Göring-Eckardt und die Liebe der Grünen für den Terror gegen Andersdenkende

Wohl niemand hat den Heuchler, dessen christliche Miene unchristliches Handeln taufen soll, besser und exemplarischer gezeichnet als der große Dramatiker Moliere in der Figur des Tartuffe in seiner gleichnamigen Komödie. Und auch Katrin Göring-Eckardt, die als Berufs-Funktionärin schon deshalb nicht mit einer SED-Funktionärin einer Kreisleitung verglichen werden kann, weil die Genossen über eine abgeschlossene Ausbildung verfügten, bemüht sich sehr um das Christentum, um die Demokratie, um die Toleranz. Aber nur, wenn es um das Christentum im Kniefall vor dem Islam, die Toleranz den Grünen gegenüber und die Akzeptanz der demokratischen Diktatur der Grünen geht.

In Jena heißt das Hauptquartier der Grünen Bewegung Grünes Haus. Im Schillergäßchen 5 in 07745 Jena hat nicht nur Katrin Göring-Eckardt ihr Wahlkreisbüro, was eigentlich überflüssig ist, weil sie ihren Wahlkreis für die Bundestagswahl noch nie gewonnen hat, sondern immer über die Landesliste in den Bundestag einzog, in dem sie seit 1998 vertreten ist. Zur letzten Wahl im Februar 2025 wollten nur 3 % der Wahlberechtigten ihres Wahlkreises Göring-Eckardt in den Bundestag schicken. Dass die Diskrepanz zwischen Postenerhalt und permanenter Wahlniederlage eine sehr spezielle Vorstellung von Demokratie, früher sozialistische, heute ‚UnsereDemokratie‘, entstehen lässt, verwundert nicht. Ausgewählt, ohne gewählt worden zu sein, das hat schon was.

Als Mieter des Grünen Hauses werden u.a. Bündnis 90/Die Grünen KV Jena, das Café Grünowski, Greenpeace Jena, Grüne Jugend Jena, Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der EEG-Lobby-Verein Sunfried e.V. und der Migranten-Lobby Verein The Voice e.V. genannt. Doch damit nicht genug. Die selbst von einem Verfassungsschutz, den einige für auf dem linken Auge nicht recht sehtüchtig halten, beobachtete linksextreme Rote Hilfe e.V. informiert: „Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat bieten wir von 19 bis 21 Uhr eine Sprechstunde an – vorerst noch im Infoladen, Schillergäßchen 5 (überm Café Grünowski)“, alss im Grünen Haus, in dem auch Göring-Eckardts Wahlkreisbüro Quartier hat.

Im Februar 2024 stellte die Bundesfraktion der AfD fest: „Nach Recherchen des Dokumentationszentrums Linksextremismus soll eine Solidaritätskampagne für den Gewalttäter S. T. alias „Maja“, Mitglied der Hammerbande, über das „Grüne Haus“ in Jena laufen“, und fragte die Bundesregierung: „Ist der Bundesregierung die angesprochene Solidaritätskampagne bekannt, und kann sie den Ursprung dieser Kampagne aus dem „Grünen Haus“ in Jena bestätigen sowie die Organisation oder die Initiatoren und ihre Motivlage dahinter benennen (bitte erläutern)?“

Darauf konnte die Bundesregierung nur antworten: „Der Bundesregierung ist der von den Fragestellern genannte Aufruf, dem derzeit inhaftierten Tatverdächtigen der Überfälle im Februar 2023 in Budapest Briefe zu schreiben, bekannt. Urheber ist das „Budapest Antifascist Solidarity Committee“ (BASC) bzw. der „Solikreis Jena“. Die Motivlage dürfte in der im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum nahezu bedingungslosen Solidarität mit im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehenden Szeneangehörigen begründet sein.“

Von dem Gedanken der „nahezu bedingungslosen Solidarität mit im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehenden Szeneangehörigen“ scheint auch unsere Demokratin Göring-Eckardt erfüllt zu sein. Nachweislich erhalten einige Mieter im Grünen Haus wie Diskurs e.V staatliche Fördergelder.

