„Was nicht geht, ist, dass vorgenommene Einordnung grundsätzlich infrage gestellt wird“

Nach der Ermordung von US-Aktivisten Charlie Kirk geraten zwei deutsche Journalisten ganz besonders in die Kritik: ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen und Moderatorin Dunja Hayali. Beide hatten in mehreren Sendungen Lügen über Kirk erzählt, die einer Überprüfung nicht im Mindesten standhalten.

Hayali bezeichnete Kirk im „heute journal“ unter anderem als „rassistisch“ und „menschenfeindlich“, Theveßen warf Kirk bei Markus Lanz vor, er habe die Steinigung Homosexueller gefordert – ein Vorwurf, den das ZDF später als unzutreffend bestätigte. Theveßen „bedauere“ die Aussage. Er äußerte sich an verschiedenen Stellen aber gleichlautend. Konsequenzen: keine.

Sowohl lokal als auch international in den USA stießen diese Äußerungen auf scharfen Protest. Ex-Botschafter Richard Grenell warf dem ZDF-Korrespondenten „Hasspropaganda“ vor und forderte öffentlich eine Prüfung seines Visums. Auch aus dem US-Außenministerium kamen kritische Töne. Der Vorwurf: Ausländische Journalisten, die mit verzerrenden oder hasserfüllten Aussagen aufwarten, sollten nicht selbstverständlich als Gäste willkommen sein.

In Deutschland wiederum traf die Empörung über die Empörung auf altbekannte Reflexe. Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt meldete sich per Video zu Wort – mit einer klaren Botschaft: Kritik an Journalistinnen und Journalisten sei zwar legitim, jedoch dürfe ihre „Einordnung“ nicht „grundsätzlich infrage gestellt“ werden. Es sei eine rote Linie überschritten, wenn aus Kritik am Inhalt eine Bedrohung der journalistischen Funktion selbst werde.

Im konkreten Fall bedeutete das: Weder Hayalis scharfe Wertung noch Theveßens unzutreffender Vorwurf dürften als Anlass dienen, die beiden grundlegend zu kritisieren. Ihre Sichtweise müsse als Teil des demokratischen Diskurses akzeptiert werden – gerade dann, wenn sie unbequem sei. Dass beide für öffentlich-rechtliche Sender arbeiten, verstärkte die Symbolik ihrer Verteidigung. Der mediale Raum werde von außen bedroht, die Pressefreiheit sei in Gefahr, so Göring-Eckardt sinngemäß.

Zugleich warf sie Teilen der politischen Landschaft vor, nicht ausreichend Mitgefühl für den ermordeten US-Aktivisten zu zeigen. Es gebe, so Göring-Eckardt, Stimmen „sogar aus demokratischen Parteien“, denen der Mord nicht leid tue. Sie betonte ausdrücklich: „Es tut mir leid.“ Auch Charlie Kirk hatte ein Recht auf Leben – ungeachtet seiner politischen Haltung.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka sah die Angriffe auf Hayali und Theveßen derweil als Teil einer „orchestrierten Kampagne“. Auf der mittlerweile linksradikalen Plattform Bluesky schrieb sie von „digitalen Kloaken“, die sich verselbständigen, sobald man Personen markiere. In einer Reihe von Posts warnte Slomka vor einer Erosion des demokratischen Diskurses – einer Entwicklung, die sich bitter rächen werde, wenn sie nicht gestoppt werde. Die EU sei zu passiv, der Rechtsstaat drohe an den Rändern zu bröckeln.

Im Kern bleibt ein erstaunlicher Befund: Ausgerechnet in einer Debatte über die Grenzen freier Rede, über journalistische Verantwortung und über transatlantische Öffentlichkeit treten führende Stimmen aus Politik und Medien mit Forderungen auf, die auf eine Immunisierung gegen Kritik hinauslaufen.

Der Satz Göring-Eckardts, Einordnungen dürften nicht grundsätzlich hinterfragt werden, wirkt wie eine Verneinung demokratischer Öffentlichkeit – ausgerechnet im Namen ihrer Verteidigung.

Denn was ist eine Einordnung anderes als ein Deutungsangebot? Und was ist ein Deutungsangebot anderes als etwas, das hinterfragt, überprüft, gegebenenfalls auch verworfen werden kann – in einer offenen Gesellschaft? Wenn aber das Infragestellen bereits als Angriff gilt, sind wir nicht mehr beim Schutz der Meinungsfreiheit, sondern bei ihrer Umdeutung zum Deutungsmonopol.

Dass Dunja Hayali und Elmar Theveßen nach ihren Lügen in der Causa Kirk nun demonstrativ von Göring-Eckardt, Slomka und anderen verteidigt werden, ist keine Überraschung – es ist Ausdruck eines Systems, das seine Deutungshoheit mit allen Mitteln schützen will. Wer daran rührt, wird nicht als Diskussionspartner, sondern als Störer, Hetzer oder Feind markiert. Wer aus den eigenen Reihen heraus kritisiert, wird exkommuniziert.

Und genau das ist das Problem: Nicht die Kritik an Journalisten gefährdet die Pressefreiheit – sondern der politmediale Reflex, sie gegen jede Form der öffentlichen Korrektur zu immunisieren. Wer Fakten verdreht, wer wie im Fall Kirk so offensichtlich Lügen verbreitet, muss mit Widerspruch rechnen – gerade in einer Demokratie. Dass sich hochrangige Vertreter des öffentlich-rechtlichen Apparats und führende Politiker zusammentun, um selbst berechtigte Kritik zu delegitimieren, ist keine Verteidigung der Demokratie. Es ist das genaue Gegenteil.