Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt sich für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein, um ein solches Verfahren zu prüfen und vorzubereiten. Konkret will man jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, um Material zu sammeln, mit dem ein Verbot der AfD erwirkt werden kann.
Die Arbeitsgruppe soll laut dem Grünen-Abgeordneten und Juristen Till Steffen dazu dienen, „mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten“. Das sagte er gegenüber der Funke Mediengruppe, bei der sich auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, äußerten.
Man dürfe „nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, so die Spitzenpolitiker. Weiter erklären die beiden: „Zu Recht hat ein Verbotsverfahren hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und muss deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden.“ Das will man mit der neuen Arbeitsgruppe umsetzen.
Die Bundesregierung ist sich in der Frage eines Verbotsverfahrens derweil nicht einig. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD: „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden.“ Damit rekurriert er auf das Verfassungsschutzgutachten zur AfD, in dem auf etwa 1.000 Seiten hauptsächlich öffentliche Äußerungen und Zitate gesammelt wurden.
Ablehnung gegenüber einem Verbotsverfahren kommt hingegen aus Teilen der Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte vor einem solchen Schritt: „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen.“ Auch Merz hatte ein Verbotsverfahren mit den Worten abgelehnt, dass ihm das zu sehr nach „politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche (Apollo News berichtete).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der FAZ, die „überaus große Mehrheit der Unionsfraktion“ sei weiterhin gegen ein Verfahren. Bei einer Umfrage der Frankfurter Rundschau sprachen sich jedoch nur 26 Abgeordnete von Union und CDU klar gegen ein Verbotsverfahren aus. An der Umfrage beteiligten sich insgesamt 176 Abgeordnete, von denen 139 – überwiegend aus dem linken politischen Spektrum – ein AfD-Verbotsverfahren befürworteten.
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