Kurz nach der Ankündigung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, nun an den deutschen Außengrenzen Migranten zurückzuweisen, folgten die ersten Reaktionen aus den Nachbarländern. In Österreich reagierte das Innenministerium umgehend: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert“, zitierte der Focus.
Zugleich heißt es aus Wien: „Österreich begrüßt die Maßnahmen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration.“ Die Aufgriffe im Burgenland seien deutlich gesunken – von 3600 pro Woche im Oktober 2022 auf nur noch 19 Ende April 2025.
Auch Tschechien verfolgt eine restriktive Linie. Das Innenministerium meldet: „Seit Jahresbeginn haben unsere Polizeibeamten nur 37 Personen aufgegriffen, die sich unerlaubt auf unserem Territorium aufhielten, das ist weniger als die Hälfte der Personen, die im gleichen Zeitraum des letzten Jahres aufgegriffen wurden.“
Eine Sprecherin verweist auf Erfolge entlang der Westbalkanroute, warnt aber: „Im Falle eines Anstiegs der illegalen Migration sind wir bereit, Maßnahmen zu deren Eindämmung zu ergreifen, darunter als letztes Mittel die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.“
Zur deutschen Initiative erklärte sie: „Die Tschechische Republik steht in regelmäßigem Kontakt mit ihren deutschen Kollegen und schätzt seit langem die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Grenze.“ Nach einem Telefonat mit Dobrindt betonte sie: „Er und Alexander Dobrindt waren sich einig, dass wir dies fortsetzen wollen.“
