Ausländeramt Düsseldorf: Entscheide ohne Akten und gewaltbereite „Kunden“

Bisher ging es um gefälschte Sprachzertifikate in tausenden Fällen und allgemein organisierten Betrug rund um die Einbürgerungen, etwa Absprachen zwischen Mitarbeitern und Antragstellern in Berlin. In der Diskussion ging es aber schon zuvor immer wieder um die erwiesene Inkompetenz bei der Ausweisung von Schwerstkriminellen und sonstwie abgelehnten Asylbewerbern, etwa in den Fällen wie dem Messermord von Brokstedt und anderen. Die Ausländerämter in Deutschland bieten aktuell offene Flanken zur Genüge – und die werden ausgenutzt. Zuerst natürlich von der natürlichen Klientel der Ämter, den Ausländern, die sich in Deutschland zum Teil gezielt Vorteile verschaffen wollen.

Nun deckt das Fernsehmagazin RTL extra einen weiteren Baustein im Versagen der Ausländerämter auf. „Situationsberichte“ aus der Ausländerbehörde Düsseldorf bieten einen konkreten Blick in NRW-Amtsstuben über mehrere Jahre. Es ist ein Bild langjähriger Dekadenz, das im Jahr 2022 beginnt und vorläufig im Mai 2025 endet. Verfasst haben die Berichte teils der Leiter der kommunalen Ausländerbehörde, teils einzelne Mitarbeiter.

Da ist die Rede von einem Mangel an vollumfänglich in ihren Aufgabenbereich eingearbeiteten Mitarbeitern: „Gerade einmal 2-3 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen“ seien „soweit eingearbeitet, dass sie ihren Aufgabenbereich umfänglich beherrschen“, heißt es laut ntv in einem der Schreiben. Die Düsseldorfer Behörde sei, „wie fast alle Ausländerbehörden im gesamten Bundesgebiet, chronisch unterbesetzt“. Das bedeutet, dass Teamleitungen ihre Untergebenen nicht mehr schulen. Die Arbeit läuft offenbar irgendwie weiter, ohne Rücksicht auf Verlust. Daneben fehlte es an „Nachkontrollen von Bearbeitungen“, Fehler wurden nicht bemerkt. Man stellt sich aber die Frage, ob das der Behördenhierarchie wirklich so egal ist, wie es hier klingt, oder ob man nicht doch von (ganz) oben auf die Unordnung gesetzt hat, eben um nicht immer alles korrekt machen zu müssen.

„Das vorhandene Fachwissen hat ein bedenkliches Mindestmaß angenommen“, heißt es in einem Bericht aus dem September 2024, in dem die Lage dem städtischen Amt für Migration und Integration geschildert wird. Die Mitarbeiter seien „der Gesamtsituation einfach nicht mehr gewachsen“. Man schreitet mit „learning by doing“ voran, das heißt, die neueren, uneingearbeiteten Mitarbeiter nerven die Altvorderen während Terminen mit dutzenden Nachfragen.

Die Inkompetenz hat aber Folgen darüber hinaus: „Die Aktenhaltung ist milde ausgedrückt katastrophal“, heißt es in einem Bericht aus dem vergangenen Mai. Jede zweite Akte sei nicht mehr auffindbar. Man sucht also für ein Gutteil der Arbeitszeit nach eben diesen Akten und entscheidet am Ende in vielen Fällen „ohne Akten …, wodurch Fehler entstehen“ und die „Rechtssicherheit“ deutliche Einbußen erlebt. Welche Rechtssicherheit?, darf da ruhig der Bürger fragen. Hier wird offenbar nach Gusto eingebürgert. Es bleibt bei der Frage, ob der Schlendrian nicht vorgeschoben ist, um viele kleine „krumme Dinger“ zu drehen.

Und natürlich gelingt es den Mitarbeitern so schon gar nicht, Clan-Kriminelle und Intensivstraftäter abzuschieben – das dürfte zum großen Teil dieselbe Gruppe sein. „Straftäter, auch Intensivstraftäter, mit mehrjährigen Haftstrafen werden nicht ausgewiesen. Sie verbleiben auch nach Haftverbüßung und begehen weitere Straftaten.“ Und bei diesem Vorlauf kann man sich denken, was als nächstes kommt.

In einem Bericht vom vergangenen April heißt es: „Der Schutz der Mitarbeitenden wird verworfen, um den Vorsprechenden nicht zu suggerieren, dass es problematische und gewaltbereite Kunden gibt.“ Hier spielen anscheinend auch gewisse „Sicherheitskräfte“ eine Rolle, die einfach nicht reagieren wollen, auch wenn die Mitarbeiter den Alarmknopf betätigen. Am 1. April 2025 soll es etwa „drei Mal … ohne eine entsprechende Reaktion der Sicherheitskräfte Alarm“ gegeben haben.

Also noch einmal zusammengefasst:

Tatsächlich hat man teils auch den Eindruck von Ausreden, die es den Ämtern erlauben, einen korrekten Umgang mit den problematischen „Kunden“ zu vermeiden. Die Stadt Düsseldorf bleibt so am Ende auf hohen Kosten für die unerwünschten Dableibenden sitzen und erhält ein „sicherheitsrelevantes Risiko“ noch obendrauf dazu, wie die Verfasser eines der Berichte schreiben.

Und was meint die Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) dazu? Sie äußerte sich nicht persönlich auf Nachfrage, ließ aber einen Sprecher ihres Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW (MKJFGFI NRW) erklären: „Die Belastung der Ausländerbehörden ist derzeit bundesweit sehr hoch.“ Mit der Ausländerbehörde in der eigenen Landeshauptstadt gibt es derweil angeblich „Austauschformate sowohl auf fachlicher Ebene als auch auf politischer Ebene“, die dazu auch noch „regelmäßig“ stattfinden. Der „Prozess der Reformierung und Modernisierung der Behörde“ sei „bereits weit fortgeschritten“, insinuierte der Sprecher, auch darüber habe man gesprochen.

Man weiß auch nicht, was das für eine Modernisierung und sogar „Reformierung“ einer Behörde sein soll, bei der ein Haufen inkompetenter, mehr schlecht als recht angelernter Neuzugänge über vitale Fragen des Gemeinwesens entscheidet. Vielleicht hätte man im grünen Flucht-und-Integrationsministerium besser von der Transformierung einer Behörde gesprochen, die so immer mehr dem Zweck dienlich wird, den man ihr zuweist: Ausbau der Bleibezertifikate, Verleihung möglichst vieler deutscher Pässe unter Umgehung der notwendigen Voraussetzungen (etwa Sprachprüfungen). Das Gesamtbild dieser nordrhein-westfälischen Behörde ist eines der desolaten Auflösung des Staates vor unser aller Augen. Aber, wie uns auch das Paul-Ministerium kundtut: In anderen Bundesländern dürfte es nicht besser aussehen.