind die ersten, die gestrichen werden.“
Grünen-Lemke sieht beim „Klimaschutz“ großen Nachbesserungsbedarf: „Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben … Die Klimakrise und auch das Kollabieren von Ökosystemen, das Wanken von Ökosystemen lässt nicht zu, dass man da die Samthandschuhe anzieht (RTL und ntv.).“
Alarmierend Verstörendes droht im Rampel-Vertrag gegen Freiheit und Recht:
„Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben.“
„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Falschmeldungen sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
„Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort … Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt.“
„Wir gründen eine unabhängige Stiftung für Wissenschaftskommunikation und -journalismus.“
»Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only‘ … Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«.
Gestern zitierte Klaus-Rüdiger Mai auf TE Marxist Antonio Gramsci als Blaupause für die freiheitsfeindlichen Entwicklungen in der deutschen und den anderen, dem bröckelnden Weltwokismus folgenden, Ländern:
„Eine Klasse, die sich selbst als geeignet setzt, die ganze Gesellschaft zu assimilieren, und die zugleich wirklich fähig ist, diesen Prozess hervorzubringen, führt diese Auffassung vom Staat und vom Recht zur Vollendung, bis sie schließlich das Ende des Staates und Rechts konzipiert, insofern sie überflüssig geworden sind, weil sie ihre Aufgabe erfüllt haben und von der Zivilgesellschaft aufgesogen worden sind.“
Wie weit ist Westeuropa von den USA entfernt, fragt sich jeder bei diesem Befund: »Die Democrats haben Millionen illegaler Ausländer Sozialversicherungsnummern zugeteilt (Grafik der neu vergebenen Sozialversicherungsnummern für Nicht-Staatsbürger). Ihr Plan war klar: illegale Einwanderer importieren, ihnen einen legalen Status gewähren und Amerika in einen tiefblauen sozialistischen Staat verwandeln.«
Wer denkt nicht an die Kundgebungen der Roten Garde auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum Start der Kulturrevolution? Nachdem Mao Millionen Menschen verhungern ließ, setzte er die Roten Garden ein, um Dissidenten in der gesamten KPCh und im ganzen Land auszumerzen: Beginn einer jahrzehntelangen Terrorkampagne.
Die Welt ordnet sich neu. Die USA wenden sich von ihrem Weltwokismus ab und wieder marktwirtschaftlichen Prinzipien, bürgerlichen Freiheiten und dem Rückbau des wuchernden Staatsbürokratismus zu. China setzt auf Staatsintervention, Kapitallenkung und Meinungskontrolle. Europa sortiert sich in Gesellschaften, die auf Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung bauen, und jene, die auf Kontrolle, Zensur und kollektive Entmündigung setzen.
Lassen Sie sich von den Oberflächengeräuschen der Zollkriegs-Berichterstattung nicht ablenken, es geht um Freiheit oder Sozialismus. International und national. Global und Lokal.
Die Logik der Zeit ist die Atlantische Freiheits- und Freihandelszone. Aber das dauert noch.