Zum Thema der Roten Hilfe, in deren zumindest räumlichen Nähe Göring-Eckardt ihr Wahlkreis-Büro unterhält, führt die Bundesregierung aus: „In diesem Zusammenhang bearbeitet das BfV den Verein „Rote Hilfe e. V.“, dessen Jenaer Ortsgruppe eigenen Angaben zufolge unter derselben Postanschrift wie das „Grüne Haus“ eine Kontaktadresse unterhält (siehe auch Antwort zu Frage 2), als gesichert linksextremistische Bestrebung und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Als primäres Betätigungsfeld unterstützt der „Rote Hilfe e. V.“ linksextremistische Straftäter, bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische und finanzielle Unterstützung.

Noch interessanter als das, worüber die Bundesregierung berichtet, ist allerdings das, worüber die Bundesregierung schweigt: „Eine Antwort hinsichtlich der erfragten Kenntnisse, ob militante bzw. extremistische Personen regelmäßig im Grünen Haus verkehren oder gar Mitglied sind, kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen…“

Sollen hier kompromittierende Verbindungen verschwiegen werden, die Nähe der Grünen zu nicht nur gewaltbereiten, sondern auch gewalttätigen Linksextremisten? Wie sensibel diese Kontakte für die Bundesregierung sind, verdeutlicht folgende Begründung der Informationsverweigerung: „Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht.“

Nicht einmal unter Geheimhaltungsverpflichtung ist die Bundesregierung bereit, Auskunft darüber zu erteilen, welche „militanten bzw. extremistischen Personen“ Katrin Göring-Eckardt bspw. beim Gang in ihr Wahlkreisbüro auf dem Gang treffen könnte, weil sie dort regelmäßig verkehren. Aber geradezu dekuvrierend ist die hauptsächliche Begründung für die Informationsverweigerung: „Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass die Preisgabe der erfragten Informationen … in nicht unerheblichem Maße die Zuständigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz tangieren…“ Chef des Thüringer Verfassungsschutzes ist (das Stiftungsratsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung) Stephan Kramer, der das Amt nur antreten konnte, weil der damalige Innenminister Georg Maier (SPD) trickste. Aber Maier ist ja auch der Meinung: „Eine Partei wird nicht deshalb demokratisch, weil sie demokratisch gewählt wird.“ Sie wird wahrscheinlich nur dann demokratisch, wenn Stephan Kramer, Georg Maier und Katrin Göring-Eckardt möglicherweise bei einem Kaffee im Café Grünowski sie für demokratisch halten.

Ein Geschädigter wurde mit einem Schlag gegen den Kopf zu Boden gebracht. Auch nachdem er bewusstlos auf dem Gehsteig lag, versetzte ihm die Gruppe mit einem Schlagwerkzeug weitere Schläge auf den Kopf und den gesamten Körper. Dadurch erlitt der Geschädigte multiple Gesichts- und Schädelfrakturen.“ Eine so leidenschaftlich ausgelebte christliche Nächstenliebe dürfte Göring-Eckardt so tief beeindruckt haben, dass sie die Überführung nach Deutschland fordert. Dass die Taten in Budapest verübt worden sind und daher der ungarische Staat ein Recht auf Strafverfolgung der Täter hat, hat ihr in all den Jahren im Bundestag niemand verraten. Sie verstieg sich sogar zu der Forderung, dass „Maja T. schnellstmöglich wieder nach Deutschland kommt und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren geführt werden kann.“ Deshalb ist Maja T. in Ungarn, damit „ein faires, rechtsstaatliches Verfahren“ durchgeführt wird. Aber vielleicht hat Katrin Göring-Eckardt eine Einführung in Gesinnungsrecht an einem „2. und 4. Mittwoch im Monat…von 19 bis 21 Uhr“ bei ihren Nachbarn „im Infoladen, Schillergäßchen 5 (überm Café Grünowski)“ von der Roten Hilfe erhalten. Wofür die Grünen stehen, dürfte hier deutlich werden, jedenfalls nicht für Demokratie, Freiheit und Pluralismus, und schon gar nicht für den „gewaltfreien Diskurs“.