„Die Migrationswende wird es geben“, versprach der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag im ZDF. In der Sendung Berlin Direkt wurde Dobrindt zu den Wahlkampfversprechen der Union und der tatsächlichen Umsetzung dieser Ziele befragt – eine Wählertäuschung wollte der CSU-Politiker aber nicht sehen.
Dennoch sprach Dobrindt bezogen auf die von der Union angekündigte „Migrationswende“ lediglich von „Zurückweisungen“, so steht es auch im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Abschiebungen spielen laut dem aktuellen Stand keine größere Rolle, dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch einen kompromisslosen Migrationskurs angekündigt.
Dass Merz zumindest versprochen hat, dass am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „Grenzkontrollen hochgefahren werden“, weiß aber auch Dobrindt: Dahingehend möchte die Union in den Koalitionsverhandlungen noch einmal „nachschärfen“, erklärte der CSU-Politiker. Doch die SPD stellt sich nach wie vor quer, lehnt großspurige Abschiebungen sogar ab.
Die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ legte in den Verhandlungen ein Konzept vor, das nicht nur die von der Union versprochene „Migrationswende“ torpedieren, sondern sogar die Einbürgerung von Ausländern und deren Aufenthalt in Deutschland erleichtern soll (Apollo News berichtete). Zudem versprach Dobrindt lediglich hinsichtlich der Grenzkontrollen „nachschärfen“ zu wollen – auch hier war keine Rede von Ausweisungen.
Dennoch versprach der CSU-Politiker, die Union werde die Migrationspolitik noch einmal „vom Kopf auf die Füße stellen“. Merz habe zwar einen „Kredit auf Glaubwürdigkeit“ genommen, den würde die Union jetzt aber bestmöglich nutzen, damit sich dieser Kredit letztlich auszahlt. Und zwar „in die Richtung, die wir auch versprochen haben, nämlich dieses Land wieder in Ordnung zu bringen und nach vorne zu bringen.“
