Auf X hat die Vize-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, einmal mehr für Kritik gesorgt. Bereits in der Vergangenheit war die 26-Jährige mit polarisierenden Aussagen aufgefallen. Am Donnerstag forderte sie auf der Plattform eine Arbeitspflicht für Privatiers und unterstrich diese Forderung mit falschen Zahlen.
„Statt über Zwangsarbeit [für] Bürgergeldbezieher*innen zu sprechen – wie wäre es mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für die größte Gruppe der Arbeitslosen, den 800.000 Privatiers in Deutschland?“, schrieb Nietzard auf X. Denn diese würden „den ganzen Tag doch sowieso faul rum[liegen]“ und bräuchten das Geld nicht.
Statt über Zwangsarbeit Bürgergeldbezieher*innen zu sprechen – wie wäre es mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für die größte Gruppe der Arbeitslosen, den 800.000 Privatiers in Deutschland? Die liegen den ganzen Tag doch sowieso faul rum und brauchen das Geld nicht
— Jette Nietzard (@jetteniz) January 9, 2025
Damit möchte die Chefin der Grünen Jugend Privatiers praktisch zur Arbeit bis zur gesetzlichen Rente zwingen. Besonders brisant: Nietzard gab in ihrem Beitrag falsche Daten an. In Deutschland leben nur rund 200.000 Privatiers, 600.000 weitere haben zwar auch ausgesorgt, befinden sich jedoch schon im Rentenalter und dürften daher nicht als „Arbeitslose“ gezählt werden.
Mit ihrem Beitrag hatte Nietzard auf die Forderungen von Union und FDP reagiert, Bürgergeldempfänger sollten künftig verpflichtend gemeinnützige Arbeit ausüben. Grund dafür sind immense Ausgaben für das Sozialprogramm. Laut einem internen Papier des Bundesarbeitsministeriums könnte die Belastung für den Haushalt im laufenden Jahr 45,6 Milliarden Euro betragen (Apollo News berichtete).
Zusätzlich bedeuten die vielen Bürgergeldempfänger in Deutschland eine besonders hohe Belastung für die Krankenkassen; diese mussten zuletzt ihre Beitragssätze kräftig erhöhen, Hauptgrund war das Bürgergeld (Apollo News berichtete). Derzeit leben in Deutschland weniger Privatiers, also Menschen, die alleine von ihrem eigenen Vermögen leben können, als es Bürgergeldempfänger gibt. Zusätzlich erzeugen sie in der Regel keine Zusatzkosten für den Steuerzahler. Dennoch möchte Nietzard sie jetzt zur Arbeit zwingen.
