Der Parteivorstand der Grünen hat eine Aufarbeitung der erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgebrochen. Wie die Partei gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, wird die Kommission, die mögliches Fehlverhalten der internen Ombudsstelle prüfen sollte, ihre Arbeit einstellen. Der Ausschuss sollte eigentlich aufklären, welche Fehler die Grünen-Beschwerdestelle im Fall Gelbhaar gemacht hat und wie Politiker gegen fälschliche Beschuldigungen geschützt werden können. Mit einer Veröffentlichung der bisherigen Ergebnisse ist mit dem Abbruch jedoch nicht zu rechnen.
Als die Kommission im Januar während des Wahlkampfes eingesetzt wurde, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck noch: „Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist.“ Konsequenzen müssten gezogen werden. Habeck bezog sich damit auf die gelogenen Vorwürfe gegen Gelbhaar vom Dezember des vergangenen Jahres.
Dem 48-Jährigen wurde vorgeworfen, dass er mindestens eine Frau sexuell belästigt haben soll. Der Politiker musste daraufhin seinen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen aufgeben und verlor die Direktkandidatur in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow, den er 2021 noch gewinnen konnte. Die Anschuldigungen gegen Gelbhaar stellten sich später jedoch als fingiert heraus.
So legen Recherchen nahe, dass ein vermeintliches Opfer gar nicht existierte. Bei dem Namen der angeblich Betroffenen soll es sich um ein frei erfundenes Pseudonym gehandelt haben, das mit der Lokalpolitikerin Shirin Kreße in Verbindung gebracht wird. Kreße steht unter Verdacht, dem rbb die erfundenen Belästigungsvorwürfe unter eidesstattlicher Versicherung und falschem Namen geschildert zu haben.
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt berichtete zunächst, löschte aber später einen Teil der Berichterstattung und räumte Versäumnisse beim Überprüfen der Quelle ein. Gelbhaar selbst sprach davon, „Ziel massiver Straftaten“ gewesen zu sein, und stellte Strafanzeige gegen Unbekannt (Apollo News berichtete). Die Staatsanwaltschaft ermittelt indessen gegen Shirin Kreße unter Verdacht der Verleumdung.
