„Graubereich unterhalb Justiziabilität“ – Gelbhaar drohen trotz Freispruch parteiinterne Konsequenzen

vor 29 Tagen

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Obwohl Stefan Gelbhaar, dessen Karriere wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zerstört wurde, vor dem Landgericht Hamburg in einer Eilentscheidung gegen seine Grünen-Parteifreundin Klara Schedlich gewinnen konnte — Schedlich sind gewisse Äußerungen ab sofort untersagt — könnte die ganze Affäre noch innerparteilich weitreichende Folgen für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten haben.

Im Nachgang äußerte sich die Berliner Landesvorsitzende Nina Stahr, die den Prozess mit weiteren hochrangigen Mitgliedern der Grünen verfolgt hat, gegenüber dem Tagesspiegel. Für die Grünen bleibt ihr „Vertrauenskodex leitend, der auch Graubereiche unterhalb der Justiziabilität adressiert“. Ein Freispruch für Gelbhaar bedeutet also nicht automatisch, dass dies innerhalb der Grünen auch so getragen wird.

Dieser Verhaltenskodex wurde erst im März im Nachgang der Gelbhaar-Affäre von den Berliner Grünen entwickelt. Dort heißt es: „Wir setzen uns gemeinsam gegen Machtmissbrauch und grenzüberschreitendes Verhalten ein, einschließlich Mobbing, Diskriminierung, sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt sowie jeder anderen Form von unethischem Verhalten. Bei derartigen Vorfällen zeigen wir Zivilcourage und bieten Betroffenen Unterstützung an. Betroffene ermutigen wir, grenzüberschreitendes Verhalten nicht hinzunehmen, sondern sich bei den zuständigen Schieds- und Schlichtungsorganen zu melden.“

Was genau unter „grenzüberschreitendes Verhalten“ zählt, ist Auslegungssache und muss eben nicht im Einklang mit der gängigen deutschen Rechtsprechung sein. Die Folge eines Verstoßes gegen die internen Regeln kann unter anderem der Ausschluss von Kandidaturen sein, was politische Karrieren zerstören kann, wie im Falle von Gelbhaar, der sein Bundestagsmandat verlor, nachdem er aufgrund der Vorwürfe seine Kandidatur für den sicheren Listenplatz zwei der Landesliste der Berliner Grünen zurückzog. An seiner Stelle kandidierte der Habeck-Vertraute Andreas Audretsch, der in den Bundestag gewählt wurde.

Zur Gelbhaar-Affäre haben die Grünen eine Kommission eingesetzt. Die Kommission soll sowohl die Anschuldigungen gegen Gelbhaar klären als auch der Partei mit der Gelbhaar-Affäre helfen. Im Januar teilten die Grünen mit, dass sieben Frauen ihre Vorwürfe gegen Gelbhaar bei der Ombudsstelle aufrechterhalten. Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Kommission zeitnah ihre Ergebnisse präsentieren. Sie wird einen ersten Einblick geben, wie die Grünen parteiintern mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung umgehen, die nicht von offiziellen deutschen Gerichten bestätigt wurden.

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