Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sieht in den seit vergangener Woche verschärften Grenzkontrollen und damit einhergehend einigen Zurückweisungen von Asyl-Migranten eine TV-wirksam inszenierte „Wählertäuschung“. Er sprach laut „Welt“ von einer „Arbeitsteilung“ zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Tatsächlich herrsche an den Grenzen „Chaos“.
Deutschlands „neues Grenzregime“ ist seit Donnerstag (8.Mai) in Kraft – auch Asylsuchende werden inzwischen in geringer Zahl zurückgewiesen. Am Donnerstag und Freitag war das in – ACHTUNG – sagenhaften 19 Fällen der Fall, wie „Bild am Sonntag“ berichtete.
Für die AfD-Fraktion steht fest, wie ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio laut „Welt“ sagte: „Beim gegenwärtigen Grenzregime der Union herrscht nur noch Chaos.“ Es scheine eine „Arbeitsteilung zu herrschen bei der Wählertäuschung. Merz bekundet nach außen: Alles geschieht nur in Absprache mit den Nachbarn, es gibt keine nationale Notlage. Dobrindt sendet hingegen nach innen: Wir weisen zurück.“
Zugleich teile der Minister aber der Bundespolizei mit, dass die Zurückweisung auf Grundlage von Paragraf 18 Asylgesetz nur eine „Kann-Bestimmung“ sei – „was laut explizitem Gesetzestext gerade falsch ist“, betonte Curio. Die SPD wiederum vertrete die Auffassung, es gebe gar keine Anweisung zur umfassenden Zurückweisung.
Curio warf Kanzler Merz vor, im Wahlkampf „vollmundige Ankündigungspolitik“ betrieben zu haben; nun verlasse den Regierungschef „schon jeglicher Mut zur eigenen Courage – was übrigbleibt, ist Chaos!“
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