Union, SPD und Grüne haben sich auf umfangreiche Schuldenpläne für Investitionen in die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz verständigt. Die Union unter Führung von Friedrich Merz hat dabei zahlreiche Wahlversprechen gebrochen. Insbesondere versprach Merz im Wahlkampf immer wieder, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Die Pläne von Union und SPD sehen nun im Gegensatz dazu vor, die Schuldenbremse drastisch aufzuweichen. Darüber hinaus sollen nun Gelder in Höhe von 100 Milliarden für den Klimaschutz locker gemacht werden.
Entsprechend groß ist die Freude bei den Grünen über die Einigung. Die beiden Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck feiern den Kompromiss geradezu. „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, so Baerbock am Rande eines Treffens in Kanada. Die Schuldenaufnahme sei notwendig, um der Bundesregierung ein wirksames Regieren in der näheren Zukunft möglich zu machen. Weiter erklärte sie: „Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt“.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck ist von den erzielten Ergebnissen begeistert. Via X erklärte er: „Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Durch den gemeinsamen Kompromiss würden „Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“ gesichert werden. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, so Habeck abschließend.
Dass die Union von SPD und Grünen in ganz wesentlichen Politikfeldern über den Tisch gezogen wurde, ist CDU-Chef Friedrich Merz offenbar noch nicht klar geworden. „Es waren intensive und vertrauensvolle Beratungen mit akzeptablen Ergebnissen“, so Merz. Ins Ausland sende das Finanzpaket eine wichtige Botschaft: „Wir sind verteidigungsfähig und jetzt auch im vollen Umfang bereit.“ Abschließend erklärt Friedrich Merz: „Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen Beitrag für die Freiheit in Europa.“
