Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, SPD, Grüne & Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die ehemalige Grünen-Politikerin Renate Künast nannte die Vorgänge „undemokratisch“.

Dabei waren es die Grünen selbst, die im vergangenen Jahr die Wahl eines Kandidaten für das Verfassungsgericht blockiert hatten. Die Union hatte den konservativen Juristen Robert Seegmüller vorgeschlagen, der den Grünen vor allem wegen seiner Einordnungen zum Asylrecht nicht gefallen hatte. Sie verweigerten diesem die Zustimmung, woraufhin die Union den Kandidaten zurückzog.

Neben Künast äußerte sich auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zur Situation. Auf X erklärte sie, dass der „Bundestag in der Pflicht“ sei, bei der Richterwahl „eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten“. Die Koalitionsparteien seien „in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern“.

Daher habe man mit den beiden Parteien der Bundesregierung, aber auch mit der Linkspartei Gespräche geführt. „Die Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht darf nicht Zufallsmehrheiten überlassen werden“. Die Grünen selbst würden alle drei Kandidaten unterstützen.

Haßelmanns Kollegin an der Fraktionsspitze, Katharina Dröge, erklärte ebenfalls auf X, dass das „Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht“ zu einem „gigantischen Versagen“ führe. Besonders der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn habe dies zu verantworten. Der „Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf“ sei „unterirdisch und inakzeptabel“.

Kurz vor elf traten die beiden vor die Presse, sie wiederholten, dass es sich bei der aktuellen Lage um ein „Desaster für das Parlament“ handle. Insbesondere für Merz und Spahn sei es ein Desaster. Das Bundesverfassungsgericht sei von „allerhöchster Bedeutung“.

Besonders auf den Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn, schossen sich die Grünen-Politiker ein. Man habe sich gemeinsam mit Spahn und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mathias Miersch auf die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Kandidaten geeinigt. Sie wiederholten ihre Forderungen nach einer „Mehrheit ohne die AfD“. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei „diffamiert und in den Schmutz gezogen“ worden, so Haßelmann weiter. „Ich bezweifle, dass jemand wie Jens Spahn in der Lage ist, seine Funktion als Fraktionsvorsitzender wahrzunehmen, wenn wir mit einer solchen Situation wie heute konfrontiert sind.“

Dröge schloss sich der Kritik von Haßelmann an. Laut ihr können aus Sicht der Grünen heute „keine Wahlen stattfinden“. Wahlen für eine Person nicht stattfinden zu lassen, sei „unfair“, so Dröge weiter. Man werde einen eigenen Antrag einreichen, um die Wahlen abzusetzen. Sollten die Sozialdemokraten noch „Würde und Ehre“ haben, würden sie dem Antrag der Grünen zustimmen, so Dröge weiter. Man gehe davon aus, dass der Absetzungsantrag eine Mehrheit erhalten wird. Die Vorwürfe des Plagiats gegen Brosius-Gersdorf seien „haltlos“.

Haßelmann schloss mit den Worten ab: „Es ist ein katastrophaler Tag“, ein solcher Vorgang würde die gesamte Arbeit der letzten Monate „einreißen“. Jens Spahn habe sich nicht „versichert“, Mehrheiten zu haben, dies beschädige den CDU-Politiker in seiner „Autorität“.