Grüne beantragen Sondersitzung zu Spahns Maskenaffäre – Parteikollegin Klöckner verhindert das

Eigentlich wollten die Grünen eine Sondersitzung rund um die Maskenkäufe von Jens Spahn veranstalten – doch dessen Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verhinderte das. Die CDU-Politikerin habe sich geweigert, einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof am Freitag vergangener Woche im Gesundheitsausschuss zuzustimmen, so berichtet es der Spiegel.

Grüne und Linke wollten Sudhof zum zweiten Mal im Gesundheitsausschuss befragen. Anfang Juli war die SPD-Sonderermittlerin bereits in dem Gremium zu Gast, zuvor hatte sie außerdem auch im Haushaltsausschuss gesprochen – jedoch lediglich mit einer beschränkten Aussagegenehmigung. Beide Sitzungen wurden als vertraulich eingestuft.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte es eigentlich am 30. und 31. Juli weitergehen – aber Union und SPD lehnten die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung ab. Dabei geht es um einen möglichen Schaden durch die Maskenkäufe von Spahn in Milliardenhöhe. Sudhof hatte in einem Sonderbericht scharfe Kritik an dem damaligen Gesundheitsminister geäußert.

Der CDU-Politiker hatte zu Beginn der Pandemie Maskenkäufe in Höhe von 6,4 Milliarden Euro getätigt. In einem sogenannten Open-House-Verfahren waren teils horrende Preise gezahlt worden, um so viele Masken wie möglich zu beschaffen. Von 4,50 Euro pro Stück ist in dem Bericht die Rede – obwohl die Fachabteilung im Gesundheitsministerium einen marktgängigen Durchschnittspreis von 2,83 Euro errechnet hatte (mehr dazu hier).

Zudem soll Spahn bei der Auswahl von Logistikfirmen immer wieder persönlich interveniert und weitere Details per SMS abgestimmt haben. Beauftragt wurden überdies nicht ausschließlich die von der Bundesregierung bevorzugten Anbieter (mehr dazu hier und hier). Sudhof nimmt in dem Bericht auch eine Reihe von Wertungen vor: Spahn habe etwa „fachfremd“ gehandelt, heißt es dort.

„Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird“, führt die Sonderberichterstatterin weiter aus. Wie hoch der entstandene Schaden dadurch letztlich sein wird, ist noch nicht genau zu beziffern.

Weil das Open-House-Verfahren, bei dem Spahn Maskenlieferanten ohne vertragliche Details den Kauf von Masken versprach, wenn diese bis zu einem Stichtag eintreffen würden, aber unter Berufung auf verspätete Lieferungen und Qualitätsmängel beendet worden war, hatten etwa 100 Firmen geklagt. Dutzende Verfahren laufen derzeit noch – der Streitwert liegt insgesamt bei 2,3 Milliarden Euro, hinzu kommen noch Anwaltskosten.

Auch die Lagerung der Masken kostete Geld. Zudem wurden zahlreiche Masken gar nicht in Deutschland genutzt, entweder weiter verschenkt oder gar zerstört. Vor allem die Grünen sitzen Spahn deswegen spätestens seit vergangenem Jahr im Nacken, als sich der CDU-Politiker bereits einmal für die Maskenkäufe rechtfertigen musste. Auch jetzt wollten sie das Thema im Gesundheitsausschuss weiter vorantreiben – für Union und SPD war die Sache aber geklärt.

Zur Absetzung der für den Freitag vergangener Woche geplanten Sondersitzung kam es durch Klöckner, die als Bundestagspräsidentin das letzte Wort hat, wenn es um einen außerplanmäßigen Termin in der parlamentarischen Sommerpause geht – was hier der Fall ist. Und weil zahlreiche Bundestagsabgeordnete an den regulären Haushaltsausschusssitzungen am 30. und 31. Juli nur per Videoanruf teilnehmen wollen, lehnten die Vertreter von Union und SPD die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung eben auch hier ab, so der Spiegel.

Ein neuer Versuch kann nach der Sommerpause im September unternommen werden. Ob sich die Koalitionäre, die das Thema immer wieder als erledigt abtun, dann für weitere Diskussionen und Sondersitzungen bereit erklären, ist jedoch fraglich.