Am Sonntag hatte Markus Söder gegenüber Bild wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan gefordert. „Es braucht jede Woche einen Flug“, sagte er. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser sollten gleich am Montag die Verhandlungen aufnehmen. Wie Söder ausführte, gebe es allein in Bayern 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, darunter 200 schwere Straftäter. Doch die Grünen lehnen seinen Vorschlag ab.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte die Außenministerin über Verhandlungen mit den Taliban: „Just in diesem Moment mit Radikal-Islamisten zu verhandeln, wo wir sagen, wir schützen unsere liberale Demokratie, ich glaube, da müssten alle noch mal gründlich drüber nachdenken, ob das ein wirklicher Schutz ist oder nicht dazu dient, noch mehr Unsicherheit in Deutschland zu schüren.“
Man müsse unterscheiden zwischen Straftätern, die ihren Schutzanspruch verloren hätten, so Baerbock, und denjenigen, die vor Islamisten geflohen seien. Baerbock erinnerte daran, dass die in Aschaffenburg und München getöteten Kinder einen Migrationshintergrund hatten. Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, die für Innenpolitik zuständig ist, sagte zur Rheinischen Post: „Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache.“ Die meisten Täter würden sich erst in Deutschland radikalisieren, sagte sie.
Deutschland solle, statt Verhandlungen mit den Taliban zu führen, lieber „massiv in Prävention investieren“, sagte sie. „Das Taliban-Regime ist ein menschenverachtendes Regime, das Frauen systematisch unterdrückt und dies in den letzten Monaten noch einmal verschärft hat.“ Darum verkenne Söder mit seinem Vorschlag „die außenpolitische Dimension“. Verhandlungen würden die Taliban diplomatisch aufwerten.Weiter sagte Kaddor, dass Söders Vorschlag „impulsgetrieben“ sei.
Der bayerische Ministerpräsident hatte die Forderung nach direkten Verhandlungen mit den Taliban erhoben, nachdem es am Donnerstag zu einem islamistisch motivierten Anschlag in München gekommen war. Ein 24-jähriger Afghane raste mit seinem Auto in Teilnehmer einer Verdi-Kundgebung. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben, 37 weitere Personen wurden verletzt. Der Täter sagte beim Verhör aus, dass Allah ihm die Tat befohlen habe (Apollo News berichtete).
