Griechische Regierung verärgert über „schlafende Bürokraten“ in Brüssel

Die Migrantenströme aus Nordafrika, die nach Kreta, die umgebenden Inseln und bis nach Rhodos führen, haben zuletzt um 134 Prozent zugenommen, sich mithin mehr als verdoppelt. Das musste der griechische Marineminister Vasilis Kikilias zugeben. Als Gründe bezeichnete Kikilias die weitere Destabilisierung im Sudan und den libyschen Bürgerkrieg. Ein Drittel der griechischen Aufnahmen kommen inzwischen aus südlicher Richtung. Man könnte auch von einer Verlagerung oder Abzweigung der zentralen Mittelmeerroute sprechen, die bisher vor allem Italien traf. Das aber wurde aufgrund der Politik Giorgia Melonis unattraktiver für die widerrechtlich handelnden Migranten, so entstand die Route Richtung Kreta.

Die griechische, durchaus konservative Tageszeitung Estia weist darauf hin, dass auch Ägypten eine Schlüsselrolle in der Region spielt – als dasjenige Land, durch das viele der Migranten ziehen müssen, um beispielsweise vom Sudan nach Libyen zu kommen. Die griechische Regierung soll in dieser Sache den Kontakt des autokratisch regierenden Präsidenten Sisi gesucht, aber keine positive Antwort bekommen haben. Ägypten verweigert also noch die Zusammenarbeit, erwartet vielleicht noch weitere EU-Überweisungen.

Auch auf eine weitere Verschärfung wies der Minister für Handelsmarine und Inselgriechenland hin: „Die Männer und Frauen der Küstenwache stehen unter realem Feuer.“ Die Schleuser besitzen Schusswaffen, die sie auch gegen die Grenzer einsetzen. Daneben stünden die griechischen Grenzer aber auch unter metaphorischem „Feuer“ von „Bürokraten, die in Brüssel den Schlaf des Gerechten schlafen“. Laut Kikilias hat es nichts „Spielerisches“, wenn die Grenzschützer bei sieben, acht und neun Beaufort auslaufen, um ihre Arbeit zu tun. Die Bürokraten sollen sich also bitte zusammenreißen und ihre Kritik am griechischen Grenzschutz einsammeln.

Auch die oft nahtlos am Brüsseler (oder Berliner) Apparat anschließenden „NGOs“ sollen aufhören mit ihren „merkwürdigen Klagen“, und die „Pseudo-Humanisten, die bei gutem Auskommen in ihren Chalets sitzen“, in der Schweiz, Österreich und Deutschland oder noch weiter nördlich, wenn man Kikilias recht versteht, sollen aufhören, die griechische Regierung für ihre „übermenschliche Anstrengung“ zu kritisieren. Diese gewissermaßen in Brüssel und darum herum herrschenden Eliten hätten insgesamt versagt, so Kikilias in kühner Verschärfung des Tons, ob in der Landwirtschaftspolitik oder auch in der Wirtschafts- und Wachstumspolitik, wo die EU hinter China und den USA hinterherhinke. Das ist keck gesagt von Athener Warte aus, aber Griechenland hat sich immerhin zuletzt beim Wachstum verbessert.

Kikilias’ eigentliches Thema bleiben die 150 Ankünfte auf den südlichen Inseln an einem Wochenende, wozu noch einmal 300 an den übrigen Grenzen hinzukommen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, entspräche das auch insgesamt einer Verdoppelung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr.

Laut Zahlen des griechischen Migrationsministeriums kamen im Mai 2024 insgesamt 3.746 illegale Migranten in Griechenland an, im Juli waren es 4.696. Im September 2024 war dann der Jahreshöchststand von 7.592 offiziellen Asylbewerbern in einem Monat erreicht. Dazu kommen noch allerdings die klandestinen Migranten, die über den Evros schlüpfen und von Schleusern durchs Land gefahren werden, bis sie es in andere EU-Länder schaffen. Andere tauchen offenbar in den größeren Städten des Landes unter, leben in leerstehenden Industrieruinen, bevor auch sie nach Deutschland oder allgemein den reicheren Norden weiterziehen. Solange der Asylmagnet Deutschland nicht abgestellt wird – neben den „merkwürdig“ agierenden „NGOs“ –, wird der Migrationsdruck auf die griechischen Grenzen bestehen bleiben.

Inzwischen hat Kikilias’ Kabinettschef, Premier Kyriakos Mitsotakis, bei Merz vorgesprochen. Und alles sah nach Einigkeit zwischen ihm und dem neuen Kanzler aus. Merz erkannte laut Mitsotakis an, dass die Griechen einen harten Job an den EU-Außengrenzen machen; Mitsotakis verstand laut Merz, dass Deutschland weniger Einreisen aus Griechenland haben möchte. Das eine ist eng mit dem anderen verbunden. Die Lösung ist einfach: Maximaler Grenzschutz bringt minimale Einreisen. Auch Merz müsste das verstehen. Aber ob er in Berlin und Brüssel danach handeln kann, bestimmen andere – und Merz selbst, mit der Wahl seiner Partner. Die CDU hat ihre Wahl vorerst getroffen.